Politik | Inland
29.07.2017

Haftstrafen erschüttern Salzburg, Neuwahlen im Herbst wahrscheinlich

Der Bürgermeister gibt am Montag eine Erklärung ab. Nur wenige Gegner fordern sofortigen Rücktritt.

Am Montag um 11 Uhr wird Heinz Schaden, Bürgermeister der Stadt Salzburg seit April 1999, wohl seinen baldigen Rückzug aus der Politik bekannt geben. Alles andere wäre eine Überraschung. Der in der Bevölkerung äußerst beliebte SPÖ-Stadtchef ist Freitagabend nach 18 Verhandlungstagen von einem Schöffengericht wegen Untreue zu einer teilbedingten Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden, eines davon unbedingt. Gemeinsam mit dem Bürgermeister waren sechs weitere Personen angeklagt, alle wurden schuldig gesprochen: So auch der ehemalige SPÖ-Finanzreferent des Landes, Othmar Raus. Er wurde zu 24 Monaten teilbedingter Haft verurteilt, sechs Monate davon unbedingt. Das gleiche Urteil kassierte der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Eduard Paulus.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Schaden hatte mit Steuergeld mit so genannten Swap-Geschäften spekulieren lassen. Nachdem sich 2007 ein herber Verlust abzeichnete, hatte Schaden die faulen Zinstauschpapiere an das Land übertragen lassen, ohne eine Gegenleistung. Das Gericht beziffert den Schaden für das Land auf zumindest drei Millionen Euro. "Untreuehandlungen mit Millionenbeträgen müssen bestraft werden", donnerte Richterin Anna-Sophia Geisselhofer den Angeklagten bei der Urteilsverkündung entgegen. Das Vertrauen in die Politik sei erschüttert worden: "Der Gesetzgeber verurteilt so ein Verhalten besonders", urteilte Geisselhofer.

Für Außenstehende überraschend waren die bisher äußerst zurückhaltenden politischen Reaktionen auf das harte Urteil. Tenor der Reaktionen ist, dass das Urteil für "Ehrenmänner" wie Raus und Schaden , die sich nie persönlich bereichert hätten, eine persönliche Tragödie ist. Schaden wird "ein paar Tage Bedenkzeit" eingeräumt, "das gebietet der Anstand", meinte etwa ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner.

"Habe Respekt verloren"

Natürlich übten sich nicht alle politischen Gegner in derart vornehmer Zurückhaltung. Neben der FPÖ forderten auch die Neos unverzüglich den Rücktritt Schadens als "logische Konsequenz". Bernhard Auinger, SPÖ-Klubobmann im Gemeinderat und designierter Schaden-Nachfolger, stößt sauer auf, dass die Neos die Aussendung an alle Medien ausschickten, als die Urteilsverkündung noch im Gange war. "Vor Sebastian Huber (Neos-Klubobmann, Anm.) habe ich jeden Respekt verloren", sagt Auinger. Für ihn sei die künftige Zusammenarbeit mit den Pinken nur "schwer vorstellbar".

Auinger hatte seinen Freund Schaden nach dem Urteil am Freitag mit seinem Privatauto nach Hause gebracht, wie er dem KURIER schildert. Danach gab es ein Gespräch, am Samstag noch ein Telefonat. Der "Kronprinz" der SPÖ lässt durchklingen, dass Schaden erst nach dem Ende der sitzungsfreien Zeit im Gemeinderat im September gehen könnte. Erst dann ist der Weg frei für eine Neuwahl des Bürgermeisters. Als möglicher Wahltermin wurde Mitte November genannt. Eine gleichzeitige Vorverlegung der Gemeinderatswahl (regulärer Termin wäre im Frühjahr 2019) will Auinger nach der Verurteilung Schadens klarer Weise nicht.