Hofburg-Wahl: Stichwahl auf 4.12. verschoben, Jungwähler kommen in Wählerregister
Das Wichtigste auf einen Blick:
- Der Innenminister hat eine Verschiebung des Wahltermins auf den 4. Dezember verkündet
- Laut Innenminister Sobotka will man nun auf ein "einfaches Wahlkuvert", wie es bis 2009 in Verwendung war, ausweichen.
- Die Staatsdruckerei soll mit der Herstellung beauftragt werden.
- Neue Jungwähler kommen in Wählerregister.
- Personelle Konsequenzen nach dem Wahlkarten-Fiasko schließt der Innenminister nicht aus.
- Van der Bellen akzeptiert in seinem Statement die Verschiebung, spricht sich für eine Aktualisierung der Wählerevidenz aus und kritisiert die FPÖ für ihre Forderung, auf eine Briefwahl zu verzichten.
Die vom Verfassungsgerichtshof aufgetragene Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl wird verschoben. Der ursprünglich für 2. Oktober angesetzte Urnengang findet wegen der Pannenserie bei den Briefwahl-Kuverts am 4. Dezember statt. Einen Tag später, am Krampus-Tag, wird nach der Auszählung der Briefwahlstimmen feststehen, wer für die nächsten sechs Jahre Österreichs Staatsoberhaupt ist.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Klubobleute der Parlamentsparteien haben sich am Montag auf den neuen Terminplan für die Wahl verständigt. Zuvor verkündete der Innenminister, dass die Wahlbehörde wegen der defekten Wahlkarten eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl am 2. Oktober nicht gewährleisten könne. "Wir können nicht abschätzen, wie viele und welche dieser Wahlkarten sich noch öffnen könnten." Sobotka entschuldigte sich zugleich einmal mehr bei den Wählerinnen und Wählern.
Die Verschiebung, die etwa zwei Millionen Euro kosten könnte, soll vom Nationalrat am 21. September mit einem eigenen Bundesgesetz und einer Reihe von Sonderbestimmungen beschlossen werden, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz von 1971 geändert wird. Bereits am Dienstag wird der parlamentarische Prozess in Gang gesetzt, der entsprechende Initiativantrag wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS unterstützen das Vorhaben. Die FPÖ fordert für ihre Zustimmung das Aus für die Briefwahl, das Team Stronach meldete verfassungsrechtliche Bedenken an.
Jungwähler kommen in Wählerregister
Im Zuge des Sondergesetzes sollen auch die Wählerverzeichnisse für die Wahl am zweiten Adventsonntag erneuert werden, so dass bei der neuerlichen Stichwahl auch jene wahlberechtigt sind, die nach dem ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl - das war der 24. April - inzwischen das 16. Lebensjahr vollendet haben. Da diese Maßnahmen eine Korrektur des laufenden Wahlprozesses darstellt, soll die Gesetzesänderungen als Verfassungsbestimmung verankert werden. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit lässt sich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS problemlos erreichen.
Rückkehr zum "einfachen Wahlkuvert"
Weiters sollen neue Wahlkuverts produziert werden. Laut Innenminister Sobotka will man auf ein "einfaches Wahlkuvert", wie es bis 2009 in Verwendung war, ausweichen. Die Staatsdruckerei soll mit der Herstellung beauftragt werden. Die Direktvergabe sei wegen "Gefahr im Verzug" rechtlich zulässig. Personelle Konsequenzen wegen der Pannenserie schloss Sobotka nicht aus. Der Innenminister kündigte eine "Evaluierung" an. Sobald diese vorliegt, werde man Schritte setzen. "Wir schließen weder etwas aus noch werden wir einen voreiligen Beschluss fassen."
Für den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und den von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen, der bei der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai mit 50,35 Prozent knapp die Nase vorne hatte, wird der Wahlkampf damit wohl insgesamt ein ganzes Jahr dauern. Von der FPÖ kam denn auch Kritik an der Entscheidung der Verschiebung. "Die Regierung ist nicht in der Lage, eine korrekte Wahl fristgerecht sicherzustellen, die Peinlichkeiten nehmen kein Ende", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Das nun geplante Gesetz müsse jedenfalls eine Reform der Briefwahl beinhalten, forderte Kickl.
"Ich nehme das einfach zu Kenntnis", sagte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer zur APA. "Ich weiß, dass die Österreicher keine Freude damit haben werden. Ich versuche das Beste daraus zu machen". Den Wahlkampf wolle er wie geplant weiterführen. "Ich mache keine Pause", so Hofer. Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen hält die Verschiebung "zwar für bedauerlich, aber für sachlich richtig". Der frühere Grünen-Chef versprühte bei einer Pressekonferenz Optimismus, der Wahlsieg "wird uns auch diesmal gelingen".
"Schuld des Klebers"
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wollte die Causa am Montag nicht weiter kommentieren. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nannte die Verschiebung eine gute Entscheidung. Es sei im Sinne der Demokratie, "dass wir so vorgehen, als wieder mit irgendwelchen Problemen ausgestattet neuerliche Diskussionen zu riskieren", sagte Mitterlehner, der auch von einer "Schuld des Klebers" sprach, in einer Video-Botschaft.
"Das ist ein Managementversagen in größerem Stil"
Eine "sehr ernste" Situation ortete SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Österreich mache sich "lächerlich", und viele Leute würden an der Demokratie zweifeln. Die Verschiebung sei der Versuch, "zerschlagenes Porzellan zu kitten", so Schieder. Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig bezeichnete die Änderung des Wählerregisters und die Öffnung für die inzwischen 16-Jährigen als "demokratiepolitisch unvermeidlich". NEOS-Klubchef Matthias Strolz forderte personelle Konsequenzen. "Das ist ein Managementversagen in größerem Stil." Dies dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim stellte wegen der Pannen in der Wahlbehörde gar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Diskussion.
Spätestens im Jänner dürfte die Angelobung des neuen Bundespräsidenten stattfinden. Vorausgesetzt es kommt nicht zu einer neuerlichen Anfechtung der Stichwahl.
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