Hohe Preise, wenig Gas: Kanzler Nehammer holt Opposition zu Beratung

Das Krisenkabinett der Bundesregierung will am Montag, 1. August,  mit der Opposition, der Stadt Wien, den Sozialpartnern und Experten der Energiewirtschaft über den Status der Energieversorgung in Österreich beraten. „Es ist wichtig, dass alle politisch Handelnden einen gesicherten Informationsstand haben“, betonte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag.

Wichtiger Teil der Beratungen werde der aktuelle Status der Energieversorgung in Österreich sein, hieß es in einer Aussendung des Kanzleramts. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) werde einen Überblick etwa zur Gasbevorratung und Diversifizierung sowie zu Infrastrukturprojekten geben. Neue Maßnahmen sollen am Montag keine verkündet werden.

Viele Teilnehmer am Tisch

Dem Krisenkabinett gehören Kanzler Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Energieministerin Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) an. Die Sitzung am Montagnachmittag um 16 Uhr findet diesmal in deutlich größerer Runde statt. Seitens der Opposition werden SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ins Kanzleramt kommen.
Mit dabei sind auch die Sozialpartner, von der Gewerkschaft nimmt etwa die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, teil. Eingeladen ist auch der Vorsitzende der Landeshauptleute, aktuell Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Der sah damit am Samstag seine Forderung nach einem „Preisgipfel“ verwirklicht und forderte abermals eine Kostenbegrenzung im Bereich der Energieversorgung und eine Begrenzung der Preise auf Grundnahrungsmittel.

Gespräch Ludwig-Nehammer

Ludwig war bereits am Freitag bei Nehammer, bei dem Gespräch ging es laut Kanzleramt um den Stand der Gas-Bevorratung und die Überlegungen der Bundesregierung zu einer Energiepreisbremse. „Wir tun alles dafür, um die Versorgung des Landes mit Strom und Heizwärme für die kommenden Monate und den Winter sicherzustellen“, versprach Nehammer. Dafür notwendig sei „die gemeinsame Anstrengung aller Akteure, über Partei- und Bundesländergrenzen hinweg.“

Kogler will über Strompreisbremse reden

„Wie lange und wie viel russisches Gas nach Europa geliefert wird, ist nach wie vor unsicher“, betonte Vizekanzler Kogler in der Aussendung. Deshalb müsse man alles daran setzen, sich so gut es gehe auf die verbrauchsintensiven Wintermonate vorzubereiten. „Das bedeutet so viel Gas wie möglich zu speichern, sparen, diversifizieren und substituieren.“ Um die Anstrengungen weiter voranzutreiben, sei ein gemeinsamer Informationsstand verschiedener Akteure wichtig. Außerdem werde man sich über Umsetzungskonzepte für eine Strompreisbremse austauschen.

FPÖ weiter für Neuwahlen

Nicht viel Hoffnung in den Termin setzt die FPÖ: Es sei zu befürchten, dass das Treffen „nichts als eine Show der planungslosen und kaltherzigen Regierung darstellt“, meinte der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. ÖVP und Grüne hätten bisher bloß auf „ihre altbekannte Showpolitik“ gesetzt - angekommen bei den Bürgern sei aber außer Almosen noch nichts, kritisierte Schnedlitz und forderte abermals