SPÖler fordern roten Kommissar

An der SPÖ-Basis und unter roten Funktionären wird der Unmut immer größer, den EU-Kommissar erneut der ÖVP zu überlassen.

Der mächtige Chef des Österreichischen Pensionistenverbandes, Karl Blecha, reklamiert den Kommissar für die SPÖ, sollte sie die EU-Wahl gewinnen. Der Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, fordert dies seit Langem. Viele Gesprächspartner in der SPÖ weisen darauf hin, dass die Partei nicht einerseits die konservative bis neo-liberale Politik der Kommission anprangern und auf der anderen Seite auf den Kommissarsposten verzichten könne.

Zwei Namen werden in der SPÖ immer häufiger für den Job genannt: der international anerkannte Finanzexperte Thomas Wieser, der seit Anfang 2012 als "Mister Euro" in Brüssel tätig ist. Wieser ist Mastermind der Euro-Finanzminister und bereitet die Entscheidungen der Euro-Gruppe vor. Fiskalunion, Bankenunion – alle wichtigen Beschlüsse verhandelt er mit.

Der andere ist der scheidende Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda. Vom KURIER gefragt, sagt Swoboda jedoch, er stünde nicht zur Verfügung: "Nein. Ich gebe ja nicht einen Vollzeitjob auf, um einen anderen anzunehmen." Swoboda unterstützt aber die Forderung vieler Parteigenossen: "Der nächste österreichische Kommissar sollte ein Sozialdemokrat sein."

Faymann will Hahn

Parteichef Werner Faymann ist über die Kommissarsdebatte absolut nicht erfreut. Er will Ruhe haben – und hat bisher Sympathie für Regional-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) gezeigt. Faymann, Wiens Bürgermeister Häupl und Wirtschaftskammer-Chef Leitl würden Hahn gerne für eine weitere Periode in der Kommission haben.

Doch selbst in der ÖVP ist nicht fix, dass Hahn unterstützt wird. Sollte die ÖVP Platz 1 bei der EU-Wahl verlieren, könnte Finanzminister und Parteichef Michael Spindelegger nach Brüssel gehen. Sollte Othmar Karas den ersten Platz für die ÖVP verteidigen, könnte Karas Anspruch auf den Kommissarsposten erheben.

In der Regierung heißt es, der Kommissar werde nach der EU-Wahl nominiert, möglicherweise erst nach der Entscheidung über den Kommissionspräsidenten.