Politik | Inland
29.11.2017

Hans Peter Doskozil warnt: "Sicherheit darf nicht privatisiert werden"

Der scheidende Verteidigungsminister warnt vor der Auslagerung von Leistungen.

Er verlässt das Ressort mit klaren Ansagen: Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil warnt vor Personalreduktionen im Verwaltungsbereich und der damit verbundenen Auslagerung von Leistungen. Sicherheit darf nicht privatisiert werden", erklärte er am Mittwoch bei seiner Bilanz-Pressekonferenz.

Er bezog sich damit auf Pläne der künftigen türkis-blauen Regierung, Zivilbedienstete im Ministerium abbauen zu wollen. Der Truppe, mit der Doskozil stark verbunden ist, wünschte er, aus dem "parteipolitischen Hickhack" herausgehalten zu werden. Nötig sei auch künftig ein "nationaler Schulterschluss" für das Bundesheer.

Eurofighter-Ausstieg

Am Ende seiner fast zweijährigen Ressortführung erwartet sich Doskozil von seinem Nachfolger, dass die von ihm eingeleiteten Strukturreformen zu Ende geführt und das Budget weiter aufgestockt werde. "Das Damoklesschwert der ständigen Unterdotierung dürfe nicht weiter über dem Heer hängen. Es braucht Planungs- und Budgetsicherheit." Doskozil habe eine Budgeterhöhung von 1,3 Milliarden Euro bis 2020 verhandelt, Investitionen von 800 Millionen Euro seien eingeleitet. Außerdem habe er die Miliz aufgewertet, die Kasernenverkäufe gestoppt und der Personalknappheit entgegengesteuert.

Ein besonderes Anliegen ist Doskozil der Eurofighter-Ausstieg. "Die Causa Eurofighter sollte zu Ende geführt und eine wirtschaftliche sinnvolle Lösung gefunden werden." Mit einem kostengünstigen Modell würde sich die Republik von 2019 bis 2049 rund zwei Milliarden Euro sparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Doskozil eingesetzte Kommission. "Die Zahlen sprechen für sich." Positiv fände es der SPÖ-Politiker die Katastrophenschutz-Agenden vom Innen- ins Verteidigungsministerium zu transferieren.