Finanzminister Hans Jörg Schelling

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Heta
03/10/2015

Schelling erläuterte Heta vor Eurogruppe

Dijsselbloem sieht das Risiko, dass Österreich Budgetregeln verletzen könnte. Schäuble am Donnerstag in Wien.

Finanzminister Hans Jörg Schelling von der ÖVP erwartet durch die Hypo-Abwicklung über die Bad-Bank Heta keine Auswirkungen auf das Budget 2015. "Wir sehen das im Moment nicht", sagte Schelling vor Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) werde einen Abbau- und Abwicklungsplan gemeinsam mit der Heta präsentieren. "Dann wird dieser Abwicklungsplan umgesetzt werden. Aber wir gehen nicht davon aus, dass es deutliche Auswirkungen im Budget haben wird", sagte Schelling.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte dagegen am Dienstag, in Österreich bestehe ebenso wie in insgesamt sieben Ländern der Eurozone das Risiko, dass die Budgetregeln verletzt werden. "Sie müssen zusätzliche Maßnahmen ergreifen." Alle betroffenen Länder hätten versichert, dies 2015 zu tun.

Schelling zuversichtlich

Schelling erläuterte, er habe in der Eurogruppe eine ausführliche Erklärung abgegeben, und auch klargestellt, dass das Budget 2014 aus dem heutigen Wissensstand voll erfüllt sei. Ebenso werde Österreich 2015 alle Maßnahmen ergreifen, um die selbst gesetzten Auflagen zu erfüllen. So habe der Ministerrat für 2016 ein strukturelles Nulldefizit beschlossen.

Er habe auch Erläuterungen zu möglichen Heta-Auswirkungen auf das Budget abgegeben, weil ihn die EU-Kommission darum gebeten habe. "Hier gehen wir davon aus, dass aufgrund der Tatsache, dass ein beträchtlicher Betrag 2014 schon in Maastricht eingestellt wurde, wir keine weiteren Belastungen, was den Schuldenstand belangt, von der Heta bekommen werden." Für 2015 sei der Budgetvollzug auf Kurs. Schelling: "Wir werden keine zusätzlichen Belastungen erwarten. Es wird aber erst endgültig zu entscheiden sein, wenn im März die Statistik Österreich errechnet hat, ob zusätzliche Maßnahmen im Budget vorzusehen sind, was den Schuldenstand anbelangt. Wir gehen aber nicht davon aus, dass das eine dramatische Entwicklung sein wird."

Regierungsspitze versichert Einhaltung Budgetvollzug 2015

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben am Dienstag außerdem erklärt, dass Österreich gegenüber der Europäischen Kommission an seinem Budgetvollzug für das Jahr 2015 festhält. Mitterlehner betonte, dass es hier keinen "Mahnbrief" gegeben habe, sondern es sich um einen "normalen Briefaustausch" handle. Das Finanzministerium und die Kommission seien in regelmäßigem Dialog, wobei Österreich seinen Standpunkt vertrete, die Kommissionsvertreter ihren. "Das hat in Vergangenheit dazu geführt, dass wir aus einem Defizitverfahren rausgekommen sind, aber es wird in den nächsten Jahren immer wieder Unstimmigkeiten geben", erklärte Faymann auf die Frage nach einem drohenden Defizitverfahren. Österreich habe jedenfalls vor, das Budget "stabil" mit den selbstgegebenen Vorgaben einzuhalten, so der Kanzler.

Schäuble am Donnerstag in Wien

Im Streit um die Abwicklung der Hypo über die Abbaugesellschaft Heta erwartet der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble indes harte Rechtsstreits. "Das wird sicherlich eine rechtliche Auseinandersetzung geben", sagte Schäuble am Dienstag in Brüssel wohl in Richtung bisher gescheiterter Vergleichsversuche.

Schäuble (CDU) sagte, er habe mit Finanzminister Hans Jörg Schelling am Rande des EU-Finanzministerrates auch über die Hypo/Heta-Causa geredet. "Wir sind beiderseits entschlossen, die rechtliche Auseinandersetzung zu führen", betonte der Deutsche. Trotzdem sei "die politische Zusammenarbeit in Europa mit unserem Nachbarn Österreich auch davon unbeschadet weiterzuführen. Ich nehme schon meine Verpflichtungen wahr", sagte Schäuble.

Der deutsche Finanzminister sagte, er komme am Donnerstag nach Wien. Schäuble wird in der Bundeshauptstadt an einer öffentlichen Veranstaltung teilnehmen.

Hypo und BayernLB

Die Republik Österreich klagt etwa von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) 3,5 Mrd. Euro wegen einer georteten Täuschung bei der Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria ein. Die Hypo war Tochter der BayernLB. Am Handelsgericht (HG) Wien werden von der BayernLB im Gegenzug 2,4 Mrd. Euro eingeklagt, die aus weißblauer Sicht Kredite und daher zurückzuzahlen sind. Mehrere Gläubiger wollen ihrerseits gegen das Schuldenmoratorium der Hypo-Abbaubank Heta klagen, wie auch gegen den teilweisen Schuldenschnitt, der auch vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) untersucht wird.

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