© REUTERS/Eva Plevier

Politik Inland
12/01/2020

Homeoffice-Regelung verzögert sich: Das sind die offenen Punkte

Noch im Dezember soll eine Einigung zwischen Sozialpartnern und Arbeitsministerium erzielt werden.

von Michael Hammerl

Deutschland beschließt bereits am Montag ein neues Homeoffice-Gesetz. In aller Kürze: Arbeitnehmer in Heimarbeit sollen dann Anspruch auf eine Steuerpauschale von 5 Euro am Tag und maximal 500 Euro im Jahr erhalten. Das Gesetz soll vorerst zwei Jahre gelten. Und Österreich?

Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) hatte eigentlich einen Termin im März für eine "nachhaltige" Homeoffice-Regelung avisiert. Das soll nun schneller geschehen, wie sie bei der Präsentation der neuen Arbeitsmarktdaten am Dienstag betonte.

Der Ball liege bei den Sozialpartnern, mit denen man sich Mitte Dezember treffen und zu einem Ergebnis kommen wolle. Die Sozialpartner verhandeln derzeit. Es geht nicht nur um Details.

Debatte um Mitbestimmung

Einigkeit herrscht zwischen Wirtschafts- (WKO) und Arbeiterkammer (AK) in folgendem Punkt: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gewisse unmittelbare Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen – etwa einen Laptop. Es kann aber auch die Nutzung privater Mittel vereinbart werden. Und: Ein pauschaler Ersatz der Kosten, die der Arbeitnehmer hat, sollte steuerfrei sein. Nicht geklärt ist, welche Kosten diese Pauschale umfassen soll und wie hoch sie ausfällt.

Silvia Hruska-Frank, stellvertretende Leiterin der Abteilung Sozialpolitik in der AK, erachtet die 500-Euro-Pauschale aus dem deutschen Entwurf als realistischen Wert, wie sie am Montag gegenüber dem KURIER meinte.

Weiterer Streitpunkt: Wie eine Betriebsvereinbarung zum Homeoffice auszusehen hat. Soll der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum Homeoffice erzwingen können? Ja, wenn es nach der AK geht. Rolf Gleißner, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der WKO, sieht das anders. „Wir sind gegen eine Betriebsvereinbarung, in der ein Arbeitgeber dazu gezwungen werden kann. Das widerspricht dem Prinzip der Freiwilligkeit.“

"Einladung würde mich sehr freuen"

Beide Seiten machen klar: Es sind einige Punkte offen. Man hofft auf eine Einigung im Dezember. "Unser Auftrag war es eigentlich, eine langfristige Lösung zu finden, die auch nach der Pandemie Sinn ergibt", sagt Gleißner. Wenn es die "allgemeine Erwartungshaltung" erfordert, kann man das auch schneller machenGrundsätzlich seien aber alle "Player am Tisch" und "verhandeln konstruktiv".

Hruska-Frank sieht das anders und wünscht sich mehr Engagement von Aschbacher: "Es würde mich sehr freuen, wenn uns die Ministerin einladen und sagen würde: Wir sprechen jetzt konkret." Das sei in der Form noch nicht passiert.

Was im Homeoffice bereits gilt

Aschbacher betonte am Sonntag in der ZiB2, dass wichtige Regelungen bereits fürs Homeoffice gelten, etwa der Unfallversicherungsschutz. Auch die Pendlerpauschale werde weiterbezahlt, "quasi als Aufwandsentschädigung". Außerdem sei man in Österreich mit den Sozialpartnern übereingekommen, dass es keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice gebe, sondern dass dies Vereinbarungssache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei. Wie mittlerweile bekannt ist, sieht die AK das etwas anders.

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