Hans Niessl im KURIER-Interview

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Politik | Inland
05/04/2016

Niessl macht Werbung für Rot-Blau

Burgenlands Landeschef im KURIER-Interview zur SPÖ-Krise: "Viele wollen nur Personaldebatte"

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)macht Werbung für eine rot-blaue Zusammenarbeit. Er will zuerst über Inhalte und dann erst über Parteichef Faymann reden, sagt Niessl im KURIER-Interview.

Zu den letzten, auf ihn selbst bezogenen Gerüchten:
Ich habe keinerlei Absicht, eine Spitzenposition in der Partei – weder als Bundesparteichef noch als Bundeskanzler – einzunehmen. Ich bin und bleibe Landeshauptmann im Burgenland.

Zur FPÖ-Zusammenarbeit:
Beim Thema Rot-Blau haben verschiedenste Leute – von Altkanzler Vranitzky bis ÖGB-Präsident Foglar – klar gemacht, dass man das Verhältnis zur FPÖ offen diskutieren muss. Es sagt niemand mehr, vielleicht bis auf ein paar wenige in Wien, dass man über die Öffnung hin zur FPÖ nicht diskutieren sollte. Wir brauchen eine klare Position. Unsere Zusammenarbeit mit der FPÖ im Burgenland ist ganz im Sinne der Burgenländer. Aus vielen Gemeinden, etwa auch in der Steiermark, höre ich ähnliches. Das hat für mich Vorbildcharakter.

Zur strengeren Asyl-Politik:
Von den Grenzkontrollen, über den Assistenzeinsatz bis zur Notfallverordnung müssen wir geschlossen auftreten. Diesen Standpunkt haben neun Landeshauptleute und die Mitglieder der Bundesregierung unterschrieben. Dann gab es Gegenmeinungen und Gegen-Aktionen – das schadet der Partei. Wir müssen geschlossen auftreten, sonst kennt sich der Wähler nicht mehr aus und wandert ab.

Zur Vorverlegung des SPÖ-Parteitages auf Juni:
Mein Ausgangspunkt ist unverändert der Grundsatz: Qualität geht vor Tempo.

Zum Treffen mit Wiens Bürgermeister Häupl am Freitag:
Das ist bestimmt ein wichtiges Gespräch. Mein Eindruck ist, dass nicht wenige Personen in der Partei lieber eine Personaldebatte führen wollen, um nicht die viel schwierigere inhaltliche Debatte führen zu müssen. Vor allem bei der Frage Rot-Blau wird es schwierig werden, eine klare Antwort zu finden. Aber auch die soziale Frage ist bisher zu kurz gekommen.

Zur Frage, ob das mit Werner Faymann umsetzbar ist:
Ich bin ein überzeugter Anhänger von klaren Positionen und nicht von bestimmten Personen. Wir müssen zuerst die schwierigen Diskussionen führen und Positionen erarbeiten. Dann sind sie von den zuständigen Personen abzuarbeiten.

SPÖ nutzt Fenstertag zur Krisen-Arbeit

Ein Beleg dafür, dass Faymann die treibende Kraft war, ist das Prozedere. Einige "Gäste" wurden just vom Kanzler-Umfeld eingeladen, nicht von der Präsidentschaftskanzlei. Das bestätigt Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch dem KURIER: "Josef Ostermayer hat mich angerufen – und mir mitgeteilt, dass Bundespräsident Fischer gerne mit den Länderchefs essen würde."

Kanzleramtsminister Ostermayer ist die rechte Hand von Faymann. Offizieller Anlass für die Zusammenkunft sei laut Ostermayer, dass sich das Staatsoberhaupt bei den SP-Länderchefs für die vergangenen Jahre bedanken möchte, erläutert Ritsch.

Andere Geladene mutmaßen jedoch, dass wohl auch die Causa Prima, also die Führungskrise in der SPÖ, zur Sprache kommen wird. Salzburgs SP-Chef Walter Steidl warnte gestern im Ö1-Mittagsjournal, der Bundespräsident dürfe nicht in die Partei-Angelegenheiten hineingezogen werden.

Ein namhafter Roter formulierte es weniger höflich: "Wenn Faymann & Co jetzt versuchen, Fischer zu instrumentalisieren, dann ist das ein Grund mehr, den Parteichef abzulösen."

Im Kanzleramt wird erklärt, es gehe bei dem Essen tatsächlich nur darum, dass die Landesparteivorsitzenden zu Fischer Danke sagen.

Enge Verbündete

Bleibt freilich die Frage offen, warum just die roten Länder-Frontmänner mit Fischer speisen – und warum neben Faymann auch ausgerechnet Nationalratspräsidentin Doris Bures dabei ist. Sie gilt als enge Verbündete des Kanzlers und soll sich hinter den Kulissen intensiv für dessen Verbleib an der Spitze einsetzen. In der Hofburg heißt es auf die Frage, worum es bei dem Treffen geht, nur: "Kein Kommentar."

Womöglich sind die Würfel aber ohnedies schon gefallen, wenn Fischer und die Länder-Granden zusammenkommen. Denn die maßgeblichen Kräfte werden versuchen, am verlängerten Wochenende alles auf Schiene zu bringen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl lotet rund um den Fenstertag die Stimmung unter den Länderkollegen aus. Freitag trifft der Wiener seinen burgenländischen Genossen Hans Niessl. Die beiden spielen entscheidende Rollen im SPÖ-Führungsspiel. Eingebunden sind auch Kärntens Landeschef Peter Kaiser und dessen steirisches Pendant Michael Schickhofer. Eingeweihte sagen: "Alle Zeichen stehen auf eine Ablöse Faymanns." Der Salzburger Steidl fordert das auch offiziell: "Eine personelle Erneuerung ist unumgänglich." Bis dahin sind freilich noch einige Hürden zu überwinden. Denn dass der Parteiobmann freiwillig abtritt, gilt derzeit als äußerst unwahrscheinlich.