Van der Bellen: "Wir gewinnen auch am 4. Dezember"
"Lassen wir die Kirche im Dorf. Es ist eine Panne passiert. Natürlich werden international ein paar Lacher unterwegs sein, mir fallen auch einige über andere Länder ein. Die werde ich aber jetzt nicht sagen."
Kurz nach der Verkündung von Innenminister Wolfgang Sobotka, dass die als Wiederholung angesetzte Stichwahl vom 2. Oktober auf den 4. Dezember verschoben wird, sagte der von den Grünen unterstützte Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, dass die Entscheidung zwar "bedauerlich" sei, aber "sachlich richtig". Angesichts der Kleber-Panne bei den Wahlkarten hätte die Wahl nicht ordnungsgemäß stattfinden können. "Wenn eine Stimme gültig abgegeben wird, die Person sich aber nicht sicher sein kann, ob diese gültig im Wahllokal ankommt, dann muss verschoben werden", sagte Van der Bellen bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz am Montag.
Er könne alle verstehen, die nun erstaunt oder verärgert sind, "mir ist es am Anfang nicht anders ergangen." Ihm wäre lieber gewesen, man hätte wie geplant am 2. Oktober gewählt. Allerdings sei er trotz der Verschiebung davon überzeugt, auch die Wahl am 4. Dezember zu gewinnen.
"Lückenlose Aufklärung" gefordert
Über die Klebstoff-Panne bei den Wahlkarten sagte der Ex-Chef der Grünen, dass man sie als Symbol für Österreich und die derzeitige Situation im Land nehmen könne. Denn, "was wir jetzt brauchen ist Zusammenhalt". In Zeiten, in der die Unsicherheit in der Wirtschaft und Außenpolitik größer wird - ausgelöst von der Brexit-Entscheidung, dürfe man nicht weiter spalten, sondern müsse die Gesellschaft einen, erklärte Van der Bellen. "Die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich oder das Auseinanderdriften von Reich und Arm... Wir benötigen den Zusammenhalt in schwierigen Zeiten."
Allerdings müsse die Pannenserie "lückenlos" aufgeklärt werden. "Es kann nicht sein, dass in den vergangenen Jahren ordnungsgemäß mit diesen Wahlkarten gewählt werden konnte, nur dieses Mal nicht."
Van der Bellen kontert FPÖ-Forderung
Der Forderung der FPÖ, die Briefwahl wegen der defekten Wahlkarten abzuschaffen, tritt Van der Bellen vehement entgegen. Die Abschaffung sei eine "selektive und willkürliche Einschränkung des freien Wahlrechts". Es gehe nämlich nicht nur um die Auslandsösterreicher, die per Briefwahl wählen, sondern auch um Schichtarbeiter oder Angestellte, die gerade an diesen Tagen auf Urlaub oder Geschäftsreisen sind. Diese Menschen, die ein Recht auf die Wahl haben, würden dieses verlieren, wenn nur Auslandsösterreicher per Briefwahl wählen dürfen, erklärte Van der Bellen.
"Wer wählen will, muss wählen können", sagte er. "Ob im eigenen Wahllokal, per Briefwahl oder per Wahlkarte in einem anderen Wahllokal."
Der Kandidat begrüßt hingegen die Entscheidung, die Wählerevidenz zu ändern, damit auch jene Menschen wählen können, die in der Zwischenzeit 16 Jahre alte geworden sind. "Nicht entmutigen lassen. Kopf hoch. Die Zeit bis zum 4. Dezember werden wir gut überstehen und gewinnen", sagte er abschließend.
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