Pilz verspricht SPÖ und ÖVP, dass er sich nicht ineinen Hypo-U-Ausschuss setzen würde

© Karin Leitner

Aufklärung
03/25/2014

Hypo-Kommission: Resultate noch dieses Jahr

Ex-OGH-Chefin Griss will "relativ rasch Ergebnisse liefern".

von Karin Leitner, Maria Kern

Zu einem "Tribunal" würde er von der Opposition gemacht: Das ist eines der Argumente der Koalitionäre gegen einen Hypo-U-Ausschuss. Am Dienstag machte ein Ressortchef nach dem anderen beim Ministerrat mobil. Mandatare wie Peter Pilz hätten ihn als "Showbühne" benutzt. Und so verkündete der Grüne nach dem Ministerrat vor dem Kanzleramt: "Wenn das das einzige Hindernis ist, gebe ich die eidesstattliche Erklärung ab, dass ich nicht U-Ausschuss-Mitglied bin." Das tat er auch; auf einem Blatt schrieb er es vor Journalisten nieder.

Es wird auf Sicht nichts nützen. Der "Tribunal"-Charakter ist für SPÖ und ÖVP nicht das Einzige, das gegen einen U-Ausschuss spreche. 100 Leute würden als Zeugen ausfallen, sagt SPÖ-Sozialminister Hundstorfer: "Weil gegen sie in der Causa ermittelt wird." Das heißt, sie müssen nicht aussagen. Im Übrigen habe es in Kärnten zwei U-Ausschüsse gegeben, sagt Hundstorfer: "Wir müssen nicht aufwärmen, was auf dem Tisch liegt." ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger meint: "Die Verhandlungsposition mit den Bayern würde ein U-Ausschuss verschlechtern." Und teuer wäre er auch noch; eine Million Euro koste ein solcher. Die von der Regierung beauftragte Untersuchungskommission werde "wesentlich günstiger" sein. Vorsitzen wird dieser, wie berichtet, die einstige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss.

Am Mittwoch trifft sie Spindelegger zum ersten Mal, wie sie dem KURIER sagte. Wer Griss assistieren wird, steht noch nicht fest. "Weniger als zehn Personen" sollten es wohl sein, "sonst wird das schwer handhabbar", sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Die Vorgänge ab der Notver­staatlichung der Bank im Jahr 2009 werden Griss & Co beleuchten. Mit sehr beschränkten Mitteln: Anders als in einem U-Ausschuss sind Zeugen nicht wahrheitspflichtig, Auskunftspersonen können nicht zwangsvorgeführt werden, Akten müssen nicht vorgelegt werden. Und wie lange wird die Kommission werken? "Ich nehme an, dass wir in ein paar Monaten Zwischenergebnisse haben", befindet Mitterlehner. "Das hoffe ich auch", sagt Griss dazu und ergänzt: "Die Kommission hat ja nur einen Sinn, wenn sie relativ rasch Ergebnisse liefert."Gereizt reagierte Mitterlehner auf die Frage eines Medienmannes, wie vieler Petitionen es bedürfe, damit Rot und Schwarz über einen U-Ausschuss zumindest nachdenken. "Wollen Sie mich pflanzen? Gibt es da irgendwelche Werte, die das vorsehen? In dem Fall ist nicht einmal geklärt, ob die Leute, die da unterschreiben, dreifach oder fünffach unterschreiben. Das wird nicht geprüft." Die Parlamentsdirektion sieht das anders (siehe unten). Bis dato haben mehr als 87.000 Bürger via Parlamentshomepage einen Hypo-U-Ausschuss begehrt.

U-Ausschuss sofort reformieren

2009 haben Rot und Schwarz eine U-Ausschuss-Reform angekündigt. Bis dato ist trotz Verhandlungen mit der Opposition nichts passiert. Jetzt wird diese Neuerung erneut versprochen. Eine Enquete-Kommission werde sich des Themas annehmen, sagen die Klubchefs von SPÖ und ÖVP.

Nun drängt auch ein Mann der Regierung auf die Reform. "Sie muss sofort angegangen werden", sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter dem KURIER. "Die Verfahrensordnung sollte geändert werden." Was schwebt ihm vor? "Ohne dem Parlament Ratschläge erteilen zu wollen: Es sollte mehr Rechtsschutz für die Betroffenen geben, damit sie ihre Persönlichkeitsrechte besser wahren können", sagt der Minister. "Mehr rechtsstaatliche Strukturen" seien ebenfalls nötig: "Durch die Trennung von Vorsitz-Führung und Fragestellung." Das möchte auch Parlamentspräsidentin Barbara Prammer. Zudem dürften Ermittlungen oder Gerichtsverfahren nicht mehr "beeinträchtigt werden. Etwa indem nicht öffentliche Ermittlungsakten an die Öffentlichkeit gelangen." Sollte es einen Hypo-Ausschuss nach den dann neuen Spielregeln geben? "Die Forderung ist unabhängig von einer konkreten Fragestellung, aber ich würde kein Thema grundsätzlich ausschließen wollen."

Auch Heeresminister Gerald Klug hält "für richtig, dass im Parlament über die Verfahrensregeln verhandelt wird". Wie steht er zu einem Hypo-U-Ausschuss zu einem späteren Zeitpunkt? "Ich möchte ihn nicht ausschließen."

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner schließt nicht aus, dass es auch bei einem anderen Parlamentsinstrument hapert. Es werde nicht geprüft, ob Bürger die Hypo-Petition nicht mehrfach unterschreiben (siehe oben). Im Hohen Haus wird widersprochen: "Ein Unterzeichner muss Namen, Postleitzahl und eMail-Adresse angeben. Damit ist eine Barriere für Mehrfachunterschriften gesetzt."

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