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Initiative
07/21/2020

Hasspostings: Edtstadler will hohe Geldstrafen für Facebook

Ansprechpartner und Löschung sollen ins Gesetz, sonst drohen Strafen. Gesetzesentwurf soll noch im Juli kommen.

von Raffaela Lindorfer

2,7 Millionen Menschen in Österreich sind täglich mindestens ein Mal auf Facebook. Was sie da durchscrollen, ist mitunter erschreckend – und das nicht erst seit gestern. Aus der Politik gab es immer wieder Initiativen gegen Hass im Netz und Gesetze gegen Cybermobbing. Die türkis-grüne Regierung schärft nun nach.

Gestern, Montag, startete eine neue, ressortübergreifende Taskforce. Im Kanzleramt will Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), zuständig für EU und Verfassung, noch im Juli einen Gesetzesentwurf für die Plattform-Verantwortlichkeit vorlegen.

KURIER: Frau Ministerin, was war das Schlimmste, das Sie über sich im Internet gelesen haben?

Karoline Edtstadler: Kürzlich hat jemand geschrieben, dass er hofft, ich werde für meine Politik „zur Rechenschaft gezogen, schärfer noch als Kriegsverbrecher nach 1945“. Aber es geht nicht um mich – ich habe eine dicke Haut und lese so etwas kaum noch. Andere, die diese Schutzmechanismen nicht haben, werden aber schwer erschüttert, besonders junge Frauen.

Hass im Netz ist kein neues Phänomen – warum braucht es diese Initiative jetzt?

Es hat im Strafrecht immer wieder neue Regelungen für die Täter gegeben, aber für Plattformen, auf denen so etwas verbreitet wird, gibt es nichts. Jetzt ist aus meiner Sicht der Zeitpunkt gekommen, dass wir die Internetgiganten in die Knie zwingen müssen. Es gibt bereits eine europäische Initiative, aber ich möchte in Österreich vorangehen.

Was fordern Sie konkret?

Wir brauchen einen Ansprechpartner, der ständig verfügbar ist, damit rechtswidrige, antisemitische, hasserfüllte und beleidigende Postings sofort gelöscht werden. Ob diese dann eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen, ist zweitrangig.

Eine Abkürzung statt des umständlichen Rechtswegs?

Ja, denn es kann nicht sein, dass man so etwas zuerst anzeigen muss, sich dann mühsam die Staatsanwaltschaft an die Plattform wendet, und bis man die Löschung gerichtlich durchsetzt, dauert es eine Ewigkeit. Wir wissen aus Erfahrung, dass das nicht zufriedenstellend funktioniert.

Bei Löschungen heißt es schnell, das sei Zensur.

Ganz im Gegenteil. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist genau auf diese Weise zu schützen. Wenn jeder unter diesem Deckmantel Hass und Hetze verbreitet, werden andere, die nicht die Möglichkeiten haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen, eingeschüchtert und ziehen sich aus dem Netz zurück.

Man kann solche Postings ja schon jetzt über ein Online-Formular melden.

Ja, die Plattformen geben vor, verfügbar zu sein. Aber dann fehlt offenbar irgendwo ein Hakerl und das Ansuchen wird nicht bearbeitet. Von einem Unternehmen, das Milliardengewinne macht, muss man erwarten können, dass es erreichbar ist.

Wie wollen Sie den Druck jetzt erhöhen?

Es gibt schon Unternehmen, die eben wegen dieses laxen Umgangs mit Hasspostings keine Werbung mehr schalten. Das ist für Facebook ein Sturm im Wasserglas. Sie haben eine marktbeherrschende Stellung. Gut zureden reicht offenbar nicht, wir brauchen knallharte Rahmenbedingungen.

Und was, wenn sich Facebook nicht daran hält?

Ein Unternehmen, das in Österreich agiert, muss sich an österreichische Gesetze halten. Wenn nicht, muss es entsprechende Möglichkeiten geben, etwa die Verhängung von Bußgeldern.

Wie hoch sollen diese sein?

Es müssen empfindlich hohe sein, aber einen konkreten Betrag kann ich noch nicht nennen. In Deutschland betragen die Strafen bis zu fünf Millionen Euro.

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