Heta/Hypo: Schäuble erwartet harten Rechtsstreit

Bei der Abwicklung der Hypo-Abbaubank Heta erwartete der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble "harte Rechtsstreits". Das sagte Schäuble am Rande des EU-Finanzministerrats heute, Dienstag, in Brüssel (mehr dazu hier). Hintergrund: Von dem vom österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling geplanten Schuldenschnitt bei der Heta sind deutsche Banken und Anleger massiv betroffen. So halten die deutsche "Universal Investment", die NRW.Bank, eine Förderbank des Bundeslands Nordrhein Westfalen, die DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank und die "Hypo Real Estate" Hypo-Anleihen in der Höhe von jeweils dreistelligen Millionenbeträgen.

Schelling hat einen Zahlungsstopp aus dem Steuerzahlertopf für die Heta verfügt, was dazu führt, dass die Heta bis Juni 2016 ihre Schulden nicht bedienen wird. Gegen dieses Schuldenmoratorium sowie gegen den im Anschluss geplanten Schuldenschnitt sind Klagen der betroffenen Gläubiger zu erwarten. Von einer von Schelling erhofften Verhandlungslösung über einen Schuldenschnitt ist derzeit keine Rede.

Schäuble betonte aber auch, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich nicht unter dem Streit um die Heta leiden sollen. "Die politische Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn Österreich wird unbeschadet weiter geführt", sagte Schäuble. Der deutsche Finanzminister ist am Donnerstag auf Einladung Schellings zu Gast in Wien, wo er in der Hofburg einen Vortrag über europäische Finanzpolitik in Krisenzeiten halten wird.

Kärnten trifft Insolvenzvorbereitungen

Kärnten haftet für knapp elf Milliarden Hypo-Anleihen, eine Summe, die es aus eigener Kraft nicht bezahlen kann. Da der Bund den Geldhahn abdrehte, trifft Kärnten Insolvenzvorbereitungen. Landeshauptmann Peter Kaiser: "Wir haben der Heta-Arbeitsgruppe den Auftrag gegeben, ein Insolvenzszenario anzudenken."

Auf dem Kapitalmarkt bekommt Kärnten derzeit kein Geld mehr oder nur zu unbezahlbaren Konditionen. Daher ersucht die Landesregierung die Bundesfinanzierungsagentur um Unterstützung. So muss etwa sicher gestellt werden, dass der Kärntner Krankenanstaltenverband nicht insolvent wird. "Die Zusammenarbeit mit dem Bund ist für Kärnten überlebenswichtig", sagt ÖVP-Landesparteichef Christian Benger.