Heftige Reaktionen auf die schwarz-blaue Koalition in NÖ

Schon in den vergangenen Tagen prasselte auf die sich abzeichnende schwarz-blaue Koalition in St. Pölten heftige Kritik nieder. Die wurde am Freitag mit der Präsentation des Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Parteichef Udo Landbauer noch viel schärfer. Besonders schmerzlich dürfte für die VPNÖ eine Absage aus den eigenen Reihen durch den Vizepräsidenten des Europaparlaments Othmar Karas sein.

„Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist“, bedauerte der Niederösterreicher Karas den Pakt, kritisierte aber auch die Taktik der SPÖ in den Verhandlungen.

Die Reaktionen aus dem SPÖ-Lager waren wie zuletzt angriffig. „Kickl, Waldhäusl, Landbauer, die gesamte FPÖ stehen für eine menschenverachtende Politik und Hetze“, ließ Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner wissen.

Kritik von Kogler

Und auch Grünen-Vizekanzler Werner Kogler nahm sich kein Blatt vor den Mund: Mikl-Leitner sage, dass ihre Koalition die Gesellschaft wieder zusammenführen soll, so Kogler via Twitter: „Sie wird noch lange erklären müssen, wie das an der Seite jener gelingen soll, die Erdbebenopfer verunglimpfen, Jugendlichen ihre österreichische Heimat absprechen und Nazi-Liederbücher verherrlichen.“

Misstrauen

Deftiges war auch von der Landeschefin der NÖ Grünen Helga Krismer zu hören, die befürchtete, dass das Land „in die Vergangenheit zurückkatapultiert“ werde. Bei den Themen Bildung, Transparenz und Klimawandel werde diese Regierung keine Meter nach vorne machen, prognostizierte Neos-Landessprecherin Indra Collini.

Proteste angekündigt

Aus Oberösterreich, wo ÖVP und FPÖ seit 2015 kooperieren, kamen Gratulationen der FPÖ-Regierungsmitglieder. LH Thomas Stelzer (ÖVP) betonte, dass eine Kooperation „immer vor Ort beurteilt“ werden müsse. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit müsse auch nach harten Auseinandersetzungen hergestellt werden können.

Auch NGOs nahmen Stellung. Global 2000 kritisierte, dass das Thema Klimaschutz im Pakt zu kurz käme. SOS Mitmensch kündigte vor der Konstituierung des Landtags eine Protestkundgebung an.

IG Autoren: Schwarzer Tag

Die IG Autorinnen Autoren sieht "die Weichen für ein nationalistisches Österreich gestellt". Vom Internationalen Auschwitz Komitee wurde ein "bitteres Signal" für Österreichs und Europas Glaubwürdigkeit geortet. Bereits am Freitag gab es mahnende Worte von politischer Seite, aber auch von zahlreichen Organisationen.

"Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich", hieß es in einer von Gerhard Ruiss unterfertigten Aussendung der IG Autorinnen Autoren. "Nichts ist mehr ausgeschlossen, vor allem nicht, dass sich die ÖVP auch auf Bundebene zur Handlangerin der FPÖ macht."