Verärgert: Bürgermeister Krammer (l.), Magistratsdirektor Schneider

© KURIER/Wolfgang Atzenhofer

Hintergrund
05/25/2016

Wahlkarten-Panne rückt Waidhofen in falsches Licht

Irrtümliche Wahlbeteiligung von 147 Prozent in Heimatstadt des Innenministers. Übertragungsfehler der NÖ-Landeswahlbehörde.

von Wolfgang Atzenhofer

"Wir haben absolut richtige Daten weitergeleitet. Die Fehler wurden woanders gemacht."

Im Rathaus der niederösterreichischen Kleinstadt Waidhofen an der Ybbs war Dienstag Krisenmanagement gefragt. Magistratsdirektor und Wahlbehördenleiter Christian Schneider musste im Viertelstundentakt Medienanfragen beantworten. Eine Panne bei der Übermittlung der Wahlkarten-Stimmen ließ das Innenministerium eine absurde Wahlbeteiligung von 147 Prozent für Waidhofen veröffentlichen. Zusätzliche Brisanz bekam die Angelegenheit auch deshalb, weil Waidhofen die Heimatstadt von Innenminister Wolfgang Sobotka, ÖVP, ist.

"Ich bin aus allen Wolken gefallen, als die Nachricht kam, dass wir uns so massiv verzählt haben", schilderte Bürgermeister Werner Krammer, ÖVP. Auch mit dem nicht gerade erfreuten Innenminister Sobotka gab es Montagabend Kontakt.

Medien-Hype

Obwohl gleich in den frühen Abendstunden rasch geklärt war, dass die Waidhofener Wahlbehörde absolut richtige Zahlen an die NÖ Landesbehörde übermittelt hatte, war der Hype nicht mehr zu stoppen. "Wenn etwas in den digitalen Medien zu laufen beginnt, ist das fast nicht mehr zu korrigieren. Wir versuchen auf den verschiedensten Ebene aufzuklären", ärgerte sich der Bürgermeister der Statutarstadt.

Was war eigentlich passiert? Bei der NÖ Wahlbehörde hatte ein Abschreibfehler das Dilemma heraufbeschworen. Anstatt den 1058 Wahlkartenwählern waren irrtümlich die gesamten Stimmen von 7160 Wählern mit den Sonntag gemeldeten 6102 Urnenwählern addiert worden. Plötzlich tauchten auf der Homepage des Innenministeriums 13.262 Wähler auf, obwohl Waidhofen nur 9026 Wahlberechtigte hatte.

Irrtum

Gegen Mitternacht dann endlich das öffentliche Reaktion. Robert Stein, Wahlleiter des Innenministeriums, gestand den Irrtum ein. Ein "zunächst seitens der Stadt korrekt weitergegebenes Wahlkartenergebnis" sei dem Ministerium fehlerhaft übermittelt worden, teilte Stein in einer Presseaussendung mit. Die fehlerhaft übermittelten Daten würden zu keiner nennenswerten Verschiebung des Wahlergebnissen führen, ließ der Wahleiter zudem wissen.

Die Stadt verteidigte sich Dienstagfrüh in einer eigenen Aussendung und wies nochmals auf den Eingabefehler bei der Landesbehörde hin. In Waidhofen, wo Alexander van der Bellen den Mitbewerber Norbert Hofer mit 3654 zu 3134 Stimmen schlug, war die Datenpanne Tagesthema. Im Rathaus, in den Kaffeehäusern und am Wochenmarkt wurde diskutiert. "Mir hat jemand etwas von einer 140-prozentigen Wahlbeteiligung erzählt. Was genau passiert ist, wusste aber niemand", erzählte Marktfahrer Christian Wailzer. "Dem Magistrat kann man nichts vorwerfen. Das Wahlrecht ist grundsätzlich reformbedürftig", meinte der Zuckerbäcker Karl Piaty.

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