Hochwasserhilfe: Brüssel lenkt im Streit um EU-Geld ein
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Kommission reagiert auf den Ärger in Österreich. Staaten müssen bei Hilfe nicht mitzahlen, ein Teil soll sofort ausgezahlt werden. SPÖ will es genau wissen und schickt dringende Anfrage.
500 Millionen Euro Hilfe für Österreichs Hochwasseropfer – und zwar schnell und direkt aus Brüssel. Das war die positive Botschaft, die die Bundesregierung zu verkünden hatte – und zwar auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes.
Die EU-Kommission habe Gelder frei gemacht, an die Österreich sonst nicht so schnell herangekommen wäre, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Doch ist dem wirklich so? Das sorgt seit Tagen für eine heftige politische Debatte in Wien und auch in Brüssel. Die Gelder, die angeblich für die Flutkatastrophe in Österreich (aber auch in Tschechien und Polen) aus dem Boden gestampft worden waren, stellten sich plötzlich als Gelder heraus, die Österreich ohnehin zugestanden wären – und zwar als Teil der EU-Förderungen für regionale Entwicklung.
Nicht nur also, dass das Geld nicht neu, sondern nur mit einem anderen „Mascherl“ geschmückt worden war, musste es auch noch eine Reihe von bürokratischen Hürden überwinden. Von „schnell“ also, wie es Kommissionschefin Ursula von der Leyen versprochen hatte, keine Rede.
Inzwischen hat die EU-Kommission auf den Ärger in Österreich reagiert. In einer Stellungnahme betont man, dass zumindest 30 Prozent der für die Hochwasserhilfe vorgesehenen Gelder als Quasi-Vorschuss sofort ausbezahlt werden könnten. Außerdem wird garantiert, dass bei den Maßnahmen, die man unterstütze, „keine Zuzahlungen der einzelnen Staaten nötig sind“.
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Andreas Schieder, Leiter der SPÖ-Delegation, will genau hinschauen.
SPÖ fragt EU-Kommission
Ob damit die Forderung Österreichs, die versprochenen 500 Millionen Euro auch tatsächlich zu kriegen, erfüllt ist, wird derzeit in Wien, ebenso wie in Prag und Warschau, überprüft.
Die SPÖ-Delegation im EU-Parlament will es jedenfalls genau wissen. Sie hat eine dringende Anfrage – die schärfste Waffe des EU-Parlaments – an die EU-Kommission geschickt. Darin fragt man noch einmal nach, welche Gelder jetzt tatsächlich locker gemacht werden sollen.
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