Politik | Inland
06.10.2018

Heinz Fischer: „Um Demokratie muss man immer kämpfen“

Am 9. Oktober feiert der Alt-Bundespräsident 80. Geburtstag. Er wünscht sich Demokratie und Pluralismus für Österreich und die EU.

KURIER: Herr Doktor Fischer, es ist auffällig, wie sportlich Sie sind. Wie hält man sich mit 80 Jahren so fit? Heinz Fischer: Mir hilft, dass ich mich gerne bewege. Ich gehe gerne wandern und bergsteigen, gönne mir genügend Schlaf und trinke nicht viel Alkohol. Sicher hängt das auch von der vererbten Konstitution ab.

Als Student haben Sie Charly Blecha getroffen, der gesagt hat, „da feiern ein paar Genossen, schauen wir doch vorbei“. Sie antworteten: „Ich gehe schlafen.“ Disziplin spielt bei Ihnen eine Rolle. Aber wo haben Sie am meisten gelernt: Im VSM, im VSStÖ, von Freunden, von Ihren Eltern?

Das Wichtigste war, in einer politischen Umgebung aufzuwachsen und viele Leute schon als Schüler und Student zu treffen, die große politische Erfahrung hatten. Ich von der Präzision und dem langfristigen Denkens von Karl Waldbrunner gelernt (1962-1970; 2. Nationalratspräsident) und von Christian Broda. Sehr viel verdanke ich Bruno Kreisky und meinen fast gleichaltrigen Freunden, Blecha, Androsch, Vranitzky, Matzner (†) und Nowotny.

Sie haben Jus studiert, sind später auch Universitätsprofessor geworden. In die Politik kamen Sie sehr jung. Helmut Schmidt hat gesagt, für Politiker ist es wichtig, einen Beruf zu lernen, um unabhängig zu sein. Wollten Sie nie unabhängig sein?

Ich wollte Rechtsanwalt werden. Ich bekam die Möglichkeit, für ein Jahr im Parlament zu arbeiten, ein zweites Jahr folgte. Als ich in die politische Arbeit eingestiegen bin, war meine Mutter ziemlich unglücklich und sagte, „Du musst Dir ein zweites Standbein verschaffen“. Das war der Grund, warum ich später das Angebot des ÖVP-nahen Universitätsprofessors und ehemaligen Justizministers Hans Klecatsky für ein Habilitationsverfahren an der Uni Innsbruck annahm. Dadurch hatte ich das beruhigende Gefühl, wenn sie mich zu sehr ärgern, kann ich in eine akademische Laufbahn ausweichen.

Sie haben ab 1962 die Große Koalition erlebt, wo alles ausgepackelt wurde, sagt man. In Österreich hieß es, Du musst bei einer Partei sein, wenn Du etwas werden willst. In der OeNB wurde das sogar offiziell beschlossen. Warum ist das so?

Es ist in der OeNB nichts offiziell beschlossen worden, es hat ein mündliches Agreement gegeben, dass die Nationalbank nicht politisch einseitig geführt werden soll. Man kann eine Koalition als Regierungsform sehen, wo alles „ausgepackelt“ wird. Das ist die Negativsicht, die auch eine gewisse Berechtigung hat. Mindestens so viel Berechtigung hat die positive Sicht: Die Partner in der „alten Koalition“ waren überzeugte Anhänger der österreichischen Nation und der europäischen Idee. Und sie haben gewusst, wohin eine sich verschärfende Gegnerschaft führt und wollten Fehler der Ersten Republik nicht wiederholen.

Besteht die Gefahr eines Rückfalles?

Es gibt gute Gründe für vorsichtigen Optimismus, den ich immer vertrete. Um Demokratie muss man aber immer kämpfen, man muss den Mut und die Kraft haben, Missstände aufzuzeigen und mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um Missstände zu eliminieren.

Sie sagen, dass es verschiedene Voraussetzungen für Demokratie gibt, etwa, dass die Wirtschaft funktioniert. Wäre eine nächste Wirtschaftskrise ein möglicher Einstieg in die Diktatur?

Eine schwere Wirtschaftskrise schwächt die Demokratie oder macht sie anfälliger für Populisten. Eine gute Politik hilft der Wirtschaft, eine gute Wirtschaftsentwicklung stabilisiert die Demokratie. Einen Automatismus, wonach eine Wirtschaftskrise zur Diktatur führen muss, gibt es nicht.

Sie schreiben, Jörg Haider war der erste Populist. Man kann auch sagen, Kreisky war der erste Populist. Er hat die Nassrasur empfohlen, um Energie zu sparen. Ein Unsinn, sagten Experten.

Das war nicht Populismus, sondern einfach schräg und schrullig. Aber ein Stückchen Populismus steckt in jedem Politiker, das ist noch nicht schädlich. Kreisky war ein begnadeter Vereinfacher. Er war einer der ersten, der unangenehme Wörter umschrieben hat. Als Österreich Panzer nach Argentinien und Chile, in Diktaturen, liefern wollte, sprach er von Kettenfahrzeugen. Er war auch in der Lage, unpopulär zu handeln und Verantwortung zu übernehmen. Das größte Volksbegehren Österreichs (mit mehr als einer Million Unterschriften) wollte das Konferenzzentrum verhindern. Er hat es gebaut, weil Österreich ein solches für seine internationale Rolle braucht.

Sie waren in der rot-blauen Koalition Wissenschaftsminister. Was ist so schlimm an der FPÖ, dass sich die SPÖ so schwer mit der FPÖ tut?

Der VdU, die Vorgängerpartei der FPÖ, wurde 1949 gegründet, um ehemaligen Nationalsozialisten ein Auffangbecken zu geben. Seit ihrer Gründung bestand die FPÖ aus zwei Flügeln, dem liberaleren und dem deutschnationalen mit den Burschenschaften. Und an der Regierung Sinowatz (1983-1987) war der liberalere Teil der FPÖ beteiligt, der dann von Haider verdrängt wurde.

Sie waren zwölf Jahre Bundespräsident und haben die Österreicher dabei gut kennengelernt. Ein Vorwurf ist, dass ein Stück Opportunismus, ein Stück Herr Karl, in uns steckt. Warum?

Es gibt sehr viele Österreicher, in denen kein Herr Karl steckt. Herr Karl ist ein Phänomen aus der Kriegs- und Nachkriegszeit. In Österreich wurde diese Facette menschlicher Natur durch die vielen politischen Brüche besonders offengelegt, aber die gibt es auch in anderen Ländern.

Wie bewerten Sie die Pläne des Innenministeriums, Zensur gegenüber bestimmten Medien einzuführen?

Bei „Zensur“ sind wir glücklicherweise noch nicht angelangt, aber es ist auch inakzeptabel von Seiten der Exekutive, die Medien in brave und weniger brave einzuteilen und die Informationspolitik davon abhängig zu machen.

Die Auseinandersetzung Politik-Medien hat es immer gegeben. Es gibt den Satz von Anton Benya: „Schaut Euch die bürgerlichen Medien an, sie schlagen uns, weil sie uns hassen.“ Das ist wohl kein intelligenter Satz?

Das war ein rüpelhafter Satz, für den man sich entschuldigen muss, aber nicht verbunden mit einer Informationseinschränkung.

Sie sind einer der wenigen österreichischen Politiker, der sich kritisch über den Boulevard geäußert hat und dafür heftig kritisiert wurde.

Das ist auszuhalten.

Warum halten es andere nicht aus?

Ich bin vom Boulevard nicht gehätschelt worden. Aber es gab auch nie eine brutale Kampagne gegen mich. Ich habe nie etwas getan, um dort Sympathien aufzubauen, ich bin aber auch nicht in einen Shitstorm geraten. Mit Haltung kommt man durch. Vieles aus dieser Richtung gehört nicht zu meiner Lektüre.

Die SPÖ hat eine neue Vorsitzende. Schafft sie es, die Flügelkämpfe in der Partei zu überwinden?

Ja. Eine Frau als Vorsitzende ist ein Signal für Aufbruch und Öffnung. Ich schätze Pamela Rendi-Wagner als Frau, die sich durchsetzen kann. Sie verdient einen Vertrauensvorschuss und Unterstützung.

Was sind die Folgen moderner Medien?

Es wird alles schneller. Daher macht man auch leichter Fehler. Es gibt nicht nur einen Wettbewerb der Ideen und des Fleißes, sondern auch der Schnelligkeit.

Was ist heute ein guter Politiker?

Mein Idealpolitiker muss ein anständiger Mensch sein, er muss belastbar sein, konkrete politische Ziele, Leidenschaft und eine gute berufliche Basis haben sowie langfristig denken können. Das gilt auch für eine Politikerin.

Sebastian Kurz ist ein Ausnahmepolitiker. Was macht seinen Erfolg aus?

Er ist professionell in jeder Richtung.

Was ist Ihr Wunsch zum 80er?

Mein größter politischer Wunsch ist, dass sich Österreich und Europa demokratisch und pluralistisch weiterentwickeln. Persönlich, dass meine Familie so gut beisammenbleibt, wie sie es jetzt ist.