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Politik von innen
12/15/2015

Heute FPÖ-Hearing mit Irmgard Griss

Auftritt vor dem FPÖ-Vorstand entscheidend für blaue Unterstützung im Bundespräsidentenwahlkampf.

von Daniela Kittner

Hofburg-Kandidatin Irmgard Griss hat heute, Dienstag, einen wichtigen Termin im Kalender stehen: "Hearing im FPÖ-Bundesparteivorstand".

Die FPÖ schwankt bei der Bundespräsidentenwahl, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellt – zum Beispiel Rechnungshofpräsident Josef Moser –, oder ob sie eine Wahlempfehlung für die parteiunabhängige Griss abgibt. Die Entscheidung der FPÖ hängt nicht zuletzt von dem Griss-Auftritt im Parteivorstand ab. Ein wesentlicher Punkt dabei ist Griss’ Haltung zur EU.

Bei ihrer Aussprache unlängst vor den Neos bezeichnete Griss Europa als "das Glück meiner Generation". Matthias Strolz begründet das Faible der Neos für Griss unter anderem mit deren pro-europäischer Haltung. Wie sich diese mit den EU-kritischen Freiheitlichen vereinbaren lässt, ist eine offene Frage. Leider kann das Publikum die Diskussion der FPÖ mit Griss nicht im Livestream mitverfolgen. Anders als bei den Neos, wo das Frage-Antwort-Spiel öffentlich stattfand, schließen sich nach den Eingangsstatements von Griss und Heinz-Christian Strache bei der FPÖ die Türen.

Die ÖVP ärgert Hundstorfer

Der wahrscheinliche Hofburg-Kandidat der SPÖ, Rudolf Hundstorfer, hat heute ebenfalls eine Aussprache im Kalender stehen. Die ÖVP-Politiker Reinhold Lopatka und August Wöginger sind angesagt, um über Änderungen der Mindestsicherung zu verhandeln. Die ÖVP fordert einen "Deckel", wonach die Mindestsicherung auch bei mehr als zwei Kindern nicht höher als 1500 € im Monat sein darf. Das Sozialministerium hält dies für verfassungswidrig. Andere ÖVP-Forderungen wie mehr Sach- statt Geldleistungen seien möglich, heißt es.

Lopatka bildet die Speerspitze der ÖVP-Kritik an der Mindestsicherung. Im Sozialministerium heißt es verärgert, Lopatka habe "sich selbst zu dem Termin mit dem Minister eingeladen".

Die FPÖ und die Kindergrippe

FPÖ-Abgeordnete Anneliese Kitzmüller hat den heimischen Parlamentarismus um ein bemerkenswertes Dokument bereichert. Sie stellte folgende schriftliche Anfrage: Wie viele unbegleitete, minderjährige Flüchtlingskinder besuchen in Österreich derzeit eine Kindergrippe? Der Fehler ist offenbar kein Versehen, sondern Unwissen: Das Wort ist fünf Mal auf einer A4-Seite falsch geschrieben. Abgesehen davon fragt Kitzmüller Familienministerin Sophie Karmasin allen Ernstes, wie viele Flüchtlingskinder es "unbegleitet" in eine österreichische Grippe geschafft haben.

Die Kinderkrippe besuchen Null- bis Dreijährige.

Kitzmüller gehört laut ihrer Parlamentsbiografie dem oberösterreichischen Landesschulrat an.

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