Hilfswerk zu Pflegereform: "Gibt keine Ausrede für Politik, so wenig zu tun"

Ein gerechtes und faktenbasiertes Pflegemodell hat das Hilfswerk bei einer Pressekonferenz am Freitag gefordert. 90.900 neue Pflegekräfte brauche das Land bis 2030, Präsident Othmar Karas (ÖVP) forderte deshalb unter anderem eine Ausbildungsoffensive. Es gebe "keine Ausrede für die Politik, so viel anzukündigen und so wenig zu tun", verwies er auf die noch ausstehende Pflegereform.

Diese sei bereits 2017, aber auch 2020 im Regierungsprogramm zu finden gewesen, bisher sei es nur zu punktuellen Maßnahmen gekommen. Dem derzeitigen Pflegesystem mit dem man - so Hilfswerk-Geschäftsführerin Elisabeth Anselm - im Europäischen Mittelfeld liege, hat der Rechnungshof kein gutes Zeugnis ausgesprochen.

Der Rechnungshof kritisierte unter anderem die Etablierung eines nicht plausiblen Kostendämpfungspfades sowie die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, außerdem würde eine übergeordnete Auseinandersetzung mit Versorgungskonzepten und -zielen und der Ressourcenplanung fehlen. Die Steuerungswirkung von Einzelmaßnahmen sei nicht berücksichtigt worden. So werde die stationäre Pflege seit der Abschaffung des Pflegeregresses vermehrt genutzt - der Zuwachs der Bruttokosten für die stationäre Pflege zwischen 2017 und 2019 übersteige damit die Gesamtkosten für die mobilen Dienste.

Auch die Dichte der Versorgung stand in der Kritik. Denn die Anzahl der Personen im Alter von über 80 Jahren, die auf einen Pflegeheimplatz kommt, unterscheidet sich je nach Bundesland stark. Der Rechnungshof kritisierte auch, dass es für Pflegebedürftige mitunter unmöglich war, mobile Dienste ohne Eigenmittel in Anspruch zu nehmen, während die Träger der Sozialhilfe oder Mindestsicherung bei Unterbringung in einem Pflegeheim Fehlbeträge ausgleichen könnten. Je nach Bundesland variiert der Eigenbeitrag für die gleiche Leistung mobiler Dienste zwischen 8,88 und 22,24 Euro pro Stunde.

Rund eine Million pflegende Angehörige gibt es derzeit in Österreich. Mit 170.000 Menschen in Pflege- und Betreuungsberufen herrscht hier ein Mangel, 90.900 weitere Pflegekräfte brauche man bis 2030. Pflegebedürftigkeit dauere heute länger, stellte Anselm fest. Über eine halbe Million Menschen werden zurzeit gepflegt, rund 80 Prozent von ihnen leben zu Hause, 20 Prozent in Pflegeheimen.

Karas plädierte sowohl für eine Ausbildungsoffensive als auch für mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und die Aufwertung von Pflegeberufen - durch bessere Bezahlung wie auch durch mehr öffentlichen Anerkennung. Investieren müsse man in Berufsumsteiger. "Bis Sommer 2022 muss die Bundesregierung liefern", drängte er.

Der Pflegedienstleister Hilfswerk will sich an "Best Practice Modellen" orientieren. Würde man wie in Dänemark 2,5 Prozent des BIPs anstatt der derzeitigen 1,9 Prozent für die Pflege in die Hand nehmen, käme man auf Ausgaben von 2,4 Milliarden Euro mehr - zweimal die Impflotterie, stellte Anselm in den Raum. Wie in Dänemark gehandhabt plädierte Karas für einen Fokus auf Prävention und Rehabilitation in der Pflege. Längstmöglich sollen Menschen zu Hause bleiben können, was sich ein Großteil auch wünschen würde.

Karas sprach sich außerdem für die Wahlfreiheit zwischen Dienstleistungen und Dienstleistern und gegen Monopole aus. "Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern" will er durch gemeinsame Steuerung aufgelöst sehen. Von der Politik fordert er, sich seriös mit den Ergebnissen des Rechnungshofes auseinanderzusetzen.