Liste mit Kurz? Dengler verfolgt andere Pläne
„Es gibt ganz wenige Menschen in Österreich, die erfolgreich eine Partei gegründet und ins Parlament gebracht haben“, sagte Neos-Mitgründer Veit Dengler Sonntagabend in einer Diskussionsrunde auf Servus TV. Den Neos gelang das mit Denglers Zutun mit dem damaligen Parteichef Matthias Strolz 2013.
Weitere Beispiele der jüngeren Geschichte der Zweiten Republik sind das Team Stronach, das ebenso 2013 die Vier-Prozent-Hürde überwand – oder die Liste Peter Pilz/Jetzt, 2017. Als neu gegründete Parteien konnten sich nach den 1940ern bisher nur die Grünen und eben die Neos, die seit 2024 auch Teil der Bundesregierung sind, langfristig etablieren. Will heißen: Die Erfolgsaussichten für neue Parteien sind historisch betrachtet eher schlecht. Teils wilde Spekulationen über solche gibt es dennoch häufig.
Dengler winkt ab
Auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der aus der ÖVP die türkise „Neue Volkspartei“ machte und ihr zu historischen Wahlerfolgen verhalf, wird zugetraut, mit einer eigenen Liste anzutreten. Dieser könnte wie berichtet u. a. Remus-Chef Stephan Zöchling, der die Plattform „zusammen stärker“ gründete, angehören. Könnte in einem solchen Konstrukt auch Gründungsexperte Dengler eine Rolle spielen?
Nachdem ihn die Neos am Freitag aus der Partei geworfen hatten – Dengler nahm eine vertrauliche Sitzung mit dem Handy auf – hätte er dafür ja eventuell Zeit. „Nein, das ist nicht mein Ziel“, winkt Dengler, der auch keinem anderen Klub beitreten wolle, auf Servus TV ab. Er habe ja schon einmal erfolgreich eine Partei gegründet und mache „gerne neue Sachen im Leben“. Zöchling kenne er nicht.
Im Umfeld von Kurz zeigt man sich über die Gerüchte übrigens ebenfalls überrascht bis irritiert. Kurz und Dengler eine eigentlich nur, dass beide Wirtschaftsliberale seien, heißt es etwa.
Gegen das Kartell
Aber selbst, wenn es nicht so wäre, hätte eine neue Liste ein Grundproblem, das auch Dengler skizziert: die Finanzierung. Das Bündnis aus Neos und Liberalem Forum erhielt im Wahlkampf 2013, als sie erstmals ins Parlament einzogen, insgesamt rund 695.000 Euro an Großspenden vom Industriellen Hans-Peter Haselsteiner. Heute wäre das nicht mehr möglich: Einzelpersonen dürfen Parteien maximal 9.900 Euro spenden. Die Spendenobergrenze für Altparteien liegt bei einer Million Euro pro Jahr, neu gegründete Parteien dürfen maximal zwei Millionen sammeln.
Gleichzeitig profitieren Altparteien weiterhin von einer der europaweit höchsten Parteienförderungen. Mit diesen Regeln habe sich das „Parteienkartell“ abgesichert, immerhin koste ein Wahlkampf rund neun Millionen, betont Dengler: „Wir stellen sicher, dass es keinen fairen Wettbewerb für neue Parteien geben kann.“ Dengler fordert deshalb, die Parteienförderung zu halbieren und die Spenden pro Person zwar weiterhin zu begrenzen – aber nicht für die Parteien insgesamt.
Weniger Vielfalt?
Finanziell haben neu gegründete Parteien heute jedenfalls schwierigere Voraussetzungen. Aber heißt das auch, dass die Parteienlandschaft in den kommenden Jahren eher nicht vielfältiger wird?
Nicht zwingend. Die KPÖ konnte ihre Wahlerfolge in Graz und Salzburg bei der Nationalratswahl 2024 zwar noch nicht auf die Bundesebene übertragen. In Umfragen liegt sie aber immer wieder über der Vier-Prozent-Hürde. Besonders gute Umfragewerte verbuchte Anfang 2024 Dominik Wlaznys Bierpartei. Dass auch sie am Einzug ins Parlament scheiterte, dürfte weniger finanziellen Problemen, sondern dem stillen und inhaltsarmen Wahlkampf Wlaznys geschuldet gewesen sein.
Ebenso möglich ist, dass eine Partei das Parlament verlassen muss. Dengler zählt zu jenen Personen, die den Neos hierfür gute Chancen einräumen. Warum? Weil es bei den Pinken bisher keine Priorität gehabt habe, Strukturen aufzubauen – vor allem in den Bundesländern. In Salzburg, Kärnten und dem Burgenland sind die Neos derzeit nicht im Landtag vertreten.
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