Spindelegger bittet Gläubiger zur Kassa

Das Fachwissen der nationalen Experten aus der Taskforce reicht offenbar nicht aus, um das Hypo-Schlamassel zu lösen. Finanzminister Michael Spindelegger verkündete, dass er internationale Experten hinzuziehen möchte. Derzeit arbeiten Taskforce und Statistik die Details der Hypo-Bad-Bank aus, die Regierung will bis Ende März eine Entscheidung treffen. Diesen Entscheidungsprozess sollen nun internationale Wirtschafts- und Rechtsberater begleiten“, sagte Spindelegger.

Er will vor allem die Gläubiger per Schuldenschnitt („Hair Cut“) zur Kassa bitten. Die neuen Experten sollen klären, wie man so einen Schuldennachlass schafft, ohne dass die Ratingagenturen darin eine Art Staatsbankrott („default“) sehen, heißt es im Ministerium. Man will also wissen, wie man die Gläubiger, aber auch Bayern und Kärnten mitzahlen lassen kann, ohne dass dafür die Republik an den Pranger der Finanzmärkte gestellt wird.

Notenbank–Chef Ewald Nowotny sagte, er habe wegen der Unruhe an den Märkten nach Spindeleggers Aussagen sofort mit ihm Kontakt aufgenommen. Der Finanzminister habe ihm zugesichert, dass der Schuldenschnitt nicht als Ankündigung zu verstehen ist. Beobachter mutmaßen daher, dass es sich bei Spindeleggers Schritt vor allem um eine Drohgebärde gegenüber Bayern handelt.

Hohe Honorare

Für die neuen internationalen Experten werden keine Kosten gescheut. Zu den bisher kolportierten Beraterhonoraren im Fall Hypo von 300 Millionen Euro dürften viele Millionen dazukommen. Spindelegger macht das nichts aus: „Ich glaube, dass niemand ausreichend budgetiert hat, was in der Hypo auf uns zukommt, auch nicht, was Beratung betrifft. Aber Expertise, die uns hilft, einen Fehler zu vermeiden, ist allemal besser, als einen Fehler zu machen“, sagte er auf Puls4.

Kein Wort war am Donnerstag Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger zur Kritik von Hypo-Taskforce-Chef Klaus Liebscher zu entlocken.

Der Ex-Nationalbank-Gouverneur hatte die Regierungsspitzen in einem KURIER-Interview gerügt, weil diese zuletzt mehrfach eine mögliche Insolvenz der Hypo in den Raum gestellt hatten – obwohl die Taskforce derzeit im Auftrag von Kanzler und Vize eine „Anstaltslösung“ vorbereitet. Liebscher sieht darin „eine unverantwortliche Doppelstrategie“, die sich negativ auf das Rating und den Finanzplatz Österreich auswirke. In der ZiB2 unterstellte er den Politikern außerdem, eine Hypo-Lösung verzögert zu haben. Liebschers Worte sind ein klarer Hinweis darauf, dass es zwischen den Experten und der Politik alles andere als rund läuft.

Von Regierungsseite reagierten lediglich die Finanzstaatssekretäre Sonja Steßl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP) via Ausssendung auf die Schelte: Man nehme „kritische Anmerkungen ernst“ und werde „weiterhin eng mit den Experten zusammenarbeiten“. Den Vorwurf, Bremser zu sein, wies man verhalten zurück: Die Regierung arbeite „seit ihrer Angelobung (16. Dezember 2013) zügig“ an einer Lösung für die Hypo. Liebscher hatte freilich moniert, die Taskforce hätte schon im November die Optionen zur Abwicklung der Bank auf den Tisch gelegt.

Hinter vorgehaltener Hand hieß es in Koalitionskreisen, man wolle keinen Streit mit der Taskforce. Deshalb hielten sich Spindelegger und Faymann zurück.

Im Trubel um das Hypo-Desaster ist untergegangen, dass die Kärntner SPÖ eine Sondersitzung des Landtages zum Thema „Leistbares Wohnen“ beantragt hatte. Doch selbst am Donnerstag im Plenum geriet diese Forderung in den Hintergrund, weil die Sitzung von der Causa Prima überschattet wurde.

Die SP-Fraktion hatte die „Haftung des Landes Kärnten für die Hypo Alpe-Adria-Bank“ zum Thema gemacht. Die Emotionen gingen hoch. Landesrat Christian Ragger (FPÖ) kritisierte, dass nur Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) von der Regierungsbank aus das Wort ergreifen durfte. Präsident Reinhart Rohr (SPÖ) belehrte ihn mit Hinweis auf die Geschäftsordnung: „Sie haben keine Zuständigkeit.“

Die Debatte war reich an gegenseitigen Schuldzuweisungen. Nur in einem waren sich alle einig: Der Zukunftsfonds (500 Millionen Euro aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB) bleibt unangetastet. SP-Klubchef Herwig Seiser drückte es launig aus: „Der Lindwurm und der Zukunftsfonds bleiben in Kärnten.“ Er ortete beim Hypo-Kollaps ein „multiples Organversagen“, denn weder Finanzminister noch Finanzmarktaufsicht noch Nationalbank und Rechnungshof hätten sich gegen die Expansion der Bank und der damit verbundenen Landeshaftungen ausgesprochen.

Paradebeispiel

Für Parteikollegen Andreas Scherwitzl ist die Hypo ein „Paradebeispiel des Versagen der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die Haftungen sind von 60 Millionen Euro im Jahr 1991 auf 25,7 Milliarden 15 Jahre später angestiegen.“ Er widersprach Jörg Haiders Aussage nach dem Verkauf an die Bayern: „Kärnten ist nicht reich, sondern arm wie eine Kirchenmaus.“

Markus Malle (ÖVP) erinnerte daran, dass die Wirtschaftskammer 2004 ausdrücklich vor neuen Haftungen gewarnt habe. Der Landtag sei ab 2004 fünf Jahre lang nicht über die Haftungen informiert worden.

FPÖ-Klubchef Christian Leyroutz agte, dass die Landeshaftung eine „Erfindung“ des einstigen SP-Finanzreferenten Max Rauscher gewesen und von allen Parteien mitgetragen worden sei. Klubobfrau Barbara Lesjak bestritt vehement: „Die Grünen waren nie dabei.“

Die SPÖ will Klagen gegen Hypo-Vorstände und Landes-Aufsichtskommissäre prüfen.