Nach Hypo-Bericht: U-Ausschuss soll zu Ostern starten
Tag eins nach dem vernichtenden Urteil der Hypo-Kommission rund um Irmgard Griss: Der Vorwurf, die Verantwortlichen hätten unprofessionell agiert und die Feststellung, dass es Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria durchaus es Alternativen gegeben hätte (mehr dazu hier), sorgt für ein kleines politisches Erdbeben.
Die Frage nach den Konsequenzen ließ der Bericht aber unbeantwortet. Dazu will sich die ehemalige Höchstrichterin allerdings auch am Mittwoch nicht konkret äußern: Sie wolle keine Namen nennen, "jeder, der den Bericht liest, kann seine Schlüsse ziehen". Gegenüber Ö1 sieht sie das Parlament am Zug: "Der U-Ausschuss wird die politische Verantwortung klären." Sie will allerdings kein "Tribunal", wie sie betont.
Hoffen auf Erfolg des U-Ausschusses
VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling berief kurzfristig Medien ein und sagte, der kommende Hypo-U-Ausschuss werde die politischen Verantwortungen klären. Er sagte aber auch, dass der Bericht der U-Kommission vieles aufzeige, was schon bekannt gewesen sei, deshalb sei er gestern etwas über die Aufregung überrascht gewesen. "Gerne" hätte der Finanzminister aus dem Bericht erfahren, "was aus damaliger Sicht die Alternativen zur Notverstaatlichung gewesen sind" - denn diese zeige der Bericht nicht auf. Von Schuldzuweisungen halte er nichts - "der Zustand ist wie er ist, ich übernehme das Erbe".
Die Verstaatlichungsentscheidung sei unter dem damaligen Wissenstand erfolgt; sehr wohl sei "von allen politischen Verantwortlichen über strategische Alternativen nachgedacht worden". Ob es ein Strategiepapier gab, "kann ich nicht sagen, ich kenne es nicht". Griss hatte kritisiert, ein Strategiepapier zumindest nicht bekommen zu haben, sollte eines existiert haben. Der Bericht habe die Faktenlage für die Überlegungen einer Klage auf Rückabwicklung der Verstaatlichung wegen Irrtums nicht verändert, sagte der Finanzminister. Der Bericht der Kommission stellt aus Schellings Sicht allerdings klar, dass "die Bayern über den Zustand der Bank Bescheid wissen mussten".
Rechnungshof-Bericht fehlt noch
Wenn "in den nächsten Tagen" auch der Rechnungshof-Rohbericht zur Hypo-Verstaatlichung öffentlich werde, würde er die Fakten auch anhand des Kommissionsberichts noch einmal bewerten "sodass der U-Ausschuss hoffentlich einen Endpunkt setzt".
Der Grüne Finanzsprecher Kogler sagte vor Journalisten auch, der U-Ausschuss werde "mehr Handlungsspielraum" bieten als ihn die Kommission hatte. Man werde "nachlegen". Der Oppositionspolitiker meinte nach den politisch Verantwortlichen gefragt, dass man "tatsächlich auch die Befragungen im U-Ausschuss wird abwarten müssen - so fair muss man sein".
Ausschuss-Start zu Ostern
Kommende Woche werde man sich auf die Reform der Geschäftsordnung verständigen, dann könne Ende Jänner - nach Festlegung auf den Prüfauftrag der Beschluss für den Fahrplan erfolgen und der U-Ausschuss Ende März/Anfang April 2015 - also wohl rund um Ostern (5. April) - beginnen, kündigte Kogler an. Beim umstrittenen Notenbankgutachten (Stichwort: "not distressed") glaubt Kogler übrigens, "dass es nach Nötigung und Erpressung riecht, da muss jemand etwas getan haben".
Nowotny verteidigt sich
Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner blieben in ersten Reaktionen äußerst vage. Nur so viel: "Selbstverständlich sind die Konsequenzen aus diesem Bericht zu ziehen", sagte Mitterlehner. Im KURIER-Interview (siehe Video) wurde Faymann später etwas konkreter - er sprach von einem "monsterhaften Konstrukt", dass die FPÖ in Kärnten geschaffen habe.
Auch Notenbankgouverneur Ewald Nowotny hat die Verstaatlichung verteidigt. Im Bericht der Hypo-Untersuchungskommission wird die Verstaatlichung als nicht alternativlos dargestellt. Das sieht Nowotny laut Ausführungen im Ö1-Mittagsjournal auch so, aber er bleibt dabei, dass die Verstaatlichung die beste Alternative gewesen sei. Die früheren Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter waren für den KURIER nicht erreichbar. Im Falle Prölls wurde ausgerichtet: "Er wird sich im U-Ausschuss äußern.“
FPÖ kritisiert Hypo-Berater
Kogler meinte bei seiner Pressekonferenz, dass sich der Ausschuss die "Motivenlagen" anschauen werde, die beim Hypo-Bericht ausgeblendet gewesen seien. Insgesamt könne man auf den Bericht gut aufbauen. Auch "die berühmte Kärntner Zeit" werde angeschaut werden, so Kogler. Dagegen verwehrt die FPÖ bisher nicht. Man habe sich schließlich einmal nicht umsonst in BZÖ und FPÖ gespalten, sagte FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek kürzlich zur APA. Heute forderte er in einer Aussendung die Offenlegung aller externen Beraterverträge der Hypo Alpe Adria. Es bestehe der massive Verdacht, dass sich Berater auf Kosten der Steuerzahler bereichert hätte - das trifft die Zeit wo die Hypo schon staatlich war.
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht laut Aussendung die "Ursache und Hauptverantwortung für das Hypo-Debakel bei der FPÖ und ihrem damaligen Ableger in Kärnten". FPÖ-Chef Strache solle endlich eingestehen, "dass seine Partei die Schuld an diesem Schlamassel trägt und sich bei den Steuerzahlern entschuldigen".
Insgesamt erinnerte Schelling, dass es noch viel abzuarbeiten gebe und dafür noch viel Zeit benötigt werde. Auch müsse man sich mit der Zukunft der ehemaligen Hypo Alpe Adria und nunmehrigen Heta auseinandersetzen, es werde auch noch eine Lösung für die ehemalige Italien-Tochter "versucht", neben dem Verkauf der Balkantöchter, der vorerst einmal platzte.
Sie fand überraschend klare Worte zu den politischen Verfehlungen in Sachen Hypo – und so mancher Österreicher dankt es ihr mit überschwänglichem Lob: Irmgard Griss wird einen Tag nach der Präsentation des Kommissionsberichts in den sozialen Netzwerken regelrecht gefeiert.
Integer sei sie, eindrucksvoll, kompetent und dabei auch sympathisch: Diese Eigenschaften wurden der früheren Höchstrichterin zwar schon vor dem Kommissionsvorsitz von Kennern zugeordnet, Forderungen wie "Griss for President" sind aber neu.
Ehrenamtliche Arbeit
Monate hat Griss mit der Kommission an dem Bericht gearbeit – und das kostenlos. Niemand sollte schließlich sagen, sie mache es des Geldes wegen. Anfänglich schlug ihr Skepsis und Kritik entgegen, bis zuletzt wurde wenig von den Untersuchungen erwartet. Von der Regierung selbst eingesetzt, war die Angst vor mangelnder Unabhängigkeit groß, Bank- und Amtsgeheimnis erschwerten die Arbeit zusätzlich. Warum sie sich das trotzdem antat? "Ich mache gerne etwas, wenn ich glaube, dass es sinnvoll ist. In der Bevölkerung besteht ein großes Bedürfnis, mehr zu erfahren, was da wirklich passiert ist", sagte sie im März zum KURIER.
Dass das Resultat so eindeutig und schonungslos ist, wird der Juristin und Honorarprofessorin nun hoch angerechnet: Die der breiten Bevölkerung zuvor relativ Unbekannte hat durch ihre kompromisslose Arbeit ungeahnte Beliebtheit erreicht. Oder wie es ein User auf Twitter formuliert: "Frau Griss ist seit gestern öffentlich cool."
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