Elefantenrunde: Klimapolitik zwischen "Zöpferldiktatur" und "Fred Feuerstein"

Elefantenrunde: Klimapolitik zwischen "Zöpferldiktatur" und "Fred Feuerstein"
Die Spitzenkandidaten trafen heute im ORF zur letzten großen TV-Debatte aufeinander. Es war ein TV-Marathon mit vielen Inhalten und wenig direktem Streit.

Nach bereits fünf Elefantenrunden in diesem Wahlkampf folgte nun, am Donnerstag vor der Nationalratswahl, die letzte und quotenträchtigste. Die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien, Sebastian Kurz (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (Neos), Peter Pilz (Liste Jetzt) und Werner Kogler (Grüne) trafen im ORF-Zentrum auf dem Küniglberg aufeinander. Moderiert wurde die Gesprächsrunde, die in verschiedenen Fragenformaten und sogar Mini-Duellen ablief, von Claudia Reiterer und Armin Wolf.

Live-Ticker zur ORF-Elefantenrunde

  • |Peter Temel

    Einen spannenden guten Abend!

    Herzlich willkommen beim Live-Ticker zur abschließenden ORF-Elefantenrunde auf kurier.at! Ich,Peter Temel, und Christoph Schattleitner werden Sie hier durch den Abend führen. In Kürze geht es los!

  • |Peter Temel

    Es geht los!

    Armin Wolf und Claudia Reiter begrüßen das Publikum und die sechs Kandidatinnen und Kandidaten.

    kurier_20190926194456_01.jpg
  • |Peter Temel

    Es beginnt mit einer Auslosung

    Aus einer Glaskugel ziehen die Kandidaten jeweils einen Kontrahenten: Die Person, die man gezogen hat, stellt zum Schluss der Debatte noch jeweils eine Frage, "die Ihnen noch nie im Wahlkampf gestellt worden ist", sagt Reiterer.

  • |Peter Temel

    Wolf stellt den Kandidaten eine klassische Bewerbungsfrage: "Was würde Ihr letzter Chef über Sie sagen?"

    Pamela Rendi-Wagner glaubt, dass Christian Kern ihre Zuverlässigkeit und Menschlichkeit betonen würde. Sie habe den Zug zum Tor.

    "Erstens war sie nicht meine Chefin", sagt Peter Pillz über die ehemalige Grünen Chefin Eva Glawischnig. Er überlegt dann einige Sekunden, was Glawischnig Postives über ihn sagen würde: "Wenn er sich was in den Kopf gesetzt hat, gibt er keine Ruhe." Und Negatives? "Dasselbe", so Pilz, sei wahrscheinlich auch eine Schwäche.

    Eva Glawischnig war auch die ehemalige Chefin von Werner Kogler: "Umfallen, aufstehen. Comeback gelungen", würde sie über ihn sagen, meint Kogler. "Hoffentlich." Ungeduld sei seine Schwäche.

  • |Peter Temel

    Was würde Strache über Hofer sagen? Hofer weicht zuerst aus und spricht von seiner Zeit bei der Lauda Air und angefrorenen Triebwerken. Dann sagt er über Strache: "Ich glaube, dass er in diesen Stunden andere Sorgen hat."

    Meinl-Reisinger meint, dass Ex-Neos-Chef Matthias Strolz über sie wohl sagen würde, dass sie wie die Anführerin eines Rudels sei, die das Rudel gegen Angriffe von außen verteidigt.

  • |Peter Temel

    Kurz über Mitterlehner

    Kurz glaubt, dass er von vergangenen Chefs als Rudeltier eingeschätzt würde, das sich immer mit den anderen im Rudel abspreche.

    Armin Wolf fragt nach Schwächen ("und sagen Sie bitte nicht: Ungeduld!").

    Was Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner sagen würde? Kurz: "Der hat ein ganzes Buch geschrieben."

    Und dann: "Wir hatten in fast allen Fragen unterschiedliche Ansichten."

  • |Christoph Schattleitner

    "Was war Ihr größter Fehler?", fragt Claudia Reiterer

    Die meisten Kandidaten drücken sich vor einer konkreten Antwort. Man treffe viele Entscheidungen, meinte etwa Kurz, und er habe versucht so viel wie möglich richtig zu machen.

    "Der größte politische Fehler war, für die ÖVP zu arbeiten", sagt Meinl-Reisinger als eine der wenigen konkret. Was sie daraus gelernt habe? NEOS zu gründen.

    Peter Pilz gibt eine ähnliche Antwort. Er habe bei den Grünen "viel zu lang interne Diskussionen geführt." Und: "Das war wohl das einzige Mal, dass ich zu vorsichtig war. "

     

  • |Peter Temel

    Thema Koalitionen

    Es ist eines der dominanten Themen des Wahlkampfs. Wer kann mit wem?

    Meinl-Reisinger sagt, sie möchte eine zweite Ibiza-Koalition verhindern, "das will ich nicht." Es gehe um eine vernünftige, zukunftsorientierte Politik.

    Kogler greift zurück aufs Jahr 2003, als über das Scheitern von Regierungsverhandlungen zwischen Schwarz und Grün berichtet wurde. Dass die Wiener Grünen damals als Problem gesehen worden sei, liege an der Deutungsmacht der größeren Parteien, meint Kogler. Die ÖVP sollte aber noch "ein paar Bibelstellen hervorkramen, die sie auf dem Weg von Schwarz zu Türkis verloren haben." Er kritisiert offenbar eine fehlende christlich-soziale Politik.

  • |Christoph Schattleitner

    Hofer: "Die Partei wird eine andere werden"

    Hofer äußert sich zur viel diskutierten Spesen-Affäre seines Vorgängers. Die Partei prüfe die Vorwürfe, nächste Woche sollen Ergebnisse vorliegen. "Erst nach der Wahl",  weist Wolf hin. Es seien eben viele Belege, die zu prüfen sind.

    Zwischenergebnisse gebe es, aber er wolle sie erst nächste Woche veröffentlichen. "Es wird maximale Transparenz geben", so Hofer", "die Partei wird eine andere werden. "


     

  • |Christoph Schattleitner

    Hofer zu möglichem Strache-Ausschluss: "Bin keiner, der sehr sanft vorgeht"

    "Wer Dinge nicht korrekt abrechnet, hat Konsequenzen zu ziehen", so Hofer, "ich bin keiner der sehr sanft vorgeht", wenn es um solche Vorwürfe gehe.

  • |Peter Temel

    Vizekanzlerin Rendi-Wagner?

    Rendi-Wagner ist an der Reihe. 

    Reiterer fragt, ob es für sie vorstellbar sei, die Vizekanzlerin neben Kurz zu machen, "auch wenn man sich inhaltlich einigen könnte".

    Rendi-Wagner meint, dass es "respektlos" wäre jetzt bereits ein Wahlergebnis vorwegzunehmen. Eine bekannte Antwort, nur noch etwas drastischer formuliert.

    "Bedingungslos ist gar nichts", sagt Rendi-Wagner. Sie nennt unter anderem den Zwölf-Stunden-Tag.

    In Teilen? "So wie es jetzt ist, ist es nicht tragbar und tolerierbar." Das sei "einer von vielen wichtigen Punkten".

  • |Peter Temel

    Kurz warnt einmal mehr vor einer Mehrheit gegen ihn

    Kurz über Minderheitsregierung: Nicht die beste Option, aber eine Option.

    Ach er wolle "nicht so tun, als sei die Wahl schon entschieden" und gibt damit Rendi-Wagner einmal reicht.

    Erneut sagt Kurz, dass, wenn es am Sonntag eine Mehrheit von Rot, Grün und Neos gäbe, diese sicher genützt werde. Also sei sein Ziel weiterhin, möglichst stark zu werden.

     

  • |Christoph Schattleitner

    "Warum sollte man eine Partei wählen, die nicht regieren will?" wird Pilz gefragt

    "Deswegen" sagt Peter Pilz und zeigt auf Sebastian Kurz, "und deswegen" (Richtung Norbert Hofer). Das seien die Hauptgründe für die Liste PILZ. Es sei ganz entscheidend, dass es "die einzige nicht käufliche Partei" ins Parlament kommen.

    Meinl-Reisinger greift ein: "Das ist eine Sauerei." Auch die NEOS reklamieren für sich, nicht käuflich zu sein.

     

  • |Peter Temel

    Wolf sagt, ausnahmsweise dürfen jetzt einmal die Politiker direkt in die Kamera schauen und ein kurzes Plädoyer halten.

    Pilz wird gefragt: "Warum soll Sie eine Feministin wählen?"

    Pilz sagt: "Das ist sehr einfach." Er spricht von gerechten Gehältern für Frauen, und er wolle endlich die Alleinerzieherinnen in Österreich finanziell absichern.

  • |Christoph Schattleitner

    "Warum soll Sie ein Tiroler Landwirt wählen, Frau Rendi-Wagner?"

    Weil die Ibiza-Koalition Gräben aufgerissen und christliche Werte in Frage gestellt habe. Die SPÖ stelle den Zusammenhalt ins Zentrum

  • |Peter Temel

    Kogler muss sich an die Fernfahrer wenden

    Es sei ein wichtiger Beruf, sagt Kogler, in Zukunft hoffentlich mit umweltfreundlicheren Antrieben. Aber auch ein Lkw-Fahrer habe Interesse daran, dass der Klimawandel bekämpft werde. Für seine Familie und kommende Generationen.

  • |Christoph Schattleitner

    "Warum soll ein Wiener Mindestsicherungsbezieher Sie wählen, Herr Kurz?"

    Die ÖVP habe die Mindestsicherung gerechter gemacht. "Sozial ist, was stark macht."

  • |Christoph Schattleitner

    "Warum soll eine Frau, die freiwillig ein Kopftuch trägt, wählen, Herr Hofer?"

    Hofer beglückwünscht die Frau zur Wahl, in einem der "schönsten Länder der EU" leben zu wollen. Dann argumentiert Hofer für mehr direkte Demokratie.

  • |Peter Temel

    30 Sekunden haben die Kandidaten.

    Meinl-Reisinger muss einer Pensionistin erklären, warum sie die beste Wahl sei,

    Auch ältere Menschen würden zu ihr sagen, dass "Unmenschlichkeit und Einzelfälle" nicht mehr an der Tagesordnung sein sollen.

    "Der Generationenvertrag hat Österreich stark gemacht", würde die ältere Generation sagen. Sie wolle, dass auch ihre Enkel und Enkelkinder davon profitieren können.

  • |Christoph Schattleitner

    "Wie verpflichten Sie Männer zum Handgeben, wenn Sie es nicht wollen, Herr Kurz?"

    Kurz antwortet mit dem Verschleierungsverbot und dem Entzug von Sozialleistungen. Das genannte Beispiel - Männer, die nicht Händeschütteln wollen - sei "gesetzlich unmöglich".

  • |Peter Temel

    Pilz gegen Wertekurse

    Reiterer spricht Pilz auf Wertekurse für Männer an, für den respektvollen Umgang mit Frauen.

    Er spricht davon, dass eine (kulturelle?) Auseinandersetzung zu führen sei. 

    Aber es soll "keine eigenen Werteklurse" geben, "sondern eine Schule, die klar macht, dass es keine Alternative zu Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen gibt."

  • |Christoph Schattleitner

    Hofer: "Jeder soll die gleichen Rechte haben, aber ich sehe schon die Gefahr der muslimischen Kultur"

    Das sagt Hofer auf die Studie, wonach jeder Zweite der Meinung ist, dass Muslime nicht die gleichen Rechte haben sollten.

     

     

  • |Christoph Schattleitner

    "Muslime müssen Beitrag leisten"

    ...sagt Norbert Hofer auf die Frage, was er gegen die Fremdenfeindlichkeit in Österreich machen möchte.

    "Es gibt also keine Fremdenfeindlichkeit?", fragt Reiterer. "Nein", sagt Hofer.

  • |Peter Temel

    Meinl-Reisinger über Brennpunktschulen in London

    Reiterer befragt Meinl-Reisinger zu Schul-Rankings: "Kann da Transparenz nicht in die Hose gehen?"

    Meinl-Reisinger spricht über Tests an Brennpunktschulen in London. "Wenn eine Schule nicht gut genug ist, schicke ich die besten Lehrer dorthin." London habe dies vorgezeigt und zum Teil Top-Schulen daraus gemacht. "Daher brauch es Transparenz und Vergleichbarkeit", sagt Meinl-Reisinger.

    Sie geißelt die Kritik der Grünen. Diese London-Schul-Challenge sei ein Modell, "um die beste Schule für alle" zu schaffen.

  • |Christoph Schattleitner

    Haben die Grünen bei den Flüchtlingen zu lang weggesehen?

    Kogler negiert, dass er Genderprobleme bei Ausländern übersehen würde. Es gehe immer um die Selbstermächtigung der Frau - ob nun bei Heimischen oder bei Ausländern.

     

  • |Christoph Schattleitner

    Verhütungsmittel auf Krankenschein?

    SPÖ, JETZT, Grüne sagen: Ja

    ÖVP, FPÖ, NEOS sagen: Nein

  • |Peter Temel

    Reiterer sagt, seit die Legislaturperioden auf fünf Jahre verlängert worden seien, habe keine Koalition so lange durchgehalten. 

    Soll das wieder auf vier Jahre verkürzt werden) Hofer, Kogler und Pilz dafür.

    Meinl-Reisinger: "Sollen wir jetzt auch darauf antworten?"

  • |Christoph Schattleitner

    Karfreitag zusätzlicher Feiertag?

    Nein: ÖVP, NEOS

    Ja: FPÖ, JETZT, SPÖ, Grüne.

    Verwunderung herrscht über die FPÖ, da sie ja mal anderer Meinung war. Wer ist am Meinungsschwenk schuld? "Strache" ruft Pilz hinein. "Der ist gerade an vielem Schuld", sagt Wolf.

  • |Peter Temel

    Ob das Innenministerium parteifrei besetzt werden soll?

    Meinl-Reisinger, Pilz, Kogler dafür. Kurz ist hin-  und hergerissen und sagt: "Kommt auf die Person an. Wenn sie kompetent ist ..."

    Hofer ist dagegen: "Es gibt keine parteifreien Personen."

  • |Christoph Schattleitner

    Schon mal Unwahrheit in der Politik gesagt?

    Kurz: Immer wieder Kleinigkeiten, falsche Zahlen.

    Hofer: "Bin mit Begeisterung Kandidat", wurde 2016 für Kandidatur überredet.

    Kogler: Vorsichtshalber ja gesagt. "2018 einfaches Jahr zum Wiederaufbau" - es war nicht einfafch.

    Meinl-Reisinger: "Fürs Baby leiser treten", kündigte sie an.

    Pilz: Über den Präsident der Wiener Wirtschaftskammer viel "Negativges wie Falsches gesagt." Daraus sei eine Freundschaft entstanden. 

    Rendi-Wagner: In TV-Duell um eine Null geirrt.

  • |Peter Temel

    Thema Pensionen

    Alle außer den Neos seien gegen eine Pensionsautomatik, sagt Armin Wolf.

    Meinl-Reisinger erklärt: Sie wolle den Menschen eben reinen Wein einschenken. Die Menschen gehen heutzutage früher in Pension, und bezögen somit im Durchschnitt drei Jahre länger eine Pension als noch in den Sechziger Jahren. "Und da müssen wir etwas tun", damit der Generationenvertrag nicht aufgekündigt werde.

    Ihr Lieblingsmodell sei das schwedische. Es tue ihr leid, dass die ÖVP zuletzt im Nationalrat Beschlüssen zugestimmt habe, die verglichen mit Schweden noch weiter links seien.

    2017 hatten die Neos unter Strolz eine Pensionsautomatik zu einer Koalitionsbedingung gemacht.

  • |Christoph Schattleitner

    "Weil die Produktvität hoch steigt", sagt Hofer auf die Frage, warum er für die Erhöhung der Pensionen ist.

  • |Peter Temel

    Kurz' Meinungsschwenk bei Pensionen

    Kurz wird ebenfalls auf die Pensionsautomatik angesprochen. Hier habe er seine Meinung geändert. Selbst Sozialexperte Bernd Marin habe gesagt, dass Kurz in diesem Bereich mittlerweile sozialdemokratische Politik auf die Spitze treibe.

    Er gibt zu, dass er sich als Bundeskanzler dafür eingesetzt habe, dass die Mindestpensionisten ein bisschen mehr an Geld bekommen.

    "Man kann auch einmal klüger werden", sagt der ÖVP-Chef. Das faktische Pensionsantrittsalter sei zu hoch. Das wolle er von 60 auf 65 bringen, "bevor man darüber philosophiert, dass man auf 67 erhöht."

  • |Christoph Schattleitner

    SPÖ für automatische Pensionserhöhung

    Rendi-Wagner möchte nicht "Generationen gegeneinander ausspielen, wie NEOS es machen". Die Lebenserwartung steige zwar, aber es sei keine gesunde Lebenserwartung. Das habe Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit.

    Ziel der SPÖ sei: Länger, gesünder arbeiten.

  • |Christoph Schattleitner

    Pilz: Bedingungslose Grunsicherung im Alter von 1.200 Euro

    47 Prozent der Österreicher hätten Pension unter 1.000 Euro, sagt Pilz, das sei für ein Land wie Österreich eine "Schande".

  • |Christoph Schattleitner

    Ohne Moderation

    Jetzt soll paarweise drei Minuten über Geld diskutiert werden.

  • |Peter Temel

    Meinl-Reisinger und Koglers "Wuchteln"

    Kogler ist für eine Grundpension von 900 Euro für alle über 65 Jahre. Das würde die Altersarmut der Frauen lindern. Er lobt den Nationalrat - "obwohl ich gar nicht drinnen bin". Er meint damit unter anderem die Erhöhung der Pensionen über die Inflationsrate.

    Was in 20, 30 Jahren sei, "werden wir sehen". Wenn Österreich wirtschaftlich vernünftig agiere, sei das Umlageverfahren nicht gefährdet.

    Er wirft den Neos folgendes Denken vor: "Wenn jeder auf sich schaut, ist schon auf alle geschaut." Das sei falsch.

    Meinl-Reisinger beschwert sich in ihrer Replik über Koglers "Wuchteln". Die jüngsten Beschlüsse im Parlament würden den Generationenvertrag gefährden.

  • |Christoph Schattleitner

    Co2-Steuer: Hofer gegen Pilz

    Nicht wieder eine neue Steuer, meint Hofer und redet alleine 40 Sekunden.

    Wenn Hofer diese Steuer verhindern würde, würde er später in Pinkafeld sitzen und über nordafrikanisches Klima jammern, so Pilz. Hofer habe das Thema nicht verstanden sagt Pilz, der nun auch schon über eine Minute spricht.,

    "Mit neuen Steuern ändern wir nichts", sagt Hofer.

  • |Peter Temel

    ORF legt es heute kreativ an

    Das Fragen-Konzept des ORF ist heute mit vielen unterschiedlichen Formaten ziemlich ambitioniert.

  • |Peter Temel

    Kogler vs. Meinl-Reisinger etwas ruppig

    Kogler und Meinl-Reisinger diskutieren drei Minuten über: "Schuldenbremse sinnvoll oder problematisch?"

    Der Grünen-Chef befürchtet bei der Schuldenbremse eine "Innovationsbremse", auch was Öko-Technologie betrifft.

    Die Neos-Chefin sagt: "Ja, wir wollen eine Entlastung". Den Leuten bleibe zu wenig Netto vom brutto.

    Im Gegensatz zu den Grünen "haben wir unseren Keynes zu Ende gelesen", sagt Meinl-Reisinger. Das heißt übersetzt: in guten Zeiten Geld sparen um in schlechten wirtschaftlichen Zeiten investieren zu können.

    Kogler will sie unterbrechen. Meinl-Reisinger, die heute schon öfter mit Kogler aneinander geraten ist, beschwert sich, "ich habe Ihren Monolog auch nicht unterbrochen."

    Kogler zeigt sich wenig beeindruckt: "Ich bin ja nicht für die Redezeit-Verwaltung zuständig"

  • |Christoph Schattleitner

    Erbschaftssteuer: Rendi-Wagner gegen Kurz

    Das sei eine Frage der Gerechtigkeit, meint Rendi-Wagner. Sie wolle das deutsche Modell übernehmen.

    Keine neuen Steuern, meint Kurz, Steuerlast senken. Außerdem: Die wirklich Superreichen würden bei einer Vermögenssteuer sofort umsiedeln. Rendi-Wagner meint, dass sei bei den 19 EU-Ländern die so eine Steuer haben, nicht der Fall gewesen.

  • |Peter Temel

    Die Redezeit

    Bei der Redezeit liegen die Damen voran. Meinl-Reisinger hat bisher mehr als 9 Minuten lang geredet, dahinter Rendi-Wagner.

    Am Ende des Rankings steht Hofer mit knapp sieben Minuten.

  • |Christoph Schattleitner

    "Die Fred Feuersteins sitzen eh in der Regierung"

    Die Grünen hätten Schulnote 1 beim Thema Klima, meint Kogler. Man müsse die Chancen für Gewerbe und Industrie beim Thema Klimaschutz sehen.

    Er strebe eine ökosoziale Steuerreform an. Raus aus der Steinzweit, "weil die Fred Feuerstein sitzen eh in der Regierung."

  • |Peter Temel

    Kogler: "Fürchtet euch nicht"

    Ob die Grünen in der Klimapolitik schon in Vorleistung für eine Koalition mit der industriefreundlichen ÖVP gegangen seien?

    Kogler: "Wir werden doch die Voest nicht vertreiben, wenn sie die besten Technologien hat." Innovation muss sein, die Steinzeit habe auch nicht geendet, weil ihnen die Steine ausgegangen sind."

    Die klimafreundlichen Technologien müssen billiger werden. "Die Sache ist völlig klar: Fürchtet euch nicht."

  • |Peter Temel

    Hofer über Greta Thunberg: "Zöpferl-Dikatur"

    "Diese Dame, junge Dame, ist von niemandem gewählt worden", sagt Hofer. Die FPÖ war gestern im Nationalrat als einzige Partei gegen einen Klimanotstand. Hofer spricht sich gegen eine Art "Kriegsrecht" in Klimafragen aus. Und sagt dann etwas polemisch: "Was kommt jetzt noch, haben wir dann eine Zöpferl-Dikatur?"

    Reiterer: "Also, Sie nehmen sie nicht ernst?"

    Hofer: "Ich nehme jeden Menschen ernst." aber: "Entscheidungen werden in Österreich von Menschen gemacht, die ins Parlament gewählt wurden und nicht von jenen, die eine Hysterie ausrufen."

  • |Christoph Schattleitner

    Kurz: "Fassen Sie mich nicht anders zusammen, als ich es gesagt habe"

    Kurz will Ökologisierung der Pendlerpauschale, aber keine "Strafsteuer".

    Bei der Industriepolitik solle man "sehr vorsichtig" sein, um niemanden zu vertreiben.

    "Fassen Sie mich nicht anders zusammen, als ich es gesagt habe", sagt Kurz auf Reiterers Frage "Also das deutsche Klima-Modell ist kein Vorbild für Österreich?". Er wolle die positiven Aspekte des deutschen, progressiven Modells übernehmen, aber kein "Copypaste".

  • |Peter Temel

    Rendi-Wagner über ein Verbot von Kurzflügen

    So weit wie Frans Timmermans von den Europäischen Sozialdemokraten, der ein Verbot gefordert hatte, will sie nicht gehen. Rendi-Wagner: "Im Moment sage ich Nein. Wir müssen einen Schritt vor dem anderen machen." Zunächst solle der Bahnverkehr effizienter gemacht werden, meint Rendi-Wagner. In der Schweiz fliege gar niemand mehr Kurzstrecke, weil es sich nicht auszahle. Kerosinbesteuerung wäre eine möglich Maßnahme.

  • |Christoph Schattleitner

    "Und jetzt zu den Schweinebauern"

    "Die Jungen, die auf die Straßen gehen, übernehmen Verantworung", sagt Pilz zu Hofer, "sie sind keine Klimahysteriker".

    "Und jetzt zu den Schweinebauern", geht Pilz auf die urpsrüngliche Frage ein. Das Geld von einer Schweinesteuer solle in artgerechte Tierhaltung gesteckt werden. Außerdem wolle er massive Zölle für Fleisch-Importe.

  • |Peter Temel

    Meinl-Reisinger über das Stichwort "Wirtschaft"

    Sie wolle die Umstellung des derzeitigen Zertifikatehandels auf einen CO2-Preis. "Umweltverschmutzung braucht einen Preis", sagt die Neos-Chefin.

    "Die Industrie sagt mir übrigens, das dieser Preis durchaus kalkulierbar wäre" Gleichzeitig solle es eine Entlastung der Menschen geben.

  • |Christoph Schattleitner

    Das Problem des Armin Wolf

    "Ich habe ein Problem", sagt Wolf. Mit den bisherigen Antworten sei die Sendung schon 10 - 12 Minuten über der Zeit. "Wir schieben die ZiB2 nach hinten - und hoffe, dass ich dort morgen noch arbeiten kann."

Die dominierenden Themen im TV-Wahlkampf

Parteienfinanzierung sowie die Klima- und Umweltpolitik waren bisher die dominierenden Themen im TV-Wahlkampf zur Nationalratswahl. Dahinter folgen auf den Plätzen drei und vier die Koalitionsfrage und Migration und Asyl, die vor allem im Wahlkampffinale stark an Bedeutung gewannen. Das ergab eine Analyse der TV-Duelle und Elefantenrunden auf ORF, ATV, Puls 4 und Servus TV durch APA DeFacto.

Koalitionsgespräche

Das Themen-Ranking

Im Zeitraum von 3. bis 23. September sprachen die Spitzenkandidaten insgesamt 72 Minuten lang über Parteienfinanzierung. Vor allem die im Ibiza-Video besprochenen Geldflüsse an parteinahe Vereine, Spenden in Millionenhöhe und das neue Parteienfinanzierungsgesetz haben die Parteifinanzen laut der Analyse zum wichtigsten Thema des Wahlkampfes gemacht.

Elefantenrunde: Klimapolitik zwischen "Zöpferldiktatur" und "Fred Feuerstein"

Knapp dahinter landete die Klima- und Umweltpolitik, über die insgesamt 68 Minuten gesprochen wurde. Inhaltlich lag der Fokus dabei auf der CO2-Steuer, dem Verkehr und dem Fleischkonsum. Mit Migration und Asyl wurde jenes Thema, das 2017 den Wahlkampf dominierte, in den ersten beiden Wochen kaum debattiert. In den letzten Konfrontationen des Wahlkampfes wurde es aber noch zum Thema mit der meisten Sprechzeit und belegte insgesamt hinter der Koalitionsfrage (67 Minuten) mit 63 Minuten den vierten Platz.

Elefantenrunde: Klimapolitik zwischen "Zöpferldiktatur" und "Fred Feuerstein"

Im Vergleich dazu nahm die Bedeutung von Parteifinanzen und Klima mit fortschreitender Dauer des Wahlkampfes leicht ab. Weitere Top-Themen waren Steuerpolitik (37 Minuten), Arbeitsmarktpolitik (36), (Rechts-)Extremismus (31) und Bildungspolitik (31). Angeführt wurde das Thema der Parteienfinanzierung von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die sich insgesamt 21 Minuten lang dazu äußerte. Sie sprach sowohl über die Transparenz der NEOS in Sachen Parteikasse, musste aber auch zu Großspender Hans Peter Haselsteiner Stellung beziehen.

Am häufigsten zur Klimapolitik äußerte sich Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler, ÖVP-Chef Sebastian Kurz dominierte das Migrationsthema und nahm bei diesem beinahe 30 Prozent der verbuchten Minuten ein. Kurz hatte mit 162 Minuten auch insgesamt die meiste Redezeit, gefolgt von Meinl-Reisinger (150 Minuten), SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner (142), Grünen-Chef Werner Kogler (141), FPÖ-Obmann Norbert Hofer (117) und Peter Pilz von der Liste JETZT (62).

Kommentare