Faymann denkt nicht an einen Abgang.

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Politik | Inland
05/03/2016

Faymann: "Rechnen Sie weiter mit mir!"

Der Bundeskanzler machte nach dem Ministerrat deutlich, dass er nicht daran denkt, seinen Sessel zu räumen.

Bundeskanzler Werner Faymann machte beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung Dienstagvormittag klar, dass er trotz aller Kritik nicht daran denke, Platz zu machen. Auf die Frage, wie lange er noch an der Spitze von Partei und Regierung stehen werde, antwortete der SPÖ-Chef: "Jetzt bekomme ich das achte Jahr diese Frage. Rechnen Sie weiter mit mir."

Als er darauf angesprochen wurde, dass Wiens Bürgermeister Michael Häupl seit gestern eine Art Schiedsrichterfunktion einnimmt, konterte Faymann: "Michael Häupl hat für die Wiener SPÖ gesprochen, nicht für einen Schiedsrichterverband. "Er hat sich unterstützend geäußert. Das ist sehr in Ordnung." Der Wiener SP-Chef hatte am Montag kundgetan, dass er Faymann für einen "unterschätzten" Bundeskanzler halte und er ihn unterstütze. Einschränkend hatte Häupl jedoch hinzugefügt: "Ob er (Faymann, Anm.) in der Partei akzeptiert ist, werden wir sehen."

Jenen Kritikern, die ihn beim Mai-Aufmarsch ausgepfiffen und zum Rücktritt aufgefordert hatten, richtete Faymann aus, man müsse nicht pfeifen, wenn man anderer Meinung sei, "man könnte auch diskutieren".

Entscheidung beim Parteivorstand

Hinter den Kulissen brodelt es freilich nach wie vor ordentlich. Entscheidend wird der kommende Montag sein. An diesem Tag geht der Bundesparteivorstand über die Bühne. Da wird entschieden, ob der Bundesparteitag vorverlegt wird bzw. ob Faymann gehen muss - oder nicht.

ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wollte sich in die SPÖ-Personaldebatte nicht einmischen. Den Vorwurf, die ÖVP schaue nur zu und ziehe aus dem schlechten Ergebnis bei der Präsidentenwahl ihrerseits auch keine Konsequenzen, wies der ÖVP-Chef zurück. "Wir sind nicht in der Aussitzphase oder in einer Zuschauerrolle. Wir beschäftigen uns intensiv mit der Rolle der Bundesregierung und der Zukunft der Ausrichtung der Partei." Aus diesem Grund werde am 20. Mai eine "Zukunftskonferenz" stattfinden. Vertreter von Ländern, Bünden sowie aus dem ÖVP-Klub würden sich da mit den erwähnten Themen auseinandersetzen.

SPÖ-Minister weichen Fragen nach Krise aus

Außerordentlich zurückhaltend hat sich die Regierung am Dienstag vor dem Ministerrat anlässlich der SPÖ-Krise gegeben. Die meisten roten Regierungsmitglieder ließen sich vor Journalisten gar nicht blicken. Jene, die sich zeigten, wollten sich in keine Richtung festlegen. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) plädierte dafür, die Diskussion in der Partei in aller Offenheit aber nicht in aller Öffentlichkeit zu führen. Dass die SPÖ gespalten sei, bestritt er. Man solle sich nun die Zeit dafür nehmen, alle Fragen zu diskutieren. Stöger geht auch davon aus, dass Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Bundesparteivorstand der SPÖ kommenden Montag weiter Chef der Sozialdemokraten sein wird.

Schieder bleibt unverbindlich

Klubobmann Andreas Schieder äußerte sich zur Frage, ob der Parteitag trotz aller Turbulenzen wirklich plangemäß erst im November stattfinden könnte, so: "Sein kann alles, in Zeiten wie diesen." Seine persönliche Präferenz in dieser Frage behält er sich für die Gremien auf.

Dass sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl gestern quasi zum geheimen Boss der Sozialdemokraten aufgeschwungen hat, will Schieder nicht so sehen: "Häupl ist Chef der Wiener SPÖ." Der Klubchef selbst wurde zuletzt auch als Außenseiter für den Job des Parteivorsitzenden genannt. Davon wissen will er allerdings nichts. Ihn fülle die Stelle des Klubobmanns aus.

ÖVP äußert sich nicht

Der Koalitionspartner will sich zu den Schwierigkeiten in der SPÖ nicht wirklich äußern. Finanzminister Hans Jörg Schelling betonte bloß, es gelte in der Regierung ein Programm abzuarbeiten. Daher denkt er auch nicht an Neuwahlen. Ähnlich äußerte sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er sei optimistisch, dass die Regierung weiter halte. Die Regierung sei zur Arbeit bereit.