Niessl gibt ÖGB recht: "Leute müssen mehr für ihre Leistung haben."

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Hohe Steuern
04/07/2014

Niessl: "Steuersenkung spätestens mit 1.1.2015"

Landeshauptmann Hans Niessl will, dass die Steuern um vier Milliarden sinken, um zwei "sofort".

von Daniela Kittner

KURIER: Herr Landeshauptmann, im Sonntag-KURIER haben Betriebsräte großer Firmen und der ÖGB-Präsident gesagt, die Leute haben es satt, alles zu zahlen, es müsse endlich eine Lohnsteuersenkung geben. Sei sind ja auch viel unterwegs – wie sind Ihre Erfahrungen?

Hans Niessl: Ich war am Samstag und am Sonntag auf Veranstaltungen, wo in Summe ein paar Tausend Leute waren. Da konnte ich mit vielen reden, bei Würstel und Bier. Der ÖGB gibt die Stimmung der Menschen 1:1 wider. Das ist nicht überspitzt oder übertrieben, sondern die Arbeitnehmer haben es tatsächlich satt, wie Präsident Foglar sagt. Aber nicht nur die Arbeitnehmer, auch die Einpersonen-Unternehmen und die Klein- und Mittelbetriebe haben es satt. Die sagen: "Wenn ich eine Schuld bei der Gebietskrankenkasse habe, wird ein Konkursantrag gestellt, während in die Hypo Milliarden hineingehen." Die Arbeitnehmer sagen: "Bitte, wir haben Lohnerhöhungen, von denen nichts mehr übrig bleibt durch die kalte Progression, und dann wird unser Steuergeld für Banken verwendet."

Der ÖGB fordert als Konsequenz rasch eine Steuerreform. Unterstützen Sie den Vorstoß?

Ich fordere schon länger, dass es bei den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern, beim Mittelstand, zu einer deutlichen Entlastung kommen muss. Mit 36,5 Prozent hat Österreich den höchsten Eingangssteuersatz in Europa ist. Durch die kalte Progression gibt es Reallohnverluste. Hier anzusetzen, den Eingangssteuersatz deutlich zu senken und eine flachere Steuerprogression einzuführen, damit die kalte Progression nicht so hart und brutal wird, das ist ganz, ganz notwendig.

Wie hoch soll das Volumen der Entlastung sein?

Vier Milliarden in zwei Stufen von je zwei Milliarden. Das Argument, jetzt sei kein Geld da, halte ich für ein falsches. Die ersten zwei Milliarden soll man gegenfinanzieren. Die zweiten zwei Milliarden in drei, vier Jahren könnten sich durch schlankere Strukturen in der Verwaltung selbst finanzieren.

Wenn man kleine und mittlere Einkommen entlastet, kommt da nicht ohnehin über die Umsatzsteuer viel zurück, weil die Leute das Geld ausgeben?

Etwas zeitverzögert nimmt der Staat sogar bis zu 75, 80 Prozent wieder ein.

Wann soll die erste Tranche der Steuerreform in Kraft treten?

So schnell es geht, spätestens am 1. 1. 2015. Aus meiner Sicht ist das sehr, sehr dringend. Es geht darum, die Leistung, die die Menschen erbringen, zu honorieren. Es geht um mehr netto von brutto. Die Leute sagen, das Brutto ist in Ordnung, aber netto bleibt zu wenig. Außerdem wäre es eine ganz wichtige Maßnahme, um die Wirtschaft zu beleben. Ich kann die Nachfrage nur steigern, wenn die Leute mehr im Geldbörsel haben.

Der ÖGB ist auch sauer, weil die Regierung die Steuern für Grundbesitzer einfriert, während die Lohnsteuern steigen.

Ich halte das auch für äußerst problematisch. Zur Finanzierung des Staates müssen alle einen fairen Beitrag leisten. Dass die Großgrundbesitzer nicht mehr Steuern zahlen sollen, ist nicht fair und nicht gerecht. Das führt zu zusätzlichem Unmut.

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