Nowotny sieht Staatsschulden um 17,8 Milliarden steigen

Vor vier Jahren wurde die Hypo Alpe Adria notverstaatlicht. Am heutigen Sonntag nahm Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny Stellung zum Bank-Debakel. Er werde als Vorsitzender der Hypo-Task-Force eine staatliche Abbau-GmBH oder eine Aktiengesellschaft empfehlen, sagte Nowotny in der ORF-Pressestunde. Von einer Pleite wird im Bericht abgeraten, denn damit würde der übrige Hypo-Sektor angesteckt, Österreichs Glaubwürdigkeit stünde am Spiel, so Nowotny. Wenn die Regierung das anders sehe, müsse er das zur Kenntnis nehmen. Spindelegger sagte anschließend am Sonntag, dass er dennoch weiterhin keine Möglichkeit ausschließe.

Der "Abbauteil" (faule Kredite, Leasingfinanzierungen, Beteiligungen, allenfalls die Italien-Tochter) soll laut Nowotny 17,8 Mrd. Euro umfassen, um diesen Wert würde sich die Staatsschuld eins zu eins erhöhen. So würden die Staatsschulden auf rund 80 Prozent steigen, wie der Standard berichtet. Insgesamt könnten die Steuerzahler für die Hypo heuer mit weiteren 3 Milliarden zur Kassa gebeten werden. Wie viel es im Detail sein wird, hänge von den Bewertungen der Buchprüfer ab. "Was immer zu zahlen ist, ist im wesentlichen heuer zu zahlen", so Nowotny.

Bliebe die Hypo eine normale Bank mit den geltenden Eigenkapitalvorschriften, müsste der Staat ständig neue Budgetmittel nachschießen. Eine Gesellschaftslösung brächte Vorteile: Die Abbaugesellschaft soll keine Bankkonzession mehr haben. Diese hätte im Unterschied zur bisher überlegten "Anstalt" keine unbeschränkte Staatshaftung hinter sich, argumentiert die Expertengruppe. Die Kärntner Landeshaftungen blieben in diesem Modell aufrecht, so Nowotny. Transferiert der Bund die Altlasten dorthin, so besteht zudem laut Experten die Hoffnung, dass Eurostat nur einen Teil der faulen Kredite und riskanten Vermögenswerte den Schulden der Republik zurechnet.

Für Nowotny hat "Kärnten ganz offensichtlich mit den Landeshaftungen das Problem geschaffen". "Als Staatsbürger" komme er daher zur Auffassung, dass das Land Kärnten wegen seiner "massiven Fehler" nun zur Lösung beitragen müsse.

Bilanz muss stehen

Laut Nowotny muss die Abbaueinheit bis 1. September stehen. Vorher seien allerdings einige Voraussetzungen zu klären: Zunächst müsse es einmal gelingen, die Bilanz 2013 für die Hypo zu erstellen. "Wenn ich keine Bilanz erstellen kann, ist alles Übrige sinnlos." Da sei man schon zeitkritisch. Ob die Hypo für die Bilanz 2013 noch einmal Hilfe vom Staat braucht, wollte Nowotny heute nicht im Vorhinein ausschließen. Das liege in der Verantwortung der Wirtschaftsprüfer und des Eigentümers, in dem Fall des Finanzministers.

Die zweite wichtige Voraussetzung ist die Zustimmung der einstigen Mehrheitseigentümerin BayernLB. Nowotny bestreitet, dass Österreich die rund 2,4 Mrd. Euro, die die Bayern in der Hypo liegen haben, sofort mit der Gründung der Abbaugesellschaft zurücküberweisen müsste. Aus der österreichischen Rechtsposition heraus sei das als Eigenkapitalersatz zu sehen. Solang die Gesellschaft in schwierigen Zeiten sei, sei demnach auch keine Rückzahlung erforderlich. Die Bayern beharren darauf, dass es sich um Kredite handelt.

Sparpaket möglich

Finanzminister Michael Spindelegger hatte zuvor schon ein Hypo-bedingtes Sparpaket nicht ausgeschlossen: "Kurzfristig gehe ich nicht davon aus, aber auf längere Sicht kann ich weder ausschließen noch einschließen, dass wir was machen müssen", so Spindelegger zu Österreich.

Der Bericht der Task-Force werde nun mit den Beratern geprüft. Spindelegger sagte, er sei für alle Optionen offen; er schließt also weiterhin auch einen Konkurs der staatlichen Problembank nicht aus. Die Idee eines "Weisenrates" zur Aufarbeitung des Desasters hält der Finanzminister für "richtig", ein U-Ausschuss - den die Opposition vehement fordert - helfe dabei allerdings nicht, so Spindelegger.

In der Ukraine-Krise sieht Nowotny nicht das größte Problem für dort engagierte heimische Banken. Die Probleme dort "kommen nicht ganz überraschend". Russland hingegen, das sich mit der Ukraine im Konflikt um die Halbinsel Krim befindet, sei ein "ganz wichtiger Markt, in dem heimische Banken mit 15 Mrd. Euro engagiert sind", so Nowotny in der Pressestunde.

"Sehr sensibel" nannte Nowotny die Situation mit Russland für die heimische Wirtschaft und Finanzwirtschaft. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Donnerstag erste Sanktionen gegen Moskau beschlossen. Nowotny erinnerte auch an einen Leistungsbilanzüberschuss, den Österreich dort in Höhe von 1,2 Mrd. Euro verzeichne.

In der Ukraine sind heimische Institute mit 5 Mrd. Euro engagiert - allerdings ohne der Bank Austria mit 400 Filialen in der Ukraine, weil diese Tochter der italienischen UniCredit ist. Die Erste Bank ist seit dem Vorjahr nicht mehr in der Ukraine vertreten, die Raiffeisenbank International (RBI) hat dort wie vielfach berichtet 800 Filialen. Insgesamt müsse man den CEE-Markt sehr differenziert nach Ländern betrachten, betonte Nowontny.