FMA-Vorstände Klaus Kumpfmüller (l.), Helmut Ettl

© KURIER/Jürg Christandl

Hypo/Heta-Abwicklung
03/11/2015

Hypo: Erneut Krisentreffen der Bundesländer

Zum zweiten Mal halten die Finanzchefs der Bundesländer am Donnerstag ein Hypo-Krisentreffen ab.

von Daniela Kittner

Seit die Bundesregierung vor knapp zwei Wochen den Geldhahn für die Abbaugesellschaft der Kärntner Hypo zudrehte, ist in den Ländern Feuer am Dach. Sie befürchten eine Ansteckung Ihrer Landes-Hypos durch die Heta bzw. einen Bonitätsverlust der Bundesländer auf dem Kapitalmarkt, nachdem der Bund sich von der Verantwortung für die Bundesländer losgesagt hat ("Bund haftet nicht für Kärnten").

Die Chefs der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, betonten am Mittwoch in einer Pressekonferenz, , sie hätten sich die Folgeschäden einer Heta-Abwicklung "genau angeschaut", es bestehe "keine Gefahr für andere Banken".

Die FMA hat nach der Entscheidung der Bundesregierung, kein Geld mehr in die Heta zu pumpen, bis Juni 2016 einen Zahlungsstopp über die Heta verhängt. Somit kann die Heta 800 Millionen, die sie der Pfandbriefstelle schuldet, nicht bezahlen. Insgesamt schuldet die Heta der Pfandbriefstelle, für die die Landes-Hypos und im Hintergrund die Länder haften, 1,2 Milliarden Euro. Zusätzliche mehrere hundert Millionen Euro schuldet die Heta anderen Landes-Hypos direkt für Anleihen, die diese gezeichnet haben, und die jetzt "geschnitten" werden sollen (Niederösterreich z. B. 225 Millionen). Wie die Landes-Hypos bilanztechnisch mit diesen Anleihen umgehen sollen, ob sie sie ganz, teilweise oder gar nicht wertberichtigen, ließ die FMA offen. Man betrete hier " Neuland", weil die Heta der erste Abwicklungs-Fall nach dem neuen Banken-Abwicklungsgesetz sei. Über Wertberichtigungen müssten die einzelnen Banken und deren Wirtschaftsprüfer entscheiden, so die FMA-Chefs. Sie gehen davon aus, dass die " Garantiegeber", also die Länder, "zu ihren Haftungen stehen". Sprich: zahlen.

Diese sehen das ganz und gar nicht so. Sie haben zwar die Pfandbriefstelle beim ersten Krisentreffen vorige Woche gerettet, wollen nun aber eine Kostenbeteiligung des Bundes. Um diese soll es am Donnerstag bei dem Treffen gehen.

Schuldenschnitt wird verordnet

Die FMA-Chefs bestätigten einen KURIER-Bericht, wonach der Schuldenschnitt für die Kärnten-Hypo-Gläubiger von der FMA nicht verhandelt, sondern verordnet wird. Das Ausmaß des Schuldenschnitts errechnet sich aus dem Finanzloch der Heta. Dieses werde, so Kumpfmüller, unter dem Maximum von 7,6 Milliarden liegen.

Die Gläubiger werden sich noch ein Jahr gedulden müssen, bis die FMA den Prozentsatz für den Schuldenschnitt verlautbart. Bis dahin wird die FMA erneut die Werthaltigkeit der Assets in der Heta prüfen. Auch eine Insolvenz ist laut FMA noch nicht vom Tisch.

Manche Gläubiger reagieren bereits. So gab der deutsche Rückversicherungsriese Münchner Rück bekannt, einen dreistelligen Millionenbetrag in Hypo-Anleihen gezeichnet zu haben, einen zweistelligen Millionenbetrag werde man im ersten Quartal 2015 abschreiben müssen. Die deutsche Universal Investment hat einen zweistelligen, andere deutsche Banken und Investmentfirmen haben dreistellige Millionenbeträge in Hypo-Anleihen angelegt, die nun vom Schuldenschnitt bedroht sind. Aus der Hypo-Niederösterreich ist zu hören, sie könne Wertberichtigungen aus eigener Kraft stemmen, sie sei gut genug aufgestellt. Allerdings könnte der Jahresgewinn adieu sein.

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