Misstrauen in Politiker: Was in Österreich schiefläuft

Vielleicht liegt es daran, dass in unserer Gesellschaft der Grundkonsens schwindet über das, was wichtig und wertvoll ist. Und die Politik bietet wenig Orientierung, sie scheint selbst oft den Kompass zu verlieren.

Es beginnt bei der zentralen Frage nach den Lebensgrundlagen: Ist Wirtschaftswachstum weiter erstrebenswert – oder haut es den Planeten z’samm? Die schwarze Wirtschaftspartei und die grüne Öko-Partei schaffen es nicht, hier eine Leitlinie zu finden. Dass kein Klimaschutzgesetz zustande kommt, versinnbildlicht dieses Scheitern, und aus Angst, als „Streit-Regierung“ zu erscheinen, werden Debatten über die Zukunft des Wirtschaftssystems erst gar nicht geführt.

Nicht besser ist es um die immateriellen Grundlagen, das Wertefundament, bestellt. Würde nicht Othmar Karas ab und an vom Zorn über seine eigene Partei gepackt, nähme das Wort Europa hierzulande überhaupt niemand mehr in den Mund. Während die Ukrainer lieber ihr Leben riskieren, als sich einer Despotie zu unterwerfen, wird 500 Kilometer weiter die Wertebasis der EU, die Menschenrechtskonvention, wegen eines Landtagswahlkampfs diskreditiert. Vom Schengen-Fehltritt gegenüber Rumänien und Bulgarien ganz zu schweigen. Und was denken sich eigentlich rote Nachwuchspolitiker, wenn sie ausgerechnet zu Weihnachten (Herbergsuche!) zum Kirchenaustritt aufrufen?

Dass die ÖVP nicht Anstand, sondern nur noch gesetzliche Verbote zu ihrer Richtschnur erklärt, macht sprachlos. Auch auf die SPÖ ist wenig Verlass. Sie führt Führungsdebatten und ist ansonsten weitgehend abgemeldet.

Vielleicht entsinnt man sich in diesem Jahr, dass Österreich Teil Europas ist, eines Werte- und Wohlstandsprojekts, ein Wunschtraum für Millionen Menschen. Politik für Europa ist sinnstiftend, Österreich bräuchte nur mitzumachen.