Heiße Parlamentssitzung: Grüner Aufstand gegen die ÖVP
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FPÖ stellt Misstrauensantrag gegen Nehammer, SPÖ beantragt Härtefallkommission – und die Grünen sind nicht mehr bereit, die Asylpolitik der ÖVP mitzutragen. Heute könnten einige Abgeordnete ausscheren.
Bei den Grünen bricht der Widerstand gegen die Asylpolitik der ÖVP offen aus. „Die ÖVP hat eine rote Linie überschritten“, sagen die Wiener Grünen in einer „Erklärung“. Tags zuvor hatte Klubobfrau Sigrid Maurer schwere Vorwürfe an die Adresse der ÖVP gerichtet. Sie unterstellte dem Innenminister im Report, er würde „Schulkinder wegbringen“, weil er von seinen Problemen im Verfassungsschutz und mit Anti-Corona-Demos ablenken wolle. Maurer verlangt von Karl Nehammer, er müsse „etwas vorlegen“, sodass Abschiebungen von Schulkindern „in Zukunft nicht mehr stattfinden“.
Die Wiener Grünen geben in ihrer „Erklärung“ eine Richtung vor, was die Grünen vom Innenminister wollen:
Recht auf die Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Kinder und Jugendliche
Einführung einer Härtefallkommission beim Bleiberecht
Abschiebestopp während der Pandemie
Die Abschiebung von Schulmädchen nach Georgien und Armenien hat einen veritablen Konflikt in der Koalition ausgelöst. Gefährdet ist das türkis-grüne Bündnis vorerst aber nicht. „Wir werden sicher nicht während einer Pandemie die Koalitionsfrage stellen“, sagt der Wiener Interims-Parteichef Peter Kristöfel zum KURIER. Und weiter: „Mit unserer Erklärung wollen wir zeigen, dass wir voll hinter unserem Parlamentsklub stehen und ihm den Rücken stärken. Es muss eine Lösung für Härtefälle geben.“
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