Politik | Inland
23.08.2017

"Austria first" statt "Eat the Rich"

Politik von innen. FPÖ und ÖVP nehmen Anleihe bei Trumps "America first" und erteilen der SPÖ-Reichenjagd eine Absage.

Heute, Mittwoch, wird die FPÖ ihr lange angekündigtes Wirtschaftsprogramm präsentieren. Dem KURIER verriet FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Vorfeld einige Grundzüge des Programms.

In der Debatte über Abgaswerte und Verbrennungsmotoren stellt sich Strache auf die Seite der Kraftfahrzeugbesitzer. Er fordert, dass "die Automobil-Industrie, die durch getürkte Testergebnisse Schaden verursacht hat, für den Wertverlust bei Dieselautos aufkommen muss". Den Vorschlag von SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried, ab 2030 keine Dieselfahrzeuge mehr zuzulassen, nennt der FPÖ-Chef eine "Enteignung von Dieselfahrzeugbesitzern". Strache: "So einen Wahnsinn wird es mit einer FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht geben." Vor acht Jahren habe man den Österreichern noch eingeredet, Dieselfahrzeuge zu kaufen.

Überhaupt wendet sich Strache "vehement" dagegen, das Ende von Verbrennungsmotoren herbei zu reden: "Wir haben drei Autocluster in Österreich. Da geht es um Zig-Tausende Arbeitsplätze, die man hier mutwillig gefährdet."

Strache fährt übrigens einen Benziner mit Automatik-Getriebe. Es handelt sich eigentlich um sein Dienstauto, zu dessen Kosten er für die wenigen Privatfahrten, die er mache, dazu zahle.

Österreich zuerst – das ist das FPÖ-Motto auch bei einem anderen Industriezweig, der Textilindustrie. Die Arbeitsplätze in dieser Branche seien bereits von 30.000 auf 10.000 gesunken. "Aber das österreichische Bundesheer und die Polizei machen die Ausschreibungen für ihre Ausstattung nicht nach dem Bestbieterprinzip, sodass sie bei der heimischen Textilindustrie einkaufen, sondern nach dem Billigstbieterprinzip. Das muss sich ändern", fordert Strache.

Neue Fairness

Austria first, frei nach Donald Trump, ist das Motto der FPÖ auch in der Sozialpolitik. Unter dem Titel "Neue Fairness" will die FPÖ an Asylberechtigte nur noch Sachleistungen und Gutscheine verteilen anstatt die Mindestsicherung auszubezahlen.

Bei den Sozialtransfers innerhalb der EU solle das Herkunftsland-Prinzip gelten – sprich, ein Rumäne, der in Österreich arbeitet, soll nur Familienbeihilfe in der Höhe bekommen, wie sie ihm auch in Rumänien zustehen würden. Strache: "Die Sozialunion ist eine Utopie, die kann es nicht geben."

Neue Gerechtigkeit

Wie schon in der "Grenzen dicht"-Politik wird die FPÖ auch in der Sozialpolitik Konkurrenz durch Sebastian Kurz bekommen. Die ÖVP stellt ihr Sozialprogramm, das sie demnächst präsentieren wird, unter den Titel "Neue Gerechtigkeit". Der "horizontalen Verteilung", wie sie die SPÖ fordert, wird eine "vertikale Verteilung" entgegengesetzt. Sozialleistungen sollen jene bevorzugt bekommen, die ins System eingezahlt haben und Leistung erbringen. Hingegen sei die "Zuwanderung ins Sozialsystem" zu unterbinden. Statt "Eat the Rich" propagiert die ÖVP "Austria first".

Konkrete Beispiele

Strache will für Grundwehrdiener eine Mindestsicherung von 840 € einführen. Derzeit bekommen sie circa 300 €.

Strache fordert eine Mindestpension von 1200 €. Frauen, die eine kleine Eigenpension erworben haben, aber weil sie in Partnerschaft leben derzeit keine Aufbesserung auf die Ausgleichzulage bekommen, sollen künftig 840 € erhalten.

In der ÖVP könnte ein Modell des niederösterreichischen AAB, dessen Chef Innenminister Wolfgang Sobotka ist, Schule machen. Demnach könnte das Arbeitslosengeld (eine Versicherungsleistung) erhöht werden, und die Notstandshilfe mit der Mindestsicherung verschmelzen. Geringfügiger Zuverdienst zur Arbeitslosen solle verboten werden, denn das befördere Missbrauch: Arbeitnehmer würden von Arbeitgebern geringfügig beschäftigt, und der Rest schwarz ausbezahlt.

FPÖ und ÖVP nennen ähnliche Sparvolumina, die ohne Gegenfinanzierung, sondern nur durch effiziente staatliche Strukturen und Durchforsten von Förderungen zu heben wären: Kurz nennt 14 Milliarden, Strache 12 bis 16 Milliarden.