Politik | Inland
14.07.2015

"Nehme zur Kenntnis, dass manche protestieren"

Hans Niessl wurde als Landeshauptmann angelobt. Neu dabei: Es geschah unter - verhaltenem - Protest.

Hans Niessl ist schon Routinier: Zum bereits vierten Mal wurde er am Dienstag von Bundespräsident Heinz Fischer als burgenländischer Landeshauptmann angelobt. Und doch war es diesmal anders: Vor der Hofburg hatten sich rund 100 Gegner postiert, um gegen das Bündnis mit den Freiheitlichen zu protestieren.

Kritiker von Rot-Blau, darunter die SJ, äußerten mit Glockengebimmel und Transparenten ihren Unmut - bei verhältnismäßig großem Polizeiaufgebot. Von sechs Personen in Schweinemasken wurden auch Flugzettel verteilt. Darauf bedruckt fand sich der SPÖ-Bundesparteibeschluss gegen jedwede Koalition mit der FPÖ.

Niessl zeigte sich den Demonstranten bei seinem Eintreffen und Verlassen allerdings nicht – er ließ sich dem Auto bis zur Eingangstür fahren.

In der Hofburg gratulierte Fischer Niessl dann zur Wahl in der konstituierenden Sitzung des Landtags vergangene Woche und wünschte ihm alles Gute für die "große, verantwortungsvolle" Aufgabe. Auch Kanzler Werner Faymann wohnte der Zeremonie bei.

Mit Niessl in die Hofburg gekommen waren seine Frau Christine sowie sein gesamtes Büroteam. Im Anschluss an die Zeremonie sprach Niessl von einem "normalen Vorgang": "Ich nehme zur Kenntnis, dass manche protestieren, wenige Burgenländer." Das Burgenland habe 290.000 Einwohner, so Niessl, und bei der konstituierenden Sitzung wurden nur vier Demonstranten gezählt.

Grünes Licht für roten Tabubruch

A Hand voll Leut’ im Widerstand“, tönt ein Austropop-Lied aus den Lautsprechern. Etwas mehr als eine Handvoll sind zwar schon gekommen, der Protest gegen die Angelobung von Hans Niessl ist dennoch überschaubar: Etwa 70 Demonstranten protestierten gestern vor der Hofburg gegen Rot-Blau im Burgenland. Ihnen standen etwa gleich viele Polizisten gegenüber.

Die Kundgebung hat SOS Mitmensch organisiert. Ein Ordnungsruf für Niessl sollte es sein. Organisator Alexander Pollak will „ein Zeichen setzen, dass es uns nicht egal ist, wer regiert.“ Man dulde keine Koalition mit Rassisten, weder im Bund noch in den Ländern, sagt er.

Parolen sind nicht viele zu hören, dafür Musik und Glockengeläut. In Anlehnung an den ehemaligen burgenländischen Landtagspräsidenten Gerhard Steier, der seinem Nachfolger aus Protest gegen Rot-Blau die Ordnungsglocke für die Sitzungsführung nicht übergeben wollte, wird auch am Ballhausplatz fleißig geklingelt.
Doch so laut Gebimmel und Ordnungsrufe auch waren – Hans Niessl hat sie wohl nicht gehört. Er betrat die Hofburg vorsorglich durch den Hintereingang.