Hasspostings: Edtstadler will hohe Geldstrafen für Facebook

Es hat im Strafrecht immer wieder neue Regelungen für die Täter gegeben, aber für Plattformen, auf denen so etwas verbreitet wird, gibt es nichts. Jetzt ist aus meiner Sicht der Zeitpunkt gekommen, dass wir die Internetgiganten in die Knie zwingen müssen. Es gibt bereits eine europäische Initiative, aber ich möchte in Österreich vorangehen.

Was fordern Sie konkret?

Wir brauchen einen Ansprechpartner, der ständig verfügbar ist, damit rechtswidrige, antisemitische, hasserfüllte und beleidigende Postings sofort gelöscht werden. Ob diese dann eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen, ist zweitrangig.

Eine Abkürzung statt des umständlichen Rechtswegs?

Ja, denn es kann nicht sein, dass man so etwas zuerst anzeigen muss, sich dann mühsam die Staatsanwaltschaft an die Plattform wendet, und bis man die Löschung gerichtlich durchsetzt, dauert es eine Ewigkeit. Wir wissen aus Erfahrung, dass das nicht zufriedenstellend funktioniert.

Bei Löschungen heißt es schnell, das sei Zensur.

Ganz im Gegenteil. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist genau auf diese Weise zu schützen. Wenn jeder unter diesem Deckmantel Hass und Hetze verbreitet, werden andere, die nicht die Möglichkeiten haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen, eingeschüchtert und ziehen sich aus dem Netz zurück.

Man kann solche Postings ja schon jetzt über ein Online-Formular melden.

Ja, die Plattformen geben vor, verfügbar zu sein. Aber dann fehlt offenbar irgendwo ein Hakerl und das Ansuchen wird nicht bearbeitet. Von einem Unternehmen, das Milliardengewinne macht, muss man erwarten können, dass es erreichbar ist.

Wie wollen Sie den Druck jetzt erhöhen?

Es gibt schon Unternehmen, die eben wegen dieses laxen Umgangs mit Hasspostings keine Werbung mehr schalten. Das ist für Facebook ein Sturm im Wasserglas. Sie haben eine marktbeherrschende Stellung. Gut zureden reicht offenbar nicht, wir brauchen knallharte Rahmenbedingungen.

Und was, wenn sich Facebook nicht daran hält?

Ein Unternehmen, das in Österreich agiert, muss sich an österreichische Gesetze halten. Wenn nicht, muss es entsprechende Möglichkeiten geben, etwa die Verhängung von Bußgeldern.

Wie hoch sollen diese sein?

Es müssen empfindlich hohe sein, aber einen konkreten Betrag kann ich noch nicht nennen. In Deutschland betragen die Strafen bis zu fünf Millionen Euro.