„Autoritäre Führung“: Dengler kritisiert Meinl-Reisinger scharf

Neos-Mitbegründer Veit Dengler ist am Freitag sowohl aus dem pinken Parlamentsklub als auch aus der Partei ausgeschlossen worden. Das habe die Vollversammlung des Parlamentsklubs einstimmig beschlossen, hieß es in einem Statement. Der Grund: Dengler habe mehrmals gegen die Klubstatuten verstoßen.

Zuvor hielt der Abgeordnete eine bemerkenswerte Rede im Nationalrat. Er rief dazu auf, einem Teil des Budgets wegen der aus seiner Sicht viel zu hohen Parteienförderung nicht zuzustimmen – die Parteikollegen folgten dem Aufruf nicht. Und: Dengler soll die Partei zuvor nicht über seinen Vorstoß im Nationalrat informiert haben, womit er gegen die Klubstatuten verstieß.

Geheime Aufnahme

Nach der Nationalratssitzung sollte Denglers Vorgehen in einer vertraulichen Klubsitzung besprochen und der Mandatar abgemahnt werden. Dabei habe Dengler eine geheime Tonbandaufzeichnung gemacht, was Teilnehmer bemerkt und Dengler konfrontiert hätten, berichten Sitzungsteilnehmer dem KURIER. Die Aufregung soll massiv gewesen sein – und zwar bei sämtlichen Teilnehmern: „Das geht einfach nicht.“ Es folgte der Parteiausschluss. 

Eine halbe Stunde vor Ende der Sitzung sei die Aufnahme aufgeflogen, präzisiert Neos-Klubchef Yannick Shetty am Samstag im Ö1-Mittagsjournal: „Ich glaube, jedem Menschen leuchtet ein, dass das ein massiver Vertrauensbruch ist.“ 

Dengler gab noch in der Nacht auf Social Media ein ausführliches Statement ab. „NEOS, das Matthias Strolz und ich 2011 im Kaffeehaus konzipiert haben, hat mich heute nach der Nationalratssitzung ausgeschlossen. Damit sind beide Gründer nicht mehr Mitglied der Partei. Überraschend kommt das nicht“, schreibt er.

Rundumschlag gegen Parteispitze

Warum nicht? Die Partei werde seit „mehreren Jahren“ autoritär geführt, richtet sich der Abgeordnete insbesondere gegen Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Für offene Diskussionen sei kein Platz mehr, was auch das Verhalten der Partei über die Abstimmung der Parteienförderung gezeigt habe. Zum Hintergrund: Diese wird 2027 und 2028 nicht erhöht. Aus Denglers Sicht sei vielmehr eine Kürzung nötig gewesen.

Die Neos-Führung, so Dengler weiter, würde das Motto „Dabei sein ist alles“ verfolgen: „Mit einer autokratischen Führung, die sich gegen Rat von außen abschottet und an Machterhalt statt an Inhalten interessiert ist. Diskussion und Kritik werden, wenn überhaupt, nur noch im Hinterzimmer geduldet; Abgeordnete sind zu Stimmvieh degradiert. Damit wird das freie Mandat missachtet, das die österreichische Bundesverfassung als Ausdruck eines liberalen Rechtsstaates garantiert.“ 

Die zunehmend autoritäre Führung gehe von Meinl-Reisinger aus, betont Dengler auf Ö1. „Ich glaube, dass diese Partei leider unter Beate Meinl-Reisinger ihre Kommunikationskultur verloren hat“, sagt Dengler. Vor einem Jahr sei sie Dengler „heftig angegangen“, weil er in einer Sitzung mitgeschrieben habe. Shetty meint, Denglers Vorgehen am Freitag sei einer von „ganz vielen Alleingängen“ in den letzten Jahren gewesen.