„Autoritäre Führung“: Dengler kritisiert Meinl-Reisinger scharf
„Neos, das Matthias Strolz und ich 2011 im Kaffeehaus konzipiert haben, hat mich heute nach der Nationalratssitzung ausgeschlossen. Damit sind beide Gründer nicht mehr Mitglied der Partei. Überraschend kommt das nicht“, schreibt Nationalratsabgeordneter Veit Dengler in der Nacht von Freitag auf Samstag auf Social Media.
Es folgt ein Rundumschlag: Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger führe die Partei seit mehreren Jahren „autoritär“, für offene Diskussionen sei kein Platz. Kritik würde nur noch im Hinterzimmer geduldet, Abgeordnete „zu Stimmvieh“ degradiert.
Interne Kritik, man habe sich in Richtung einer Altpartei entwickelt, gibt es bei den Pinken schon länger: Wegen der Regierungsbeteiligung an sich, aufgrund zu großer Zugeständnisse an ÖVP und SPÖ bei Reformen oder eben Meinl-Reisingers Führungsstil – der Außenministerin wird nachgesagt, sie könne durchaus „laut“ werden.
Parteigründer Strolz ist ausgetreten, mit Gerald Loacker hat einer der umtriebigsten Parlamentarier seine Neos-Laufbahn beendet. Die ehemalige Vizeklubchefin Stephanie Krisper hat im Herbst 2025 die Politik verlassen. Ex-Klubchef Niklaus Scherak ist noch Mandatar, stellt sich aber regelmäßig gegen die Parteilinie.
Geheime Aufnahme?
Zur Liste der internen Kritiker zählte auch Dengler. Wurde er nun deshalb aus Klub und Partei ausgeschlossen? Die Chronologie der Ereignisse: Dengler rief am Freitag im Nationalrat dazu auf, gegen einen Teil des Budgets zu stimmen. Konkret ging es um die Parteienförderung. Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass diese 2027 und 2028 nicht erhöht wird. Die Neos hatten zuvor auf eine Kürzung gedrängt, setzten sich aber nicht durch. Denglers Vorgehen war nicht mit der Partei abgestimmt – womit er gegen die Klubstatuten verstieß.
Die Neos riefen deshalb eine Vollversammlung des Parlamentsklubs ein. Dort sollte Dengler nicht ausgeschlossen, sondern abgemahnt werden. Der entscheidende Vorfall: Dengler hat die vertrauliche Besprechung teilweise mit dem Handy aufgenommen. Dieser kalmiert: „Weil ich allein war und keine Zeugen hatte, habe ich diese Sitzung ganz offen für alle wahrnehmbar aufgenommen.“ Er habe sich gefühlt wie vor einem 20-köpfigen Tribunal. Ein KURIER-Rundruf zeigt, dass die Aufnahme jedenfalls nicht für alle wahrnehmbar gewesen und in späterer Folge Teilnehmern aufgefallen sei.
Dengler habe die Aufnahme gelöscht, danach wurde er aus dem Klub und der Partei ausgeschlossen. Seiner späteren inhaltlichen Kritik konnte so mancher Parteikollege auf Nachfrage – teilweise – etwas abgewinnen. Die Tonbandaufnahme wird hingegen von allen scharf kritisiert – was erklärt, warum Denglers Ausschluss einstimmig erfolgte.
„Viele Alleingänge“
Dengler betont, man habe nur einen Vorwand gesucht, um ihn „hastig auszuschließen“. Vor einem Jahr sei ihn Meinl-Reisinger bereits „heftig angegangen“, weil er in einer Sitzung mitgeschrieben habe. Neos-Klubchef Yannick Shetty meint gegenüber Ö1: „Ich glaube, jedem Menschen leuchtet ein, dass das ein massiver Vertrauensbruch ist.“ Denglers Vorgehen am Freitag sei nur einer von ganz vielen, unkollegialen „Alleingängen“ gewesen.
Die Neos prüfen wegen der Tonaufnahme noch rechtliche Schritte gegen Dengler. Der 57-Jährige bleibt der Politik als freier Abgeordneter erhalten. Die Koalition verfügt ohne Dengler weiterhin über eine klare Mehrheit im Hohen Haus – sie hält nun 109 von 183 Mandaten.
Dieser Artikel wurde um 17.35 Uhr aktualisiert.
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