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Politik Inland
06/03/2020

Hitlerhaus: Entfernung von Mahnstein "nur eine Anregung" vom Ministerium

Viel Kritik an geplantem Umbau von Hitlers Geburtshaus. Braunau entscheidet selbst, was mit dem Mahnstein passiert. Grüne bitten Nehammer zum Gespräch.

von Raffaela Lindorfer

Das Haus, in dem Adolf Hitler 1889 geboren wurde, soll durch einen Umbau "neutralisiert" werden - so die Pläne des Innenministeriums, die am Dienstag präsentiert wurden.

Diese "Neutralisierung" sorgt nun für heftige Kritik: Es soll nämlich nicht nur das Haus selbst umgebaut werden, auch der Mahnstein aus dem KZ Mauthausen, der am Gehsteig steht, soll wegkommen. Das sagten am Dienstag zumindest Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und sein zuständiger Sektionschef Hermann Feiner

Die Sache ist aber die: Auf das Schicksal des Mahnsteins hat das Innenministerium keinen Einfluss. Das Haus gehört nach einer Enteignung zwar der Republik, der Stein steht aber auf öffentlichem Grund und gehört der Stadtgemeinde Braunau.

Für Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) ist deshalb das, was Nehammer und Feiner verkündeten, mehr eine "Anregung".

Politische Abstimmung in Braunau

Das Projekt, das den EU-weiten Wettbewerb zur Neugestaltung des Hitlerhauses gewonnen hat und nun realisiert werden soll, findet prinzipiell seine Zustimmung.

Eine Rückführung des Gebäudes auf die historische Fassade aus dem 17. Jahrhundert hätten schon Vertreter des Denkmalschutzes und des Braunauer Stadtvereins angeregt. Wenn man die Grundintention der Neutralisierung "konsequent weiterverfolgt", so Waidbacher, "erhebt sich auch die Frage nach dem weiteren Umgang mit dem Mahnstein vor der Liegenschaft".

Das sei nun politisch abzustimmen, sagt er. Waidbacher will dazu mit den Fraktionen im Braunauer Gemeinderat in Kontakt treten und über eine Lösung beraten. Der ÖVP-Bürgermeister lässt sich deshalb auf KURIER-Nachfrage auch nicht entlocken, wie er persönlich zu der Frage steht.

Schon damals Wirbel um Mahnstein

Der Stein war 1989 zum 100. Geburtstag Hitlers von Waidbachers Vorgänger, dem langjährigen SPÖ-Bürgermeister Gerhard Skiba, aufgestellt worden. „Für Frieden, Freiheit und Demokratie. Nie wieder Faschismus. Millionen Tote mahnen“, ist darauf eingraviert.

Und schon damals gab es großen Wirbel: Ursprünglich war geplant, am Haus eine Gedenktafel zu montieren. Die damalige Eigentümerin lehnte das aber ab und erwirkte einen Gerichtsbeschluss.

Daraufhin wurde der Stein eben aufgestellt - am Gehsteig vor dem Haus, auf öffentlichem Grund.

Das Motto "Neutralisierung" stößt den Gedenk-Verbänden sauer auf: Schon am Dienstag meinte Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitee, zum KURIER: "Gedenkpolitik sollte nicht neutralisieren. Man muss zu dem stehen, was war."

Widerstand gegen Entfernung

Die geplante Neugestaltung des Hitler-Geburtshauses orientiere sich an der Devise "Verdrängung statt Auseinandersetzung", kritisiert Mernyi. "Offenbar wolle man die Welt vergessen lassen, dass der schlimmste Massenmörder der Geschichte in Braunau geboren wurde. Dieser Ansatz ist inhaltlich falsch und wird auch sicher nicht funktionieren."

Auch der Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus Robert Eiter fordert: "Anstelle des krampfhaften Versuchs, die historischen Tatsachen zu 'neutralisieren', sollte gedenkpolitisch offensiv vorgegangen werden."

Und Eiter kündigt Widerstand an, sollte der Mahnstein tatsächlich entfernt werden. "Dass diese Mahnung an die Millionen NS-Opfer aus Braunau weg soll, ist fatal. Dagegen wird es breiten Widerstand geben." 

Der Landesvorsitzende des KZ-Verband/VdA OÖ Harald Grünn begrüßt zwar die Pläne für den Einzug der Polizei, ist aber über das Vorhaben für einen Umzug des Gedenksteines empört: Die geplante “Entsorgung" sei "eine Verhöhnung aller Opfer des Faschismus" und ein "handfester demokratiepolitischer Skandal".

Grüne wollen mit Nehammer sprechen

Unterstützung kommt von politischer Seite im Nationalrat - und zwar von den Grünen, Koalitionspartner der ÖVP: Abgeordneter David Stögmüller, der auch Gemeinderat in Braunau ist, will sich dafür einsetzen, dass der Gedenkstein "als wichtiges Mahnmahl gegen Faschismus und Ort der erinnerungspolitischen Auseinandersetzung erhalten bleibt." Stögmüller will das direkte Gespräch mit Innenminister Nehammer suchen.

Die SPÖ plant dazu eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Nehammer. "Eine sogenannte 'Neutralisierung' eines Gebäudes, das für Rechtsextreme einen Anziehungspunkt darstellt, kann aber nicht dadurch entstehen, dass der Mahnstein gegen Krieg und Faschismus entfernt wird", sagt Sabine Schatz, erinnerungspolitische Sprecherin der SPÖ. Sie verlangt von der Regierung, sicherzustellen, dass der bestehende Gedenkstein erhalten bleibt.

Ministerium verweist auf Kommissionsbericht

Die nun fixierte Nutzung des Hitler-Geburtshauses geht auf den Vorschlag einer Kommission zurück, die 2016 vom damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka eingesetzt wurde. Die drei Kernpunkte:

1. Das Gebäude sollte entweder sozial-karitativ oder behördlich-administrativ genutzt werden.

2. Es sollte "keiner Nutzung zugeführt werden, die eine weitere Assoziierung mit der Person Hitlers oder Identifikation mit dem Nationalsozialismus in irgendeiner Form begünstigen könnte" - etwa durch ein Museum oder eine andere "dauerhaft betonte Verbindung mit der Person Hitlers". 

3. Die architektonische Umgestaltung sollte dem Gebäude den "Wiedererkennungswert und damit die Symbolkraft entziehen". 

Das Ministerium sieht alle Punkte erfüllt. Darüber hinaus soll sich die Kommission laut internem Protokoll auch dafür ausgesprochen haben, dass der Mahnstein versetzt wird. In den Endbericht ist diese Empfehlung aber nicht eingeflossen. 

Ein Sprecher betont auf KURIER-Nachfrage, dass die Stadtgemeinde zuständig sei. Der Umgang mit dem Stein müsse "in einem gesonderten Diskussionsprozess unter Einbindung der örtlichen Entscheidungsträger behandelt werden".  

Zur Kritik an der Nutzung durch die Polizei noch eine Anmerkung: In München wurde die ehemalige Wohnung von Adolf Hitler am Prinzregentenplatz, in der er bis zu seinem Tod 1945 gemeldet war,  ebenfalls in eine Polizeiinspektion verwandelt.

 

Hinweis: Der Artikel wurde um 15 Uhr mit der Stellungsnahme des Innenministeriums aktualisiert.