Aufregung um Stimmauszählung in Kärnten

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Politik | Inland
05/24/2016

Villacher Wahlergebnis wird Fall für die Justiz

Die FPÖ äußert Verdacht auf Manipulation - Briefwahlstimmen seien schon Sonntag ausgezählt worden.

Auch wenn die Bundes-FPÖ derzeit noch keine Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahlen plant - mögliche juristische Folgen gibt es dennoch: Die Freiheitlichen in Villach haben nämlich eine Anzeige auf Verdacht der Wahlmanipulation bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien eingebracht.

Der Vorwurf mutet aber eher kurios an: Die Stimmen der Briefwähler und die Wahlkarten seien in der Kärntner Stadtgemeinde nämlich schon am Sonntag ausgezählt worden und nicht erst Montag wie im übrigen Österreich.

Motivation der FPÖ ist unklar

Was die FPÖ damit bezwecken will, bleibt vorerst aber im Dunkeln. Der freiheitliche Stadtrat Erwin Baumann gab sich auf KURIER-Anfrage etwas zugeknöpft. "Wir sind dabei, das zu prüfen. Die Anzeige wird es geben." Mehr wollte er Dienstagnachmittag aber noch nicht sagen. "Wir sind beim Prüfen." An einem zu knappen Wahlergebnis dürfte die Anzeige aber kaum liegen: FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte in Villach-Stadt mit 54,1 Prozent der Wählerstimmen einen satten Vorsprung vor Alexander Van der Bellen.

Die Justiz bestätigte indes, dass die Anzeige bereits eingetroffen sei: "Wir haben etwas bekommen zu dieser Verdachtslage, wir prüfen das", sagte eine Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Im Magistrat Villach jedoch herrschte gestern ob der Anzeige einige Verwunderung. "Wir haben diese Stimmen Montag ausgezählt", versicherte Claudia Pacher, stellvertretende Magistratsdirektorin. "Und ich gehe davon aus, dass da alles korrekt abgeblaufen ist."

Sollte die Justiz Einblick wünschen, würden die Daten der Bezirksverwaltungsbehörde natürlich zugänglich gemacht "Aber was die Staatsanwaltschaft in dem Spiel verloren hat, entzieht sich meiner Kenntnis", merkte Pacher an, denn bei Verdacht auf Fehlern gäbe die Wahlordnung den Weg für Beschwerden klar vor: Landeswahlbehörde, Bundeswahlbehörde, Verfassungsgerichtshof.