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Politik Inland
09/26/2019

Elefantenrunde: Klimapolitik zwischen "Zöpferldiktatur" und "Fred Feuerstein"

Die Spitzenkandidaten trafen heute im ORF zur letzten großen TV-Debatte aufeinander. Es war ein TV-Marathon mit vielen Inhalten und wenig direktem Streit.

von Peter Temel, Christoph Schattleitner

Nach bereits fünf Elefantenrunden in diesem Wahlkampf folgte nun, am Donnerstag vor der Nationalratswahl, die letzte und quotenträchtigste. Die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien, Sebastian Kurz (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (Neos), Peter Pilz (Liste Jetzt) und Werner Kogler (Grüne) trafen im ORF-Zentrum auf dem Küniglberg aufeinander. Moderiert wurde die Gesprächsrunde, die in verschiedenen Fragenformaten und sogar Mini-Duellen ablief, von Claudia Reiterer und Armin Wolf.

Live-Ticker zur ORF-Elefantenrunde

  • 09/26/2019, 08:09 PM

    Einen spannenden guten Abend!

    Herzlich willkommen beim Live-Ticker zur abschließenden ORF-Elefantenrunde auf kurier.at! Ich,Peter Temel, und Christoph Schattleitner werden Sie hier durch den Abend führen. In Kürze geht es los!

  • 09/26/2019, 08:16 PM

    Es geht los!

    Armin Wolf und Claudia Reiter begrüßen das Publikum und die sechs Kandidatinnen und Kandidaten.

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  • 09/26/2019, 08:19 PM

    Es beginnt mit einer Auslosung

    Aus einer Glaskugel ziehen die Kandidaten jeweils einen Kontrahenten: Die Person, die man gezogen hat, stellt zum Schluss der Debatte noch jeweils eine Frage, "die Ihnen noch nie im Wahlkampf gestellt worden ist", sagt Reiterer.

  • 09/26/2019, 08:22 PM

    Wolf stellt den Kandidaten eine klassische Bewerbungsfrage: "Was würde Ihr letzter Chef über Sie sagen?"

    Pamela Rendi-Wagner glaubt, dass Christian Kern ihre Zuverlässigkeit und Menschlichkeit betonen würde. Sie habe den Zug zum Tor.

    "Erstens war sie nicht meine Chefin", sagt Peter Pillz über die ehemalige Grünen Chefin Eva Glawischnig. Er überlegt dann einige Sekunden, was Glawischnig Postives über ihn sagen würde: "Wenn er sich was in den Kopf gesetzt hat, gibt er keine Ruhe." Und Negatives? "Dasselbe", so Pilz, sei wahrscheinlich auch eine Schwäche.

    Eva Glawischnig war auch die ehemalige Chefin von Werner Kogler: "Umfallen, aufstehen. Comeback gelungen", würde sie über ihn sagen, meint Kogler. "Hoffentlich." Ungeduld sei seine Schwäche.

  • 09/26/2019, 08:24 PM

    Was würde Strache über Hofer sagen? Hofer weicht zuerst aus und spricht von seiner Zeit bei der Lauda Air und angefrorenen Triebwerken. Dann sagt er über Strache: "Ich glaube, dass er in diesen Stunden andere Sorgen hat."

    Meinl-Reisinger meint, dass Ex-Neos-Chef Matthias Strolz über sie wohl sagen würde, dass sie wie die Anführerin eines Rudels sei, die das Rudel gegen Angriffe von außen verteidigt.

  • 09/26/2019, 08:26 PM

    Kurz über Mitterlehner

    Kurz glaubt, dass er von vergangenen Chefs als Rudeltier eingeschätzt würde, das sich immer mit den anderen im Rudel abspreche.

    Armin Wolf fragt nach Schwächen ("und sagen Sie bitte nicht: Ungeduld!").

    Was Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner sagen würde? Kurz: "Der hat ein ganzes Buch geschrieben."

    Und dann: "Wir hatten in fast allen Fragen unterschiedliche Ansichten."

  • 09/26/2019, 08:31 PM

    "Was war Ihr größter Fehler?", fragt Claudia Reiterer

    Die meisten Kandidaten drücken sich vor einer konkreten Antwort. Man treffe viele Entscheidungen, meinte etwa Kurz, und er habe versucht so viel wie möglich richtig zu machen.

    "Der größte politische Fehler war, für die ÖVP zu arbeiten", sagt Meinl-Reisinger als eine der wenigen konkret. Was sie daraus gelernt habe? NEOS zu gründen.

    Peter Pilz gibt eine ähnliche Antwort. Er habe bei den Grünen "viel zu lang interne Diskussionen geführt." Und: "Das war wohl das einzige Mal, dass ich zu vorsichtig war. "

     

  • 09/26/2019, 08:34 PM

    Thema Koalitionen

    Es ist eines der dominanten Themen des Wahlkampfs. Wer kann mit wem?

    Meinl-Reisinger sagt, sie möchte eine zweite Ibiza-Koalition verhindern, "das will ich nicht." Es gehe um eine vernünftige, zukunftsorientierte Politik.

    Kogler greift zurück aufs Jahr 2003, als über das Scheitern von Regierungsverhandlungen zwischen Schwarz und Grün berichtet wurde. Dass die Wiener Grünen damals als Problem gesehen worden sei, liege an der Deutungsmacht der größeren Parteien, meint Kogler. Die ÖVP sollte aber noch "ein paar Bibelstellen hervorkramen, die sie auf dem Weg von Schwarz zu Türkis verloren haben." Er kritisiert offenbar eine fehlende christlich-soziale Politik.

  • 09/26/2019, 08:38 PM

    Hofer: "Die Partei wird eine andere werden"

    Hofer äußert sich zur viel diskutierten Spesen-Affäre seines Vorgängers. Die Partei prüfe die Vorwürfe, nächste Woche sollen Ergebnisse vorliegen. "Erst nach der Wahl",  weist Wolf hin. Es seien eben viele Belege, die zu prüfen sind.

    Zwischenergebnisse gebe es, aber er wolle sie erst nächste Woche veröffentlichen. "Es wird maximale Transparenz geben", so Hofer", "die Partei wird eine andere werden. "


     

  • 09/26/2019, 08:39 PM

    Hofer zu möglichem Strache-Ausschluss: "Bin keiner, der sehr sanft vorgeht"

    "Wer Dinge nicht korrekt abrechnet, hat Konsequenzen zu ziehen", so Hofer, "ich bin keiner der sehr sanft vorgeht", wenn es um solche Vorwürfe gehe.

  • 09/26/2019, 08:39 PM

    Vizekanzlerin Rendi-Wagner?

    Rendi-Wagner ist an der Reihe. 

    Reiterer fragt, ob es für sie vorstellbar sei, die Vizekanzlerin neben Kurz zu machen, "auch wenn man sich inhaltlich einigen könnte".

    Rendi-Wagner meint, dass es "respektlos" wäre jetzt bereits ein Wahlergebnis vorwegzunehmen. Eine bekannte Antwort, nur noch etwas drastischer formuliert.

    "Bedingungslos ist gar nichts", sagt Rendi-Wagner. Sie nennt unter anderem den Zwölf-Stunden-Tag.

    In Teilen? "So wie es jetzt ist, ist es nicht tragbar und tolerierbar." Das sei "einer von vielen wichtigen Punkten".

  • 09/26/2019, 08:41 PM

    Kurz warnt einmal mehr vor einer Mehrheit gegen ihn

    Kurz über Minderheitsregierung: Nicht die beste Option, aber eine Option.

    Ach er wolle "nicht so tun, als sei die Wahl schon entschieden" und gibt damit Rendi-Wagner einmal reicht.

    Erneut sagt Kurz, dass, wenn es am Sonntag eine Mehrheit von Rot, Grün und Neos gäbe, diese sicher genützt werde. Also sei sein Ziel weiterhin, möglichst stark zu werden.

     

  • 09/26/2019, 08:43 PM

    "Warum sollte man eine Partei wählen, die nicht regieren will?" wird Pilz gefragt

    "Deswegen" sagt Peter Pilz und zeigt auf Sebastian Kurz, "und deswegen" (Richtung Norbert Hofer). Das seien die Hauptgründe für die Liste PILZ. Es sei ganz entscheidend, dass es "die einzige nicht käufliche Partei" ins Parlament kommen.

    Meinl-Reisinger greift ein: "Das ist eine Sauerei." Auch die NEOS reklamieren für sich, nicht käuflich zu sein.

     

  • 09/26/2019, 08:44 PM

    Wolf sagt, ausnahmsweise dürfen jetzt einmal die Politiker direkt in die Kamera schauen und ein kurzes Plädoyer halten.

    Pilz wird gefragt: "Warum soll Sie eine Feministin wählen?"

    Pilz sagt: "Das ist sehr einfach." Er spricht von gerechten Gehältern für Frauen, und er wolle endlich die Alleinerzieherinnen in Österreich finanziell absichern.

  • 09/26/2019, 08:44 PM

    "Warum soll Sie ein Tiroler Landwirt wählen, Frau Rendi-Wagner?"

    Weil die Ibiza-Koalition Gräben aufgerissen und christliche Werte in Frage gestellt habe. Die SPÖ stelle den Zusammenhalt ins Zentrum

  • 09/26/2019, 08:45 PM

    Kogler muss sich an die Fernfahrer wenden

    Es sei ein wichtiger Beruf, sagt Kogler, in Zukunft hoffentlich mit umweltfreundlicheren Antrieben. Aber auch ein Lkw-Fahrer habe Interesse daran, dass der Klimawandel bekämpft werde. Für seine Familie und kommende Generationen.

  • 09/26/2019, 08:46 PM

    "Warum soll ein Wiener Mindestsicherungsbezieher Sie wählen, Herr Kurz?"

    Die ÖVP habe die Mindestsicherung gerechter gemacht. "Sozial ist, was stark macht."

  • 09/26/2019, 08:47 PM

    "Warum soll eine Frau, die freiwillig ein Kopftuch trägt, wählen, Herr Hofer?"

    Hofer beglückwünscht die Frau zur Wahl, in einem der "schönsten Länder der EU" leben zu wollen. Dann argumentiert Hofer für mehr direkte Demokratie.

  • 09/26/2019, 08:48 PM

    30 Sekunden haben die Kandidaten.

    Meinl-Reisinger muss einer Pensionistin erklären, warum sie die beste Wahl sei,

    Auch ältere Menschen würden zu ihr sagen, dass "Unmenschlichkeit und Einzelfälle" nicht mehr an der Tagesordnung sein sollen.

    "Der Generationenvertrag hat Österreich stark gemacht", würde die ältere Generation sagen. Sie wolle, dass auch ihre Enkel und Enkelkinder davon profitieren können.

  • 09/26/2019, 08:51 PM

    "Wie verpflichten Sie Männer zum Handgeben, wenn Sie es nicht wollen, Herr Kurz?"

    Kurz antwortet mit dem Verschleierungsverbot und dem Entzug von Sozialleistungen. Das genannte Beispiel - Männer, die nicht Händeschütteln wollen - sei "gesetzlich unmöglich".

Die dominierenden Themen im TV-Wahlkampf

Parteienfinanzierung sowie die Klima- und Umweltpolitik waren bisher die dominierenden Themen im TV-Wahlkampf zur Nationalratswahl. Dahinter folgen auf den Plätzen drei und vier die Koalitionsfrage und Migration und Asyl, die vor allem im Wahlkampffinale stark an Bedeutung gewannen. Das ergab eine Analyse der TV-Duelle und Elefantenrunden auf ORF, ATV, Puls 4 und Servus TV durch APA DeFacto.

Das Themen-Ranking

Im Zeitraum von 3. bis 23. September sprachen die Spitzenkandidaten insgesamt 72 Minuten lang über Parteienfinanzierung. Vor allem die im Ibiza-Video besprochenen Geldflüsse an parteinahe Vereine, Spenden in Millionenhöhe und das neue Parteienfinanzierungsgesetz haben die Parteifinanzen laut der Analyse zum wichtigsten Thema des Wahlkampfes gemacht.

Knapp dahinter landete die Klima- und Umweltpolitik, über die insgesamt 68 Minuten gesprochen wurde. Inhaltlich lag der Fokus dabei auf der CO2-Steuer, dem Verkehr und dem Fleischkonsum. Mit Migration und Asyl wurde jenes Thema, das 2017 den Wahlkampf dominierte, in den ersten beiden Wochen kaum debattiert. In den letzten Konfrontationen des Wahlkampfes wurde es aber noch zum Thema mit der meisten Sprechzeit und belegte insgesamt hinter der Koalitionsfrage (67 Minuten) mit 63 Minuten den vierten Platz.

Im Vergleich dazu nahm die Bedeutung von Parteifinanzen und Klima mit fortschreitender Dauer des Wahlkampfes leicht ab. Weitere Top-Themen waren Steuerpolitik (37 Minuten), Arbeitsmarktpolitik (36), (Rechts-)Extremismus (31) und Bildungspolitik (31). Angeführt wurde das Thema der Parteienfinanzierung von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die sich insgesamt 21 Minuten lang dazu äußerte. Sie sprach sowohl über die Transparenz der NEOS in Sachen Parteikasse, musste aber auch zu Großspender Hans Peter Haselsteiner Stellung beziehen.

Am häufigsten zur Klimapolitik äußerte sich Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler, ÖVP-Chef Sebastian Kurz dominierte das Migrationsthema und nahm bei diesem beinahe 30 Prozent der verbuchten Minuten ein. Kurz hatte mit 162 Minuten auch insgesamt die meiste Redezeit, gefolgt von Meinl-Reisinger (150 Minuten), SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner (142), Grünen-Chef Werner Kogler (141), FPÖ-Obmann Norbert Hofer (117) und Peter Pilz von der Liste JETZT (62).

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