© Uni graz/Sissi Furgler Fotografie

Politik Inland
04/02/2021

Herbe Kritik an VfGH: "Hinken der Rechtslage ein Jahr hinterher"

Warum Juristen über eine notwendige Neuaufstellung des Verfassungsgerichtshofs diskutieren, sagt der Grazer Dekan Christoph Bezemek.

von Christian Böhmer

Im Juli des Vorjahres  – Österreich hatte die erste Corona-Welle gerade geschafft – da widmeten sich die Richter am Verfassungsgerichtshof, kurz VfGH, erstmals der Pandemie. Das Richterkollegium befand darüber, ob die vielfach in Eile erlassenen Verordnungen und Gesetze mit der Verfassung und den Grundrechten vereinbar sind.

Im Einzelfall waren die Entscheidungen durchaus bemerkenswert. So erklärte der VfGH das Betretungsverbot für Geschäfte mit einem Kundenbereich von mehr als 400 m² für gesetzwidrig. Teilweise gesetzwidrig war auch die Verordnung, mit der das Betreten öffentlicher Orte verboten worden war.

Gravierender "Schönheitsfehler"

Es handelte sich um grundlegende, um richtungsweisende Entscheidungen. Doch sie hatten einen gravierenden „Schönheitsfehler“: Die Höchstrichter beurteilten Bestimmungen, die zum Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung gar nicht mehr in Kraft waren. Die VfGH-Entscheidungen kamen also spät. Zu spät, wie hochrangige Juristen befinden.

Muss sich das Höchstgericht neu aufstellen?

In Experten-Kreisen läuft angesichts der Covid-Krise deshalb eine Diskussion darüber, ob sich das Höchstgericht nicht anders aufstellen muss.

Einer, der diese Forderung nun auch laut ausspricht, ist Christoph Bezemek, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Graz. „Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs hinken seit einem Jahr der geltenden Rechtslage hinterher“, sagt Bezemek zum KURIER. „Es ist international üblich, dass Verfassungsgerichte im Wege von Eilverfahren die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen prüfen. Gerade bei massiven Freiheitseingriffen wie Ausgangsbeschränkungen braucht es sehr rasch überzeugende Antworten.“

Sessions-System anachronistisch

Dafür sei letztlich auch die Art zu überdenken, wie der VfGH Entscheidungen trifft. Die Höchstrichter sitzen mehrmals im Jahr drei Wochen am Stück zusammen, um die Vielzahl an Akten zu bewältigen. „Dieses Sessions-System, angelegt auf Beratungen über Gesetze und Verordnungen, die unbegrenzt in Kraft stehen, erweist sich mit Blick auf die gegenwärtig überaus dynamische Rechtslage als anachronistisch“, sagt Bezemek.

Schnelle Klarheit gefordert

Es sei vor diesem Hintergrund nur konsequent, dass der VfGH wie vergleichbare Gerichtshöfe in Permanenz tage. Und diese Reform sei im Übrigen auch im Interesse des VfGH selbst. Bezemek: „Am Ende bemisst sich die Qualität eines Rechtsstaates aus Sicht der Menschen auch daran, wie schnell sie darüber Klarheit bekommen, ob das Parlament oder die Verwaltung ihre Grundrechte verletzt haben.“

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