EU-Kommissionschef Juncker und seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen

© APA/AFP/JOHN THYS

Politik Inland
10/31/2019

Holpriger Start für neue EU-Kommissionschefin von der Leyen

Die neue Kommission beginnt mit mindestens einem Monat Verspätung. Jetzt bremst noch Rumänien.

von Ingrid Steiner-Gashi

„Wer wird schneller aus der EU draußen sein – Großbritannien oder Sie?“, wurde Jean-Claude Juncker dieser Tage bei einem Interview gefragt. Da ließ der scheidende Präsident der EU-Kommission keinen Zweifel aufkommen: Es werde wohl er sein, antwortete Juncker.

Eigentlich hätte der 64-jährige Luxemburger sein Amt bereits am 1. November an seine Nachfolgerin übergeben sollen. Doch Ursula von der Leyen hat ihr Team noch nicht ganz beisammen – und das ist am wenigsten die Schuld der früheren deutschen Verteidigungsministerin. Doch die Optik ist getrübt für die erste Frau an der Spitze des mächtigsten Gremiums der EU, ihr Start fällt einigermaßen holprig aus.

Drei Kommissare fehlen der designierten EU-Kommissionschefin noch. Und dann braucht es noch einen vierten Namen, einen britischen. Dieser Kandidat muss zumindest noch so lange in der neuen Kommission mitarbeiten, bis das Vereinigte Königreich aus der EU austritt. Erst wenn alle 27 Kommissare (inklusive britischem) das Hearing im EU-Parlament erfolgreich hinter sich gebracht haben, können die selbstbewussten EU-Abgeordneten – voraussichtlich Ende November – ja oder nein zum gesamten Kommissionsteam sagen. Und dann könnte Ursula von der Leyen am 1. Dezember die EU-Staffel von Jean-Claude Juncker übernehmen.

Frauenquote nicht erfüllt

Doch selbst wenn bis dahin alles glatt geht, hat von der Leyen ein erstes, selbst gestecktes Ziel schon verfehlt: Auf gleich viele Frauen wie Männer in der Kommission wird sie nicht verweisen können. Mindestens zwei oder drei männliche Mitglieder im 28-köpfigen Gremium werden es mehr sein als deren Kolleginnen.

Dabei hatte es anfangs danach ausgesehen, dass die künftig mächtigste Frau Europas ihr Versprechen erfüllen kann. Gleich viele Frauen wie Männer hatte von der Leyen auf ihrer Namensliste der Kommissare.

Doch dann kam das EU-Parlament, ließ bei den gefürchteten Hearings seine Muskeln spielen und schoss drei Kandidaten aus dem Rennen. Für von der Leyen besonders schmerzlich: Zwei von ihnen waren Frauen, darunter die mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte Französin Sylvie Goulard.

Der schwer verärgerte französische Präsident Emmanuel Macron nominierte daraufhin einen Mann – den Geschäftsführer des IT-Dienstleisters Atos und Ex-Wirtschaftsminister Thierry Breton. Ungarn schickt den neu nominierten Diplomaten Oliver Varhelyi ins Rennen. Kommende Woche will ein EU-Parlamentsausschuss erste Prüfungen vornehmen.

Alles hängt nun an Rumänien: Die per Misstrauensantrag gestürzte Premierministerin Dancila ernannte noch im Abgang einen Kommissionskandidaten. Gegen diesen aber legte sich Rumäniens Präsident Klaus Iohannis quer. Er pocht darauf, dass die neue Regierung einen Kommissarskandidaten ernennt. Das kann frühestens ab Montag der Fall sein, wenn sich die neue Regierung konstituiert. Als möglicher Kandidat wird Siegfried Muresan genannt – abermals ein Mann.

Jean-Claude Juncker nimmt es indessen gelassen, dass er erst mit einem Monat Verspätung aus dem Amt scheiden wird. Verspätete Starts für EU-Kommissionen sind schon öfter vorgekommen. Und Kommissionsmitarbeitern mit befristeten Verträgen wurde ohnehin von vornherein bis Ende Februar Jobgarantie gewährt.

„Green Deal“ in Vorbereitung

Hinter den Kulissen aber haben die Vorbereitungen für einen Vollgas-Start der neuen Kommission längst begonnen. Denn das Prestigeprojekt der künftigen Kommissionschefin verträgt keine Verzögerung: Binnen hundert Tagen nach Amtsantritt will die 60-jährige Deutsche und ihr Team ein ehrgeiziges „Green-Deal“-Gesetzespaket auf den Tisch legen. Mit umfassender neuer Gesetzgebung soll die EU in Richtung Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geführt werden. Das würde einschneidende Veränderungen für die gesamte europäische Wirtschaft bedeuten.

Ein Zimmer im Berlaymont

Und heftig gezimmert wird auch schon im Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. In unmittelbarer Nähe zu ihrem Büro im 13. Stock der Anlage lässt Ursula von der Leyen ein 25 Quadratmeter großes Zimmer einrichten. Hier wird die für ihren Arbeitseifer bekannte Deutsche wohnen und übernachten.

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