Hilfsgelder: Rechnungshof "mahnt" Regierung und empfiehlt Sparpaket
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Der Schuldenstand des Bundes ist auf 284 Milliarden Euro angestiegen. Der Rechnungshof empfiehlt, Entlastungen nur dann zu setzen, wenn sie unbedingt nötig sind.
Der Rechnungshof hat das Bundesbudget des zurückliegenden Jahres 2023 analysiert. Der Haushalt sei zum vierten Mal in Folge von den Auswirkungen diverser Krisen geprägt gewesen. Der Finanzierungshaushalt 2023 zeigt demnach ein Nettoergebnis von minus 10,7 Milliarden Euro, die Schulden des Bundes steigen auf insgesamt 284,3 Milliarden Euro an.
Warum steigen die Schulden weiterhin kräftig? Hauptgrund waren laut Rechnungshof auch im Vorjahr Entlastungsmaßnahmen infolge der Teuerung sowie die steigenden Zinsen.
"Zur Einhaltung der europäischen Fiskalregeln ist es notwendig, Maßnahmen zur Reduzierung der Schulden zu setzen", bilanziert deshalb Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. Und: "Die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen darf nicht zugunsten kurzfristiger budgetbelastender Maßnahmen gefährdet werden. Das ist eine große Verantwortung für die Zukunft, denn auch die nächste Generation braucht einen finanziellen Spielraum."
31 Milliarden Euro für Hiflsgelder
Gleichlautende Kritik an der türkis-grünen Budgetpolitik hatte bereits Fiskalratspräsident Christoph Badelt vergangene Woche vorgebracht. Nach der Wahl müssten jährlich rund 2,5 Milliarden Euro über vier Jahre eingespart werden, mahnte Badelt ein Sparpaket ein.
Laut dem Rechnungshof ist Österreichs Wirtschaft 2023 real um 0,8 Prozent geschrumpft. Die Inflation sei mit 7,8 Prozent fast viermal so hoch gewesen wie der Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) - 2 Prozent.
Der wohl spannendste Punkt des Berichts: Laut Schätzungen des Finanzministeriums (BMF) gibt der Bund nur für Entlastungsmaßnahmen gegen die diversen Krisen von 2023 bis 2026 31,165 Milliarden Euro aus. Deshalb "mahnt der Rechnungshof ein", künftig Entlastungsmaßnahmen nur noch bei tatsächlichem Bedarf und unbedingter Notwendigkeit zu setzen.
Weniger Spielraum für Reformen
Etwa gleichgeblieben ist der öffentliche Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dieser lag 2023 bei 77,8 Prozent des BIP. Für 2027 geht das BMF von 77,4 Prozent des BIP aus. Auch hier hält sich Österreich nicht an die Maastricht-Kriterien der EU, die 60 Prozent des BIP vorsehen würden. Was laut Rechnungshof weiterhin steigen dürfte: Die Ausgaben für Zinsen, Pensionen, Gesundheit und Pflege.
Wegen der krisenbedingten Unsicherheiten und der EU-Fiskalregeln reduziere sich der "Spielraum für notwendige Reformen" in Gesundheit, Pflege oder beim Klimaschutz.
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