EU Commission proposed a support package to Ukraine

© EPA / OLIVIER HOSLET

Politik Inland

Hahn: EU-Zustimmung in Österreich "desaströs"

EU-Kommissar: Rumänien und Bulgarien bald bei Schengen. Unterstützung für Ukraine "ohne Wenn und Aber". Verteidigung "komplementär zu NATO"

von Daniela Kittner

01/15/2023, 02:23 PM

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn erwartet nach dem Veto Österreichs gegen Rumänien und Bulgarien, dass „in relativ überschaubarer Zukunft beide Länder Mitglieder von Schengen werden können“. Hahn sagte am Sonntag in der ORF-Pressestunde, ein erster Schritt könnte im Flugbereich erfolgen. Mit dem Veto Österreichs sei er zwar „nicht glücklich“, so Hahn. Er habe aber „ein gewisses Verständnis“, wenn 80.000 nicht-registrierte Migranten nach Österreich kämen.

EU-Kandidaten sollen EU-Visumregeln übernehmen 

Der Druck von Österreich habe bereits zu einem EU-Sondergipfel zur Migration im Februar geführt, sagte der EU-Kommissar. Österreich habe hier zurecht auf etwas aufmerksam gemacht. Er verstehe auch die Frustration kleinerer und mittlerer EU-Staaten, wenn ihre Anliegen nicht sofort behandelt würden wie etwa im Falle Italiens und Frankreichs.
In Zukunft müsse man sicherstellen, dass EU-Kandidatenländer bei der Visumpolitik zu 100 Prozent dieselben Regeln entwickeln wie die EU, sagte der ehemalige EU-Erweiterungskommissar und ÖVP-Politiker in Hinblick auf die illegale Migration über Serbien. Klarheit müsse es auch über die Zahlen geben, hier gebe es Widersprüche zwischen den behördlichen österreichischen Angaben und jenen auf europäischer Ebene. Einen Ansehensverlust Österreichs in Rumänien und Bulgarien durch das Veto gebe es „definitiv, aber das ist reparierbar“.

Unterstützung für Ukraine "ohne Wenn und Aber"

Zur weiteren Unterstützung der Ukraine durch die EU sagte Hahn, diese gelte „ohne Wenn und Aber“. Eine baldige Friedenslösung erwartet der EU-Kommissar offenbar nicht. „Es wird leider Gottes nur eine Lösung auf militärischer Ebene geben.“ Die EU habe den Anspruch und die Verpflichtung, der Ukraine zu helfen, beim aktuellen Betrieb, dem Wiederaufbau und bei Waffenlieferungen.
Eine Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus mit russischem Vermögen sei nicht einfach, sagte Hahn. Die EU-Kommission arbeite an einem Gesetz, „aber es ist juristisch keine einfache Übung“. Zur Frage nach einem ukrainischen EU-Beitritt sagte Hahn, er habe größtes Zutrauen, dass Kiew in der Lage sei, die nötigen Voraussetzungen zu erfüllen. Für den EU-Beitritt könne es aber keinen Rabatt geben.

Österreich müsse "zur Verteidigung beitragen"

Zur österreichischen Neutralität betonte Hahn, dass jeder Krieg zu einer Neubewertung der Sicherheitslage führen sollte. Österreich solle sich nicht der Illusion hingeben, eine „Insel der Seligen“ zu sein. Es werde schon erwartet, dass jedes Land einen Beitrag zur Verteidigung leiste. Die Diskussion gehe zunehmend in die Richtung einer Komplementarität mit der NATO.

EU-Zustimmung in Österreich "desaströs"

Die im EU-Vergleich niedrigen Zustimmungswerte zur Union in Umfragen in Österreich bezeichnete Hahn als „desaströs“. „Ich erwarte nicht, dass jeder in der Früh aufsteht und die Europahymne auf seinen Lippen hat“. Man sollte sich aber bewusst sein, dass die Mitgliedstaaten ohne EU auf sich allein zurückgeworfen wären und weitaus weniger Souveränität hätten.

FPÖ gegen Hahn

Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, kritisierte die derzeitigen finanziellen Hilfen an die Ukraine. „Ich frage mich, ob der Herr Kommissar tatsächlich glaubt, ob die gigantischen Kredite an die Ukraine von (Präsident Wolodymyr, Anm.) Selenskyi und Co jemals wieder zurückgezahlt werden. Das ist gefährlich, naiv und kostet den Österreichern weitere Milliarden“ kritisierte Vilimsky. Des weiteren kritisierte Vilimsky auch Hahns Unterstützung dafür, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen zu wollen. „Hahn ist Zentralist und Bürokrat, der Brüssel im Herzen trägt und seine Heimat Österreich dabei längst verraten hat“, so Vilimsky.

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