Politik | Inland
03.10.2018

Fischer über Innenministerium: "Nicht zur Tagesordnung übergehen"

Alt-Bundespräsident nennt Razzia beim Verfassungsschutz und Benachteiligung gewisser Medien besorgniserregend.

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer übt in einem Gespräch mit der APA anlässlich seines baldigen 80. Geburtstags scharfe Kritik an den jüngsten Vorgängen im Innenministerium.

Auf das Ministerium von Herbert Kickl (FPÖ) und die BVT-Affäre angesprochen stellte Fischer fest: "Es macht einen sehr besorgt, wie das abgelaufen ist." Und wenn aus dem Innenministerium der Aufruf komme, die Medien nicht nach dem Grundsatz der Neutralität und der fairen Gleichbehandlung zu behandeln, sondern zwischen braven und weniger braven zu unterscheiden, "dann muss man das sehr ernst nehmen. Das ist nichts, wo man zur Tagesordnung übergehen kann. Wenn sich eine solche Reihe von inakzeptablen Verhandlungsweisen fortsetzt, wird das immer mehr zur Grundsatzfrage werden."

Mit Flüchtlingspolitik nicht einverstanden

Den Rücktrittsaufforderungen der Opposition an Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) will sich Fischer zwar nicht direkt anschließen. Eine Entscheidung darüber hätten der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder der Nationalrat zu treffen. Er hält es aber für "legitim", wenn manche den Minister als nicht mehr tragbar bezeichnen. Und Fischer kann sich auch vorstellen, dass etwa in Großbritannien die Reaktionen stärker ausfallen würden. "Besorgt" betrachtet Fischer auch die Flüchtlingspolitik der türkis-blauen Regierung.

Die FPÖ wies Fischers Kritik zurück. Generalsekretär Christian Hafenecker warf dem Ex-SPÖ-Politiker fehlende Neutralität vor.

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