Hypo-Kommission: Resultate noch dieses Jahr

Zu einem "Tribunal" würde er von der Opposition gemacht: Das ist eines der Argumente der Koalitionäre gegen einen Hypo-U-Ausschuss. Am Dienstag machte ein Ressortchef nach dem anderen beim Ministerrat mobil. Mandatare wie Peter Pilz hätten ihn als "Showbühne" benutzt. Und so verkündete der Grüne nach dem Ministerrat vor dem Kanzleramt: "Wenn das das einzige Hindernis ist, gebe ich die eidesstattliche Erklärung ab, dass ich nicht U-Ausschuss-Mitglied bin." Das tat er auch; auf einem Blatt schrieb er es vor Journalisten nieder.

Es wird auf Sicht nichts nützen. Der "Tribunal"-Charakter ist für SPÖ und ÖVP nicht das Einzige, das gegen einen U-Ausschuss spreche. 100 Leute würden als Zeugen ausfallen, sagt SPÖ-Sozialminister Hundstorfer: "Weil gegen sie in der Causa ermittelt wird." Das heißt, sie müssen nicht aussagen. Im Übrigen habe es in Kärnten zwei U-Ausschüsse gegeben, sagt Hundstorfer: "Wir müssen nicht aufwärmen, was auf dem Tisch liegt." ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger meint: "Die Verhandlungsposition mit den Bayern würde ein U-Ausschuss verschlechtern." Und teuer wäre er auch noch; eine Million Euro koste ein solcher. Die von der Regierung beauftragte Untersuchungskommission werde "wesentlich günstiger" sein. Vorsitzen wird dieser, wie berichtet, die einstige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss.

Am Mittwoch trifft sie Spindelegger zum ersten Mal, wie sie dem KURIER sagte. Wer Griss assistieren wird, steht noch nicht fest. "Weniger als zehn Personen" sollten es wohl sein, "sonst wird das schwer handhabbar", sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Die Vorgänge ab der Notver­staatlichung der Bank im Jahr 2009 werden Griss & Co beleuchten. Mit sehr beschränkten Mitteln: Anders als in einem U-Ausschuss sind Zeugen nicht wahrheitspflichtig, Auskunftspersonen können nicht zwangsvorgeführt werden, Akten müssen nicht vorgelegt werden. Und wie lange wird die Kommission werken? "Ich nehme an, dass wir in ein paar Monaten Zwischenergebnisse haben", befindet Mitterlehner. "Das hoffe ich auch", sagt Griss dazu und ergänzt: "Die Kommission hat ja nur einen Sinn, wenn sie relativ rasch Ergebnisse liefert."Gereizt reagierte Mitterlehner auf die Frage eines Medienmannes, wie vieler Petitionen es bedürfe, damit Rot und Schwarz über einen U-Ausschuss zumindest nachdenken. "Wollen Sie mich pflanzen? Gibt es da irgendwelche Werte, die das vorsehen? In dem Fall ist nicht einmal geklärt, ob die Leute, die da unterschreiben, dreifach oder fünffach unterschreiben. Das wird nicht geprüft." Die Parlamentsdirektion sieht das anders (siehe unten). Bis dato haben mehr als 87.000 Bürger via Parlamentshomepage einen Hypo-U-Ausschuss begehrt.