Hohe Inflation: Pensionen steigen um mindestens 5,8 Prozent
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Einige Pensionistenvertreter fordern eine Anhebung bis zu zehn Prozent, soziale Staffelung im Gespräch.
Die Pensionserhöhung wird angesichts der Teuerung kräftig ausfallen. Mit den Inflationszahlen vom Juli steht nun der gesetzliche Wert für die Pensionserhöhung fest, er ergibt sich aus den durchschnittlichen Inflationswerten von August 2021 bis Juli 2022. Wie die Statistik Austria berechnet hat, liegt der Anpassungsfaktor bei voraussichtlich 5,8 Prozent. Die Politik kann freilich auch höhere Zuwendungen beschließen, die Pensionistenvertreter haben dies auch schon gefordert.
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Finanzminister Magnus Brunner
Wie hoch die Pensionserhöhung dann tatsächlich ausfallen wird, muss noch verhandelt werden. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kündigte an, dass "die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen werde, "jene, die besonders unter der Teuerung leiden, stärker entlasten“ werde. "Die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, werden nicht im Stich gelassen. Das sind insbesondere Bezieherinnen und Bezieher kleiner Pensionen.“ Wie in den vergangenen Jahren wird es also wohl eine soziale Staffelung geben.
Koalition wird verhandeln
Die Bundesregierung habe das ganze Jahr bereits viele Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt, unterstrich Brunner, wie bereits insgesamt 600 Euro Teuerungsausgleich und eine Einmalzahlung für Pensionistinnen und Pensionisten.
"Wir werden jetzt in der Koalition das Gespräch führen und in den nächsten Wochen ein Modell für die Pensionserhöhung vorlegen“, meinte Brunner. Wichtig sei, wie bei allen Anti-Teuerungsmaßnahmen, „dass sie sozial treffsicher sind“, deshalb sei das Ziel, "gerade jene, die es am dringendsten brauchen stärker zu entlasten“.
Pensionsgipfel gefordert
Präsident des Pensionistenverbandes Peter Kostelka wiederholt angesichts der Inflationswerte seine Forderung, Pensionen um zehn Prozent zu erhöhen. "Die Pensionisten dürfen nicht ein weiteres Jahr viel weniger bekommen als die aktuelle Teuerung ausmacht. Die Preise für Essen, Heizen, Wohnen sind dramatisch gestiegen und steigen laut Prognosen noch weiter an. Deshalb ist und bleibt die Forderung des Pensionistenverbandes nach einer Anpassung in Höhe von zehn Prozent unsere Verhandlungsbasis", erläutert Kostelka in einer Aussendung am Donnerstag und fordert einen Pensionsgipfel mit Bundeskanzler, Finanz- und Sozialminister sowie Pensionistenvertretern.
Auf harte Verhandlungen stellt sich auch Seniorenbund-Präsidentin, Ingrid Korosec ein. Sie erklärt in einer Aussendung: "Wer heute in Pension ist, hat Anspruch auf volle Inflationsanpassung und braucht zusätzliche Maßnahmen, um die Teuerung abzufedern". Auf genaue zusätzliche Maßnahmen zur vollen Inflationsanpassung lege sie sich vorab bewusst nicht fest. "Wie die Maßnahmen im Detail aussehen werden, wird sich im Zuge der Gespräche zeigen, plakative Forderungen im Vorfeld halte ich nicht für zielführend." Die Seniorenbund-Präsidentin betonte, dass es sich dabei um ein breites Bouquet an verschiedenen Maßnahmen handeln könne. Wichtig seien Schnelligkeit und Treffsicherheit.
Generationenkonflikt
Die Position der SPÖ-Pensionisten rief am Donnerstag erneut Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) auf den Plan: „Für die wiederholte Forderung von Herrn Kostelka, Höchstpensionen von 5.000 Euro oder noch mehr um zehn Prozent zu erhöhen, habe ich nicht das geringste Verständnis“, kritisierte Plakolm gegenüber der APA. „Ich kann nur im Namen aller Enkel und Urenkel inständig bitten, nicht jedes Jahr aufs Neue mehr auszugeben, als wir haben.“
Sozialminister wird Pensionistenvertreter anrufen
Angesprochen auf einen Pensionsgipfel heißt es aus dem Sozialministerium: "Selbstverständlich werden in diesem Zusammenhang in den kommenden Wochen eine Reihe von Gesprächen mit den Vertretern der Pensionisten und innerhalb der Bundesregierung stattfinden."
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) erklärt dazu: „Ich weiß, wie sehr viele Menschen unter den Preiserhöhungen leiden. Die Bezieher von Mindestpensionen und Sozialhilfe sind da natürlich besonders betroffen." In den vergangenen Jahren seien die Mindestpensionen analog zur Sozialhilfe jeweils über der Inflationsrate angepasst und somit stärker erhöht worden. "Die kommende Anpassung der kleinen Pensionen und der Sozialhilfe muss die drastischen Preissteigerungen natürlich berücksichtigen, von denen Menschen mit geringem Einkommen besonders betroffen sind." Die genaue Anpassung der Pensionen und der Sozialhilfe werde im Herbst beschlossen. "Ich werde mich als Sozialminister weiter dafür einsetzen, dass Personen, die derzeit besonders auf soziale Unterstützung angewiesen sind, sich das Leben leisten können.“
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