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Politik Inland
02/04/2021

Heiße Parlamentssitzung: Grüner Aufstand gegen die ÖVP

FPÖ stellt Misstrauensantrag gegen Nehammer, SPÖ beantragt Härtefallkommission – und die Grünen sind nicht mehr bereit, die Asylpolitik der ÖVP mitzutragen. Heute könnten einige Abgeordnete ausscheren.

von Daniela Kittner, Stefanie Rachbauer, Elisabeth Hofer

Bei den Grünen bricht der Widerstand gegen die Asylpolitik der ÖVP offen aus. „Die ÖVP hat eine rote Linie überschritten“, sagen die Wiener Grünen in einer „Erklärung“. Tags zuvor hatte Klubobfrau Sigrid Maurer schwere Vorwürfe an die Adresse der ÖVP gerichtet. Sie unterstellte dem Innenminister im Report, er würde „Schulkinder wegbringen“, weil er von seinen Problemen im Verfassungsschutz und mit Anti-Corona-Demos ablenken wolle. Maurer verlangt von Karl Nehammer, er müsse „etwas vorlegen“, sodass Abschiebungen von Schulkindern „in Zukunft nicht mehr stattfinden“.

Die Wiener Grünen geben in ihrer „Erklärung“ eine Richtung vor, was die Grünen vom Innenminister wollen:

Recht auf die Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Kinder und Jugendliche

Einführung einer Härtefallkommission beim Bleiberecht

Abschiebestopp während der Pandemie

Die Abschiebung von Schulmädchen nach Georgien und Armenien hat einen veritablen Konflikt in der Koalition ausgelöst. Gefährdet ist das türkis-grüne Bündnis vorerst aber nicht. „Wir werden sicher nicht während einer Pandemie die Koalitionsfrage stellen“, sagt der Wiener Interims-Parteichef Peter Kristöfel zum KURIER. Und weiter: „Mit unserer Erklärung wollen wir zeigen, dass wir voll hinter unserem Parlamentsklub stehen und ihm den Rücken stärken. Es muss eine Lösung für Härtefälle geben.“

Schwieriger Spagat

Bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats müssen die Grünen einen schwierigen Spagat hinlegen. Die FPÖ stellt einen Misstrauensantrag gegen Nehammer, weil die Polizei Anti-Corona-Demos verboten hat. Die Grünen kritisieren Nehammer in Sachen Demo ebenfalls – aber nicht wegen des Verbots, sondern weil er das Verbot nicht durchgesetzt hat. Tausende Menschen haben am Sonntag trotz Verbots demonstriert.

Neos und SPÖ teilen die Argumente der Corona-Gegner inhaltlich absolut nicht, sind aber aus Prinzip dagegen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Die Grünen werden Nehammer natürlich nicht das Misstrauen aussprechen, das würde Neuwahlen bedeuten.

Sehr wohl aber wäre es möglich, dass einige Grün-Abgeordnete einem Antrag zustimmen, den die SPÖ stellen wird. Einem gleichlautenden Antrag haben die Grünen im Wiener Gemeinderat zugestimmt. Der Antrag zielt auf die Einrichtung einer Härtefallkommission in strittigen Bleiberechtsfragen ab.

Die SPÖ zitiert darin den Verfassungsexperten Peter Bußjäger, der meint: In Österreich aufgewachsene Kinder in Staaten abzuschieben, deren Muttersprache sie nicht einmal beherrschen, sei „rechtlich fragwürdig“.

Humanitäres Bleiberecht wurde zuletzt recht häufig vergeben. 2019, als im ersten Halbjahr noch Herbert Kickl Innenminister war, gab es knapp 2.000 Mal humanitäres Bleiberecht. 2020 wurde es rund 2.500 Mal gewährt.

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