Nach dem Desaster droht ein Sparpaket

Fast ein Jahr lang hat die hochkarätig besetzte Hypo-Taskforce an Lösungsvarianten für das Kärntner Milliardendebakel gearbeitet. Jetzt, da der Endbericht fertig ist, zeigt sich: Herausgekommen ist eine klare Empfehlung für eine Bad Bank zur Verwertung der Altlasten und eine ebenso klare Warnung vor einer Insolvenz.

Der Leiter der Taskforce, Notenbank-Chef Ewald Nowotny, verkündete dies am Sonntag in der ORF-Pressestunde und dürfte dabei ein Déjà-vu gehabt haben.

Schon am Tag nach der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria am 14. Dezember 2009 brachte Nowotny in einer Fernseh-Debatte die Trennung in Good und Bad Bank nach deutschem Vorbild ins Spiel. Doch vor allem bei Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) stieß er auf taube Ohren, wie Nowotny auch gestern wieder kritisch anmerkte. Den Steuerzahler hat das Nicht-Lösen des Hypo-Problems in den letzten vier Jahren mehrere Milliarden Euro gekostet.

Dem nicht genug, droht jetzt eine Zusatz-Belastung von mindestens drei Milliarden Euro für das Budget 2014 und dazu ein handfester Streit in der Regierung über die Umsetzung des Experten-Berichts. Der KURIER fasst die wichtigsten Punkte dieses Befundes zusammen.

Wie liest die Regierung den Hypo-Expertenbericht?

In der Sozialdemokratie war Kanzler Werner Faymann noch nicht bereit, die Causa prima der heimischen Innenpolitik zu kommentierten. Am Sonntag lag es an seinem Intimus, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, sowie an Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Aussendungen die Haltung der SPÖ zu erläutern: Nowotny habe "klare Aussagen" getätigt, die Empfehlungen seien "rasch abzuarbeiten". Ostermayer: "Auf Basis dieses Berichtes und seiner Erkenntnisse wird die Bundesregierung alles dafür tun, die bestmöglichen Schritte im Sinne des Standorts und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu setzen."

Ist damit die Pleite der Bank vom Tisch?

Nein, offensichtlich nicht. Nowotny hat sich im TV zwar erneut und dezidiert gegen eine Insolvenz der Hypo ausgesprochen, aber ebenso gegen eine Kostenbeteiligung der Hypo-Anleihegläubiger. Deren Papiere seien aufgrund der Kärntner Landeshaftung als mündelsicher verkauft worden. ÖVP-Chef und Finanzminister Michael Spindelegger scheint das egal zu sein. Er hält seine Insolvenzdrohung aufrecht. "Es darf keine Tabus geben. Ich und mein Team arbeiten derzeit hart an der besten Lösung", sagt Spindelegger. Frei übersetzt heißt das: Die Nowotny-Lösung ist für Spindelegger nicht die beste. Denn nur mit der Insolvenzdrohung kann es gelingen, die Anleihegläubiger kostenmäßig ins Boot zu holen.

Was bedeutet die von Nowotny vorgeschlagene Hypo-Abbau-Gesellschaft?

Statt der bisher favorisierten Anstaltslösung schlägt Nowotny nun eine Abbau-Gesellschaft vor. Diese Gesellschaft des Bundes (eine GmbH oder Aktiengesellschaft) wird keine Bank mehr sein und hat "keine unbeschränkte Staatshaftung hinter sich", wie Nowotny ausführte. Die Kärntner Landeshaftungen bleiben aufrecht, die Anleihegläubiger werden im Nowotny-Modell voll bedient. Ein Vorteil dieses Modell ist aber, dass man sich für die Folgejahre eine Hintertür offen hält. "Aus der Abbaueinheit heraus" seien Konkurse oder Teil-Insolvenzen nicht ausgeschlossen, sagen Kenner der Materie. Man hält sich damit eine Gläubigerbeteiligung via Insolvenz nach 2017 – nach dem Auslaufen der Kärntner Landeshaftungen – offen.

Um wie viel erhöhen sich heuer die Schulden?

Um die von Nowotny genannten 17,8 Milliarden Euro an Hypo-Altlasten. Bisher war stets von 13 bis 19 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Derzeit beträgt die Schuldenquote der Republik Österreich rund 74 Prozent der Wirtschaftsleistung. Kommen die 18 Milliarden an Hypo-Altlasten dazu, steigt die Schuldenquote auf rund 80 Prozent. Klar ist, das sieht auch der Notenbank-Chef so, dass der Schuldenberg abgetragen werden muss. Das dürfte schmerzhafte Einsparungen im Haushalt und weitere Steuererhöhungen bedeuten. Spindelegger hat am Sonntag in einem dem Inhalt nach bestätigten Interview mit Österreich ein Sparpaket nicht ausgeschlossen.

Warum schnalzt jetzt auch das Defizit in die Höhe?

Für die Eröffnungsbilanz der Hypo-Abbau-Gesellschaft müssen die kritischen Vermögenswerte aus der Bank herausgelöst, transferiert und neu bewertet werden. Den dabei entstehenden Abwertungsbedarf muss der Bund als Eigentümer schlucken. Das bedeutet eine Zusatzbelastung im Budget 2014 von drei bis 3,6 Milliarden Euro. Dadurch könnte die Defizitquote Österreichs die erlaubte Grenze von drei Prozent übersteigen. Geplant gewesen war für heuer eigentlich ein Defizit von nur 1,5 Prozent.

War es das, oder kann es noch schlimmer kommen?

Möglicherweise wird es noch teurer. Nowotny wollte nicht ausschließen, dass die Hypo auch für die Bilanz 2013 noch einmal einen staatlichen Zuschuss benötigt, obwohl sie für das abgelaufene Jahr bereits 1,7 Milliarden erhalten hat. Außerdem ist fraglich, wie gut die Verwertung der 18 Milliarden an Hypo-Altlasten in der Abbau-Gesellschaft wirklich gelingt. Bisher war von einem Verlustpotenzial von bis zu vier Milliarden die Rede – über die nächsten Jahre.

Es kann aber immer schlimmer kommen, das lehrt die Hypo-Geschichte.

Wieder einmal wurde ein Experte vorgeschickt, um die schlechte Nachricht unters Volk zu bringen: Notenbank-Chef Ewald Nowotny musste – skurril genug – via ORF-Pressestunde seine Hypo-Empfehlungen an die Regierung erklären.

Zweierlei konnte man dabei lernen: Nicht nur kommen 18 Milliarden Euro zu den Staatsschulden dazu, auch das Defizit wird heuer um mindestens drei Milliarden steigen. Also lautet die neueste Horrorziffer aus dem Budget-Erwartungsloch eigentlich 21 Milliarden Euro. Und die Kommunikationsleistung der Regierung wird selbst zum Fall für die "Anstalt".
Denn wer dröselt noch auf, was Schulden sind, was Defizit ist? Unterm Strich bedeuten 3, 18 oder 21 Milliarden nichts anderes, als dass wieder höhere Steuern drohen. Ausgerechnet Michael Spindelegger bestätigt diese Befürchtung. Der Finanzminister geht am Tag der Bad News aus der Bad Bank in ein Boulevard-Medium und schließt dort ein Sparpaket nicht mehr aus. Und das auch noch am ersten Wahlsonntag des Jahres.

Langjährige Beobachter schütteln nur noch den Kopf über die parteitaktische Meisterleistung. Dabei steht das wahre Match erst bevor: Kanzler Werner Faymann will nach den Worten seines engsten Mitstreiters die Empfehlungen Nowotnys „rasch abarbeiten“. Diese bedeuten im Kern, dass die Anleihe-Gläubiger der Hypo verschont bleiben sollen. Spindelegger hingegen wischt Nowotnys Vorschläge höflich, aber doch vom Tisch – und sagt erneut in Richtung Hypo-Pleite: "Es darf keine Tabus geben." Soll heißen: Er strebt weiterhin eine Kostenbeteiligung der Gläubiger an.
Wie dieser Elchtest für die Regierung ausgeht, ist offen. Nur eines steht fest: In diesem Fall zahlt nicht der Steuerzahler die Zeche. Für dieses Trauerspiel müssen die Koalitionsparteien selbst aufkommen.