Schuldenwächter fordert dringend neues Sparpaket

Die Steuerreform gefährde die Budgetsanierung, warnt der oberste Schuldenwächter der Republik, Bernhard Felderer. Er rechnet vor, dass vor allem die angekündigte Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht ausreichen wird. Damit werde Österreich die EU-Regeln zur Budgetsanierung nicht einhalten können, spätestens 2017 drohe somit ein Defizitverfahren der Union.

Schuldenwächter

Felderer ist Chef des Fiskalrates, als solcher seit 2013 gesetzlich dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung ordentlich wirtschaftet und die Staatsschulden verringert.

„Wir sparen nicht ausreichend“, befundet Felderer. Er kritisiert, dass ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling kaum „strukturelle Konsolidierungen“ vorsehe – soll heißen: Die jährlichen Fixausgaben des Staates sind zu hoch – und müssen reduziert werden.

Sparpaket muss kommen

Felderer verlangt von der Bundesregierung ein Sparpaket, das die Fixausgaben betrifft. Als konkrete Maßnahmen fordert er bei den Förderungen, bei der Verwaltung, bei den Pensionen, bei der Pflege und im Gesundheitsbereich zu sparen. Nur so könnten die steigenden Ausgaben des Staates eingedämmt werden.

Pessimismus

Der Fiskalrat hat in seinen Berechnungen immer eine optimistische Annahme, wie sich die Staatsfinanzen entwickeln könnten – und eine pessimistische Variante.
Felderer erwartet, dass das strukturelle Defizit (also die Fixausgaben) nicht wie von Schelling prognostiziert in den kommenden Jahren mit 0,5 Prozent stabil bleibt – das wäre laut den geltenden EU-Regeln nämlich in Ordnung. Seinen Berechnungen zufolge muss der Staat damit rechnen, dass das strukturelle Defizit deutlich höher sein wird – im besten Fall ein Prozent, im schlechtesten Fall 1,6 Prozent des BIP. Beides wäre ein Bruch der EU-Regeln.

Die Begründung des Fiskalrates für die viel schlechteren Budgetprognosen: Im pessimistischen Fall werde weder bei der geplanten Betrugsbekämpfung noch bei den angekündigten Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen die Rechnung Schellings aufgehen (siehe Grafik).

Finanzministerium: Alles okay

Das Finanzministerium beruhigt: Der Fiskalrat könne die konkreten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nicht kennen, weil diese erst jetzt ausgearbeitet werden. Der geplante Budgetpfad werde jedenfalls halten.