Heeres-Sparpaket: Budget wird nachverhandelt

Die Zeit für die Umsetzung drängt. Jeder Tag, an dem nichts geschieht, kostet Millionen, sagte SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug am Samstag im Ö1-Mittagsjournal zu seinen Sparplänen. Der Koalitionspartner will sich freilich nicht drängen lassen. Für die Volkspartei sind Klugs Pläne für das Bundesheer noch nicht schlüssig und nachvollziehbar. Zuerst müsse geklärt werden, was das wirkliche Ziel sei: der Schutz der Bevölkerung oder der Schutz der Pfründe hochrangiger Militärs. Dann könne man auch übers Geld reden, heißt es aus der Volkspartei.

"Einige Ankündigungen wollen wir noch auf ihre Realisierbarkeit nachprüfen", formuliert VP-Chef Reinhold Mitterlehner im KURIER-Interview (siehe Seiten 4/5). Klug sagt, er habe Mitterlehner sein Konzept schon bei der Regierungsklausur in Schladming am letzten Wochenende übergeben.Das geplante Streichkonzert bei Kasernen, schweren Waffen und Kapellen hat viel Kritik auf sich gezogen. Zwei Bundesländer, Wien und Tirol, eilen der maroden Truppe zur Hilfe. Klugs Sprecher Andreas Strobl sagt: "Das zeigt zumindest Verständnis und Entgegenkommen für unsere finanzielle Situation."

Konkret will Wiens Bürgermeister Michael Häupl die zum Verkauf ausgeschriebene Starhemberg-Kaserne in Favoriten übernehmen. Die Bundeshauptstadt hat ein Wohnraum-Problem. Das Kasernen-Areal, aber auch andere frei werdende Gebäude kämen da gerade recht.

Bedauerlich

In Tirol will Landeshauptmann Günther Platter einen Hubschrauber kaufen, den das Heer weiterhin betreiben soll. Platter bedankte sich zudem bei Klug auch für sein Entgegenkommen bei der Kaserne in Landeck. Die Schließung der Kaserne in Vomp sei "natürlich bedauerlich", aber zur Kenntnis zu nehmen.

Gefordert ist aus Sicht des Heeres jetzt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Schon diese Woche sollen Gespräche stattfinden, auch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als Spiegelministerin Klugs in der Regierung. Denn, auch wenn es gelinge das Sparpaket umzusetzen, also 200 Millionen Euro pro Jahr ein zu sparen, benötige man ein Sonderbudget. Rückendeckung bekommt Klug von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Er fordert "Mut zur Wahrheit" und sagt: "Dass ausgerechnet jene, die die eigentliche Verantwortung für die jetzt notwendigen Einsparungen tragen, versuchen politisches Kapital zu schlagen, ist an Unmoral und politischer Heuchelei kaum zu überbieten." Gemeint ist der Eurofighter-Kauf unter Schwarz-Blau und die Sparbudgets der VP-Finanzminister.

Ein Heeres-Insider sagte: "Das Jahr 2015 wird insofern schwierig, als wir für diverse Neu-Beschaffungen, insbesondere bei der Hubschrauber-Flotte, schon jetzt ein Go brauchen, damit wir ausschreiben und anschaffen können. Aus dem laufenden Budget können diese Investitionen nicht mehr bewältigt werden, es braucht eine Sonderfinanzierung, da alle Rücklagen aufgebraucht sind."

Allein die Black-Hawk-Helikopter müssten um 80 Millionen Euro upgegraded werden, sonst bleiben sie ab 2016 am Boden. Auch die Alouette und die OH58-Hubschrauber sind zu alt, müssen nachbeschafft werden. Ersetzt werden müssen auch die alten Saab 105 – und zwar als Flotte. Pro Gerät ist mit Anschaffungskosten von 80 bis 100 Millionen Euro zu rechnen. 2015 muss also ein hoher, dreistelliger Millionenbetrag von Schelling zumindest zugesichert werden, damit die Ausschreibung beginnen kann.

Trotz Sparkurs hat das Heer soeben Drohnen gekauft, schreibt das Profil. Noch heuer sollen die ersten sechs Systeme mit insgesamt 18 ferngesteuerten Flugkörpern im Wert von drei Millionen Euro ausgeliefert werden. Das Problem: Für die Grenzüberwachung ist ihre Reichweite zu gering. So hofft man, dass sich das Innenministerium die Drohnen ausborgt, um Demos zu überwachen.

Geräte und Kapellen Die Armee trennt sich von vielen schweren Waffen. Dazu gehören 106 Artilleriegeschütze, 25 Kampfpanzer und 23 Bergepanzer. Fünf der neun Militärkapellen werden eingespart.

Personal und Kasernen Bis 2018 werden 1400 Arbeitsplätze abgebaut. Die Zahl der zum Verkauf stehenden Kasernen steigt auf 13 Stück.

Sparziel Insgesamt sollen jährlich 200 Millionen Euro gespart werden.