Die Altpartei Neos: Alles andere als liberal

Ein Parteiausschluss kann eigentlich nur die Ultima Ratio sein – eine Folge von klar parteischädigendem Verhalten. Alles andere wirkt dünnhäutig, unsouverän, man könnte auch sagen: autoritär. Für die Neos gilt das besonders. In einer liberalen Partei muss das freie Mandat an erster Stelle stehen. Sonst ist man kaum von der Neigungsgruppe für Wirtschaftsliberale mit Kadavergehorsam zu unterscheiden: der ÖVP.

Nun haben die Neos am Freitag ausgerechnet Veit Dengler – er hat die Pinken mit Matthias Strolz 2012 gegründet – aus der Partei gekickt. Dengler soll eine Klubversammlung heimlich aufgenommen haben. Der Exkommunizierte meint: „Weil ich allein war und keine Zeugen hatte, habe ich diese Sitzung ganz offen für alle wahrnehmbar aufgenommen.“ Bei einem KURIER-Rundruf wollte kein Sitzungsteilnehmer Denglers Aktion verteidigen. Alle sahen einen massiven Vertrauensbruch, der Parteiausschluss des 57-Jährigen erfolgte einstimmig.

Wirkt logisch, aber auch ziemlich hart. Will man Medienprofi Dengler unterstellen, er hätte die Aufnahme an die Öffentlichkeit spielen – sich notfalls sogar strafbar machen – wollen? Die Parteispitze verwies in ihrer Begründung auf weitere Verfehlungen Denglers, auf „unkollegiale Alleingänge“. Wegen eines solchen war die Sitzung erst einberufen worden. Dengler hatte, ohne es dem Klub vorab zu sagen, im Nationalrat dazu aufgerufen, gegen einen Teil des Doppelbudgets zu stimmen. Das ist ein Verstoß gegen die Neos-Statuten. Aber reicht es für einen Ausschluss?

Dass die Neos bei Dengler so strikt vorgehen, wirkt alles andere als liberal – geschweige denn kohärent. Zum Vergleich: Josef Schellhorn hatte einer Senkung der Lohnnebenkosten vor den Budgetverhandlungen – entgegen der Parteilinie – eine Absage erteilt. Zudem gab er in der heißesten Phase der Budgetverhandlungen ein parteiintern nicht abgestimmtes Hintergrundgespräch. Konsequenzen blieben aus.

Denglers Vorwürfe, Parteichefin Beate Meinl-Reisinger agiere „autoritär“ und sei an „Machterhalt statt Inhalten“ interessiert, sind wiederum übertrieben. Die wenigen strukturellen Reformen dieser Regierung – etwa im Pensionsbereich – gehen fast gänzlich auf pinke Initiativen zurück.

Dennoch trifft Denglers Abrechnung mehrere wunde Punkte. Die Neos haben in den vergangenen Jahren jene Freigeister verloren, die eine gewisse Aufbruchsstimmung glaubhaft verkörperten – und definitiv keine „Ja-Sager“ waren. Gefolgt sind Polit-Karrieristen. Die Partei wirkt heute steuerbar, hat klare Hierarchien. So mancher Lebenstraum hat sich erfüllt. Die Gefahr bleibt, dass die Neos als ideologisch flexible Mitte-Links-Partei ohne klaren Wiedererkennungswert verblassen.