Wahlbeisitzer bekommen mit eLearning-Modul Nachhilfe und werden abgeprüft.

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Hofburgwahl: Drei weitere Bezirke angezeigt
05/25/2016

Hofburgwahl: Drei weitere Bezirke angezeigt

Neben Villach, soll es auch in den Kärntner Bezirken Villach Land, Wolfsberg und Hermargor zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung gekommen sein.

Laut einer Presseaussendung wurde dem Bundesministerium für Inneres (BMI) drei weitere Verdachtsfälle gemeldet. Das BMI hat die Fälle zur Prüfung bereits an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) weitergeleitet. Es handelt sich um die drei Bezirke Villach Land, Wolfsberg und Hermagor. Gestern wurde bereits Auf Hinweis der Bezirks-FPÖ Villach Stadt angezeigt.

Die Unregelmäßigkeiten aus drei weiteren Kärntner Bezirken seien der Bundeswahlbehörde heute zu Kenntnis gebracht worden, teilte das für Wahlen zuständige Bundesministerium für Inneres ( BMI) am Mittwoch gegen Mittag mit. "Für das Innenministerium hat die lückenlose Aufklärung dieser, in Verdacht stehenden, Unregelmäßigkeiten oberste Priorität." Laut Kärntner Landeswahlbehörde ist es in allen vier Bezirken um Unregelmäßigkeiten bei der Beginnzeit der Briefwahl-Auszählung gegangen, also um den gleichen Vorwurf wie in Villach Stadt. Im Raum steht der Verdacht, dass die Briefwahlstimmen für die Bundespräsidentenstichwahl zu früh ausgezählt worden sind.

Riepan: "Hatten Beschluss der Bezirkswahlbehörde"

Bernd Riepan, Bezirkshauptmann von Villach-Land, gibt zu: Ja, die rund 4000 Briefwahlstimmen seines Bezirkes wurden Sonntagabend ausgewertet und nicht erst Montag. „Es war natürlich zeitlich nicht korrekt, vor dem Montag auszuzählen“, gesteht Riepan ein. „Aber wir haben einen Beschluss der Bezirkswahlbehörde gehabt, sonst hätte ich das ja nicht gemacht.“

In Villach-Stadt wehrt sich Vize-Magistratschefin Claudia Pacher gegen die Vorwürfe: Man habe nur „Vorarbeiten“ geleistet, ausgezählt worden sei Montag. Bezirkshauptmann Riepan gibt jedoch das frühere Zählen offen zu. „Das ist gelebte Praxis, jeder hat das gewusst.“ Übrigens auch der FPÖ-Vertreter unter den Beisitzern, kommentiert Riepan. „Alle Beisitzer haben unterschrieben.“

Über 12.000 Stimmen betroffen

Insgesamt wurden in den vier "auffälligen" Kärntner Wahlbezirken 12.378 Briefwahlstimmen abgegeben. Davon ist zwar die Mehrheit auf Van der Bellen entfallen, allerdings war sein Vorsprung auf Hofer in Kärnten deutlich geringer als im Bundesschnitt: Während der Grüne Kandidat bundesweit auf 61,7 Prozent der Briefwahlstimmen kam, waren es in den fraglichen vier Kärntner Bezirken nur 55,2 Prozent.

Das Ergebnis liegt jedenfalls im Landesschnitt: In ganz Kärnten entfielen 55,6 Prozent der Briefwahlstimmen auf Van der Bellen.

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FPÖ könnte sich Anzeigen anschließen

Die FPÖ könnte sich den Anzeigen als Privatbeteiligte anschließen. Demnach wäre man "geschädigte" Partei, sagte Generalsekretär Herbert Kickl, der aber noch keine Entscheidung getroffen hat, am Mittwoch zur APA. Die Frage der Wahlanfechtung wäre allerdings gesondert zu behandeln.

Derzeit seien die Freiheitlichen "drauf und dran", mögliche Vorfälle bei der für den Parteikandidaten negativ ausgegangenen Stichwahl zu sammeln, bis zum Stichtag im Juni habe man noch Zeit. Abseits einer Wahlanfechtung gebe es aber noch die Möglichkeit von Anzeigen, wie diese bereits durch das Innenministerium in mehreren Kärntner Wahlbezirken erfolgt sei. Es könnte dabei "einige Fälle" geben, stellte Kickl in Aussicht. Für Kickl ist es nun möglich, dass sämtliche Stimmen in den betroffenen Kärntner Bezirken ungültig sind. "Das wäre natürlich eine eklatante Änderung des Wahlergebnisses", sagt er.

Der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen wurde laut Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, von FPÖ-Vertretern in einer Sitzung der Kärntner Landeswahlbehörde geäußert. Der Vorwurf lautet, dass in Villach (Stadt und Land) zu früh ausgezählt wurde. In Hermagor und Wolfsberg sollen die Briefwahlkarten lediglich aufgeschnitten, aber noch nicht ausgezählt worden sein. Laut Gesetz dürfen die Kuverts erst am Montag, 9.00 Uhr, und nur vor einer Kommission geöffnet werden.

Was eine mögliche Anfechtung der Bundespräsidentenwahl angeht, so sehen der scheidende FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger wie auch Landesgeschäftsführer Ewald Mödritscher in erster Linie nun die Staatsanwaltschaft am Zug. "Wir werden uns in ein laufendes Verfahren sicher nicht einbringen. Wenn die Erhebungen aber wirklich etwas ergeben und das gravierende Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl hätte, dann muss man sich das natürlich anschauen", sagt Ragger.

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