Hass im Netz: "Radikale Minderheit bestimmt den politischen Diskurs"

Wir haben ein „Super-Wahljahr mit Europawahl im Juni und der Nationalratswahl im Herbst – und sehr viel Hass im Netz“, leitete KURIER-Herausgeberin Martina Salomon eine lebhafte Diskussion zum Thema ein. „Da glauben noch immer viele, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, was er definitiv nicht ist.“

Mittwochabend holte der KURIER Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Vizekanzler Werner Kogler, Matthias Karmasin, Professor am Institut für Medien- und Kommunikationswissenschaft der Uni Klagenfurt, und Thomas Schweda, den Generalsekretär des Tennisverbandes ÖTV, auf die Bühne.

Karmasin hatte sich intensiv wissenschaftlich mit dem Thema Hass im Netz beschäftigt. „Sind die Sozialen Medien wie Facebook, Instagramm, TikTok oder Telegram eine Gefahr für die Demokratien? Die kurze Antwort ist: Ja“, so Karmasin. Dabei gehe es nicht um abweichende Meinung, sondern „Bedrohungen, Verleumdungen, Hetze und Gewalt“. 

Karmasin wies dabei auf das Geschäftsmodell dieser Plattformen hin, die letztlich durch die Algorithmen darauf abzielen, mit der Emotionalisierung und Hass viel Kundenverkehr („Traffic“) im Netz und dadurch viel Geld zu verdienen: „Da bestimmt eine laute und radikale Minderheit den politischen Diskurs.“

Komplexe Probleme würden komplexe Antworten benötigen, Karmasin nennt etwa eine Stärkung der demokratischen Kontrollen der Plattformen, die Möglichkeiten für einen digitalen Ordnungsruf, aber auch das Heben der Medienkompetenz schon in der Schule. Einen Zwang zu Klarnamen sieht er umstritten. Zudem würde die Gehirnforschung zeigen, dass diese Polarisierung im Netz zu einer Abnahme der Empathie der Nutzer führe.

Ignorieren, Melden, Blockieren

Aber was kann die Politik hier verändern, außer: Ignorieren, Melden, Blockieren und Anklagen?

Ministerin Edtstadler erzählt, dass sie schon seit zwei Jahren keine Postings mehr lese, sie aber ihre Mitarbeiter gebeten habe, aktuelle Hass-Kommentare zu ihrer Person zusammenzutragen – und las einige besonders niederträchtige und sexualisierte Beiträge vor. Ihr Zugang sei „critical ignoring“, sie berichtete aber auch, dass die CEOs der Plattformen inzwischen sehr großes Interesse hätten, geeignete Werkzeuge gegen Hass im Netz in die Hände zu bekommen.

Kogler ergänzte, dass die Programmierungen der Sozialen Medien (Algorithmen) dieses „Gift“ zusätzlich befeuern würde. Die neuen Möglichkeiten für fake news, deep fakes (täuschend echt wirkende, gefälschte Videos und Audios) und der Künstlichen Intelligenz über so genannte Computer-Bots (automatisierte Programme, die in sozialen Netzwerken interagieren) würden das Problem noch vergrößern. „Da muss man ins Match ziehen“, zeigte sich der Vizekanzler kämpferisch.

Schweda vom Tennisverband erinnerte an gefährliche Drohungen vor einigen Jahren gegenüber der Tennisspielerin Tamira Paszek, die den ÖTV zum Handeln gezwungen habe. Sein Verband habe eine Anlaufstelle geschaffen, wo Betroffenen sowohl rechtlich als auch psychologisch geholfen werde.

Karmasin warf auch die Frage auf, ob man nicht auch darüber nachdenken sollte, diese „Oligopole“ (wenige Anbieter für sehr viele Kunden) rechtlich zu zerschlagen. 

„Wer bei uns Geschäfte macht, hat sich an unsere Gesetze zu halten“, richtete Edtstadler dann den Betreibern der Plattformen aus. Spannend dann eine Frage aus dem Publikum, ob die steuerliche Absetzbarkeit von Werbung in den Sozialen Medien nicht fallen sollte – oder zumindest schlechter gestellt werden sollte. Edtstadler zweifelte jedoch an der Umsetzbarkeit.