© Kurier / Franz Gruber

Gastkommentar

Rumänien ist nicht schuld am Migrationsdruck

Das Schengen-System ist ineffektiv und ungerecht

01/10/2023, 05:10 PM

Die Entscheidung des Innenministers, dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Abkommen seine Zustimmung zu versagen, ist aus vielen Blickwinkeln bemerkenswert. Man will eine Änderung des Asylsystems in der EU erzwingen, weil die meisten aufgegriffenen, ja illegalen Migranten, 75.000 an der Zahl, in keinem EU-Staat, den sie zuvor durchwanderten, registriert worden sind.

Mit den Pflichten der Staaten aufgrund des Schengen-Systems ist es so eine Sache. Jene, die eine Außengrenze zu sichern hätten, wurden von den fetten, im Inneren des Schengen-Gebietes gelegenen Staaten, wie Österreich oder Deutschland, meist allein gelassen.

Gleichzeitig ist die Agentur für den Außenschutz Frontex eher mehr eine Beobachtungseinrichtung, die einer besonderen Überwachung durch die NGOs unterliegt. Ein gewaltsames Zurückdrängen von Personen, die in den Schengenraum eindringen, ist verboten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen machen es Illegalen leicht, einmal in den Schengenraum eingedrungen, hier zu bleiben. Das liegt an der Verpflichtung, die sich aus dem europäischen Asylrecht ergibt, jeden Asylantrag grundsätzlich bearbeiten und daraus einmal ein vorläufiges Bleiberecht hinnehmen zu müssen. Auch nach einem abgeschlossenen Asylverfahren mit negativem Ausgang verbleiben die Menschen meist im Schengenraum. Abschiebungen finden kaum statt.

Allein in Deutschland gibt es 300.000, die das Land verlassen müssten. Zudem hat der Europäische Gerichtshof mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 2012 das innereuropäische Zuständigkeitssystem für Asylverfahren (Dublin II, III) zertrümmert. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen mancher Politiker, was sie anders tun würden, nur zu belächeln. Herbert Kickl oder der pannonische Salvini (Doskozil) können maximal Hilfestellung beim Zählen der Illegalen im Land leisten, sonst nichts. Es bleibt eine unüberwindbare Kluft zwischen den Fortschrittlichen in der EU und den Überkommenen, die noch an so was wie eine zu kontrollierende territoriale Souveränität glauben. Man kann nur aus der EU austreten, wenn der gegebene Zustand geändert werden soll. Alles andere ist heuchlerisch. Wer steht dafür, wer setzt das durch? Die Rumänen haben das Spiel auf ihrem Rücken am wenigsten verdient. Sie haben es zugelassen, dass österreichische Unternehmen ihre Filetstücke an Industrie und Banken übernehmen. Seit dem Beitritt Rumäniens wurde aus diesen Investitionen 8 Mrd. an Gewinnen gemacht und meist nach Österreich ausgeschüttet. Das war nur durch einen radikalen Personalabbau dort möglich. Ja, Rumänien ist gegenüber Österreich aufgrund des schrägen EU-Steuersystems sogar Nettozahler und nicht umgekehrt, wie die Unaufgeklärten immer verbreiten.

Gottfried Schellmann ist Steuerberater und Experte für internationale Unternehmensbesteuerung.

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