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Politik Inland
12/04/2020

Hochegger: Kein Pardon trotz Teilgeständnis

Richterin Marion Hohenecker verlas mehrere Stunden lang das Urteil und die Begründung.

von Ida Metzger, Elisabeth Hofer

80 Minuten dauerte die Urteilsverkündung. 80 Minuten, in denen Richterin Marion Hohenecker aus einer schwarzen Mappe vorlas, die sie vor dem Körper hielt, ohne sich trotz der vielen Punkte und Unterpunkte ein einziges Mal zu verhaspeln. Nur hin und wieder unterbrach sie kurz, um sich zu schnäuzen oder einen Schluck Wasser zu nehmen.

Als das Urteil dann verlesen war und alle Beteiligten wieder Platz nehmen durften, fuhr die Vorsitzende mit der Urteilsbegründung fort. Diese ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil sich die Verteidigung bei ihrer angekündigten Nichtigkeitsbeschwerde daran abarbeiten wird. Zentrales Element des Schuldspruches für Grasser ist, dass der Schöffensenat davon ausgeht, dass kein anderer Meischberger den Tipp über die Gebotshöhe der CA-Immo an das Österreich Konsortium weitergeben hätte können als Grasser.

Aber auch die drei ominösen Konten „Karin“, „Natalie“ und „400.815“ führte Hohenecker in der Urteilsbegründung an. Generell hielt sie fest: „Wer redlich wirtschaftet, benötigt keine Konten in Liechtenstein.“ Aber die Angeklagten hätten eben ein anderes Ziel gehabt: „Bei lebensnaher Betrachtung ist es vorrangig im Interesse gewesen, die Herkunft der Gelder sowie die Zuordnung der Konten zu verschleiern“, erklärte sie. Denn: „Keiner der beteiligten Angeklagten wollte, dass jemals jemand von dieser Provision erfährt.“ Zusammengefasst also habe „Machthaber Grasser zulasten des Machtgebers Republik Österreich“ Provisionen kassiert, wodurch die Republik mehrere Millionen Euro Schaden genommen habe, erklärte Hohenecker.

Kein Pardon hatte der Schöffensenat bei der Urteilsfindung für Ex-Lobbyisten Peter Hochegger. Er hatte schon zu Prozessbeginn 2017 ein Teilgeständnis abgelegt, in dem er viele Punkte der Anklage bestätigte und Grasser, Meischberger und Co. schwer belastete. Dennoch: Als mildernden Umstand ließ das Gericht das nicht gelten. Das Geständnis sei nicht aus Reue erfolgt, oder um der Wahrheitsfindung zu dienen, sondern sei ein taktisches gewesen, da die Beweislast schon zu Prozessbeginn erdrückend gewesen sei, hielt Hohenecker fest.

Nach einer Dauerlesung von 2 Stunden und 37 Minuten legte die Richterin ihre Mappe zur Seite. Dann schloss sie nach 169 Prozesstagen die Hauptverhandlung.

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