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Politik Ausland

Österreich blockiert Rumänien und Bulgarien: Nur Kroatien tritt Schengen-Raum bei

2023 fallen die Kontrollen an Kroatiens Grenze. Gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien stimmten auch die Niederlande.

12/08/2022, 02:55 PM

Der Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist frei. Darauf verständigten sich die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel. Die Kontrollen an den Landgrenzen des beliebten Urlaubslands sollen bereits Anfang des kommenden Jahres wegfallen.

Unterdessen blockierte Österreich die Schengen-Aufnahme von Bulgarien und Rumänien. Das bestätigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen. Karner begründet dies mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich und fordert weitere Maßnahmen der EU-Kommission. Gegen die Aufnahme der beiden Länder stimmten auch die Niederlande.

Verärgerung über Österreich

Verärgert über Österreich zeigte sich zuvor schon der rumänische Innenminister Lucian Bode. "Rumänien wird nur eines verlangen - Respekt", sagte Bode vor dem Innenministertreffen laut der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres. "Die Argumente Rumäniens sind bekannt und werden von der tschechischen Präsidentschaft, der Europäischen Kommission und den meisten Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Österreich, unterstützt", so der rumänische Innenminister. 

Rumänien hatte sich noch am Mittwochabend erfolglos bemüht, Österreich umzustimmen. Der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac berichtete nach der EVP-Fraktionssitzung in Wien, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe "jedes rationale Argument" zurückgewiesen. Es sei eine der angespanntesten politischen Sitzungen gewesen, die er je erlebt habe, so Tomac laut Agerpres. "Er hat alles, was die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, verworfen, jeden Bericht und jede Statistik geleugnet. Er hat einfach eine absurde Entscheidung getroffen. Er will Rumänien einfach nur auf inakzeptable Weise demütigen", schrieb der EVP-Abgeordnete auf Facebook. Am Mittwochabend versuchte auch noch Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciuca laut Agerpres Nehammer in einem Telefonat umzustimmen. Bulgarien drohte zuvor mit nicht näher definierten "Gegenmaßnahmen" im Falle einer Ablehnung des Beitritts.

Beitritt helfe Kampf gegen illegale Migration

Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger machte am Donnerstag klar, dass er die österreichische Blockade für kontraproduktiv hält. Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens helfe nämlich im Kampf gegen illegale Migration, sagte Heger am Rande eines Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien. "Wir müssen verstehen, was das Problem ist, und worauf wir uns konzentrieren müssen", betonte er. Es gehe darum, die EU-Außengrenze "abzudichten". "Die Position der Slowakei ist sehr klar: Wir unterstützen die Schengen-Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Sie haben das Verfahren absolviert und die Kriterien erfüllt."

EVP-Chef Manfred Weber betonte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Heger ebenfalls, dass die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien "den gesamten Raum stärken" werde. Deshalb sei die größte europäische Parteienfamilie, der auch Nehammers ÖVP angehört, für die Erweiterung. Was die Migrationsströme nach Österreich betrifft, zeigte Weber mit dem Finger auf das langjährige Schengen-Mitglied Ungarn. "Viktor Orban ist zurzeit eine der offenen Türen der Europäischen Union. Er kontrolliert seine Grenze gegen illegale Zuwanderung nicht, und das muss thematisiert werden", forderte Weber die EU-Chefs auf, ihren ungarischen Kollegen beim EU-Gipfel kommende Woche zur Rede zu stellen. Gleichwohl zeigte sich Weber optimistisch, dass es nun endlich zu einer Lösung im jahrelangen EU-Migrationsstreit kommen könnte. Der tschechische EU-Ratsvorsitz habe "enorme Fortschritte" erreicht beim Migrationspakt. "Wir haben jetzt eine Chance, das Thema endlich zu klären, zu geordneten Verhältnissen zu kommen."

Die bestehenden Schengen-Mitglieder müssen einer Aufnahme eines weiteren Landes einstimmig zustimmen. Neben 22 EU-Mitgliedsländern gehören die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein zum Schengenraum. Normalerweise finden auf diesem Gebiet keine stationären Grenzkontrollen statt. Insbesondere nach der Migrationskrise im Jahr 2015 wurde dieses Prinzip von einer Reihe von Staaten, darunter Österreich, ausgesetzt.

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