Hofburg zerpflückt „automatische Volksbefragung“

Nach dem Verfassungsgerichtshof hat nun die Präsidentschaftskanzlei ihre Stellungnahme zum Demokratiepaket dem Parlament übermittelt. Der Kernsatz: „Das dem Entwurf zugrunde liegende System ist nicht ausgereift.“

Zur Erinnerung: Rot-Schwarz-Grün wollten automatische Volksbegehren ohne Begutachtung vor dem Sommer durchs Parlament peitschen. Es kam nicht dazu – nicht zuletzt wegen heftiger Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer im KURIER. Jetzt zerpflückt die Hofburg den Plan: Er würde zu einem Kompetenzchaos zwischen Bundespräsident, Regierung, Nationalrat, Verfassungsgerichtshof und Bundeswahlbehörde führen. Es würden Materien nicht ausgenommen, die eine Gesamtänderung der Verfassung bedeuten, also jetzt schon Volksabstimmungen verpflichtend vorgesehen sind. Das Volk würde drei Mal mit derselben Sache befasst: Volksbegehren – Volksbefragung – Volksabstimmung.

Folgekosten

Laut Entwurf müssen Betreiber einer Volksbefragung einen Bedeckungsvorschlag für finanzielle Folgen neuer Gesetze vorlegen. Die Kritik: Inhaltlich müsse dieser Vorschlag nicht geprüft werden. Es müsse nur formal festgestellt werden, ob es einen gibt. Diese zahnlose Regelung könne zur Verteidigung eines seriösen Haushaltes „nicht gutgeheißen werden“.

Für die Bürger wäre es außerdem im Fall der üblichen Sammelgesetze unmöglich, klare Entscheidungen zu treffen. „Der Stimmberechtigte kann sich dabei in die Lage versetzt sehen, dass er Teilen des zur Volksbefragung gelangenden Sammelgesetzes zustimmen möchte, anderen aber ganz und gar nicht. Er kann aber nur zur gesamten Regelung Ja oder Nein sagen. Dies kann eine sinnvolle Teilnahme an der Volksbefragung unmöglich machen.“