Kunstmarmor-Porträt des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer

© Kurier/Juerg Christandl

Interview
03/11/2017

Hofer: "Schaue wie jeder, was Bundespräsident macht“

FPÖ-Vize Norbert Hofer über Bundespräsident Van der Bellen, Erdoğan und Sobotkas Vorschlag, das Versammlungsgsetz zu ändern

von Johanna Hager

KURIER: Wundern Sie sich, was nach einem Pizza-Posting von Ihnen alles passiert? Das alte Foto war internationalen Medien eine Meldung wert.

Norbert Hofer: Es gibt eine unglaubliche Aufmerksamkeit in sozialen Medien. Vor einiger Zeit war das Winterwonder-Land von Kanzler Kern im Nationalratssitzungssaal das Thema. Das Pizza-Foto war nicht aktuell – daher die Aufregung.

Am Parteitag haben partout Sie verkündet, dass Heinz-Christian Strache einstimmig zum Spitzenkandidaten der kommenden Nationalratswahl gekürt wurde. Was antworten Sie Menschen, die Sie an Straches statt an der Spitze sehen wollen?

Ich habe es deshalb gemacht, weil es vorher eine Diskussion gegeben hat und, weil ich ein klares Signal setzen wollte, dass Heinz-Christian Strache Spitzenkandidat sein soll. Strache ist seit 12 Jahren Parteiobmann und bekommt knapp 99 Prozent. Das muss man erst einmal zustande bringen. Das zeigt, dass er auch die Partei zusammenhält. Dieses Ergebnis ist für die Parteiobmänner von SPÖ und ÖVP ganz schwer zu erreichen.

Warum muss bei einem „Parteitag der Geschlossenheit“ offen über Straches Stellvertreter abgestimmt werden und nicht geheim?

Wir haben auch bei vergangenen Parteitagen en bloc abgestimmt. Es wird immer gefragt: Einzelabstimmung oder en bloc.

Für den Fall, dass die FPÖ Regierungspartei wird: In welcher Funktion sehen Sie sich?

Aus der Erfahrung des letztens Jahres weiß ich, dass sich so vieles schnell ändern kann, dass man plötzlich auch in einer Position sein kann, die man vorher nicht vor Augen hatte. Ich kann sagen, was mir liegt: Die Tätigkeit als Dritter Nationalratspräsident. Inhaltlich beschäftige ich mich intensiv mit Umwelt-, Energie- und Behindertenpolitik.

Wären Sie gerne Sozialminister oder Landwirtschaftsminister?

Nein. Ich will mich nicht festlegen. Am meisten Freude macht mir das, was ich jetzt mache. Wenn es nach einer Wahl zu einem Ergebnis x kommt und meine Partei zu mir sagt: „Bleibe im Präsidium des Nationalrates“ – dann wird mich das ganz besonders freuen. Wenn man mich bittet, etwas anderes zu machen, werde ich prüfen, ob ich dem gewachsen bin.

Wenn Strache Sie bittet, den Vizekanzler zu stellen?

Das kann ich mir gar nicht vorstellen.

Können Sie sich vorstellen, Landeshauptmann des Burgenlandes zu werden?

Das ist gar nicht Teil meiner Lebensplanung. (schmunzelt)

Bis zur nächsten Wahl machen ÖVP und SPÖ der FPÖ sukzessive die Themenführerschaft streitig. Werden Argumente , wie die Regierungspolitik sei eine „billige Kopie“ der Freiheitlichen und die Kritik an Kanzler Kern und Außenminister Kurz reichen, um Wähler an sich zu binden?

Erstmal muss man sich freuen, dass Themen, für die man jahrelang kritisiert worden ist, aufgenommen werden. Wichtig wird für uns sein, dass wir bei Zuwanderung den Weg sehr konsequent und unaufgeregt fortsetzen. Die Verleihung von Staatsbürgerschaften, die Auszahlung von Transferleistungen sind wichtige Themen. Die Personenfreizügigkeit ist ein wichtiger Wert in der EU. Aber soll diese Freizügigkeit auch heißen, dass ich in jedem Staat Transferleistungen, also Sozialleistungen ohne Versicherungshintergrund, konsumieren kann?

Sie befürworten den ÖVP-Vorschlag zur Kürzung der Familienbeihilfe?

Wir haben das jahrelang gefordert, doch unsere Anträge wurden immer abgelehnt. Wenn wir europarechtlich Probleme bekommen sollten, dann gehen wir den Weg des Kinderbetreuungsgeldes. Das kann zweifelsfrei und ohne Probleme auch erst dann ausbezahlt werden, wenn jemand fünf Jahre legal in Österreich gelebt hat.

Wodurch werden sich die Freiheitlichen inhaltlich von SPÖ und ÖVP unterscheiden?

Der Weg des besonderen Einsatzes für Österreich geht weiter. Das gilt für die Bereiche Arbeitsmarkt, Energie, Verkehr, Bildung, usw. weil die Menschen wissen wollen, wie wir regieren würden. Im Bereich der Behindertenpolitik ist es wahnsinnig schwer, medial Gehör zu finden. Hier werden wir verstärkt unsere Position präsentieren. Das Wirtschaftsprogramm ist fertig, wir lassen es nochmals von einem Wirtschaftswissenschafter auf alle Details abklopfen und stellen es bald vor.

Können Sie dem Vorstoß von Wolfgang Sobotka, das Versammlungsgesetz zu adaptieren, um ausländische Wahlkampf-Auftritte in Österreich untersagen zu können, etwas abgewinnen?

Es ist nur eine Symptombekämpfung, wieder nur eine Krücke, um ein Problem zu lösen. Das Grundproblem ist, dass wir es zugelassen haben, dass offenbar viele Doppelstaatsbürger aus der Türkei in Österreich leben. In Deutschland sind die Personen bekannt. Ich bin dafür, die Verleihung von Staatsbürgerschaften auszusetzen bis wir Informationen aus Ankara haben. Doppelstaatsbürgerschaften sind die Ausnahme und für Menschen gedacht, die besonders viel für Österreich leisten. Man will nur in Österreich Wahlkampf machen, weil es hier Menschen gibt, die in der Türkei wahlberechtigt sind.

Kritiker sagen, das Auftrittsverbot widerspricht der Meinungsfreiheit.

Erdoğan kann seine Meinung sagen, die Frage ist nur wo. Ich hätte keine Freude, wenn es am Stephansplatz zu Szenen kommt wie letztes Jahr. Gäbe es den Asyl-Deal mit der Türkei nicht, hätte die EU sicher mutiger gehandelt. Ich habe von Anfang an gesagt, das ist ein Fehler, wir begeben uns in eine Abhängigkeit, die Folgen haben wird. Die EU hat verabsäumt, die Zeit zu nutzen, die Grenzen zu sichern. Ich meine damit nicht schließen sondern schützen. Wir sind weiterhin von der Türkei abhängig , überweisen weiterhin fünf Milliarden Euro und lassen zu, dass führende Politiker Nachbarländer wie Deutschland als Nazi-Land beschimpfen.

Apropos Nachbarländer: Im Gegensatz zu ihren Schwesterparteien AfD oder der Front National, denen Frauen vorstehen, ist der Frauenanteil in der FPÖ marginal. Das FPÖ-Präsidium ist rein männlich.

Wir haben die erste Vizekanzlerin in Österreich mit Susanne Riess-Passer gestellt, Barbara Rosenkranz war eine Bundespräsidentschaftskandidatin wie auch Heide Schmidt, wir haben in Salzburg eine Landesparteiobfrau. Sie haben Recht, mir wäre eine stärkere Durchmischung lieber, aber ich bin gegen Quoten. Es ist sehr schwer, Frauen zu finden, die in die Politik wollen. Das beginnt schon auf Gemeindeebene. In der FPÖ, die erst langsam stärker geworden ist, zeigt sich der Frauenanteil von der Gemeinde- bis zur Bundesebene erst zeitverzögert. Mir ist wichtig, dass es mehr Bürgermeisterinnen, mehr Gemeinderätinnen gibt.

Bei der Nationalratswahl werden Sie mit Frauen ins Rennen gehen?

Es wird bei der Nationalratswahl sehr interessante Frauen auf der Liste geben.

Sind diese Frauen Parteimitglieder, Quereinsteigerinnen, können Sie Namen nennen?

Ich weiß, dass der Bundesparteiobmann sehr interessante Gespräche führt.

Sie haben jüngst ein Arbeitsgespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführt. Beobachten Sie ihn im Amt?

Ich schaue, wie jeder andere Bürger auch, was der Bundespräsident macht. Aber nicht mehr und auch nicht weniger. Ich konzentriere mich auf meine Aufgaben.

Sie gehen im Mai auf Kreuzfahrt mit FPÖ- Senioren. Die Reise hat vor Beginn beinah so viel Aufmerksamkeit erregt wie ihre Russland-, USA- oder Israel-Reisen im Nachhinein.

Ich selbst war auch überrascht, über das Medienecho. Ich fahre demnächst nach Zypern, besuche Vertreter des Parlaments. Wichtig ist für uns, weil wir nicht wissen, ob wir regieren werden, dass wir uns jedenfalls darauf vorbereiten. Was Russland und die USA betrifft, habe ich schon einmal gesagt, dass wir beiden Ländern viel zu verdanken haben. Kontakte zu diesen Ländern wie zu anderen Ländern zu unterhalten ist wichtig.

Wird Israel wieder auf Ihrer Reiseliste stehen?

Sicher, ist aber derzeit nicht geplant. Dann muss ich mir überlegen, eine Live-Cam mitzunehmen. (schmunzelt) Ich werde im Rahmen meiner St.Georgs-Ordenstätigkeit auch nach England reisen. Du musst Dich persönlich vorstellen, wenn auf dem Time-Magazin steht, ich sei der gefährlichste Mann Europas.

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